Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Antrag vom 09.02.1996, NR 702

Betreff:

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht wird mit folgender Maßgabe als Zwischenbericht

zur Kenntnis genommen:

A. Das im Bericht angesprochene eigene und detaillierte Kon- zept für die Stadt Frankfurt soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

B. Das Konzept soll vor allem auf zwei zentrale Punkte stärker abstellen:

1. Die im Forum geforderte und im Bericht betonte ressortübergreifende Kooperation und Handlungsfähigkeit von Sozialverwaltung, Wirtschaftsdezernat und Frauendezernat erfordert eine andere Organisationsstruktur:

- Um die Koordination der Arbeit der verschiedenen Dezernate zu gewährleisten, ist eine Stabsstelle bei der Oberbürgermeisterin einzurichten, die in Abstimmung mit allen arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren Frankfurts bzw. des

Rhein-Main-Gebietes ergebnisorientiertes Projektmanagement entwickelt und seine Umsetzung kontinuierlich begleitet.

- Für die Beteiligung der genannten Organisationen und Initiativen wird die angesprochene Bildung eines breit besetzten Beirats begrüßt. Seine Aufgabe sollte es sein, das in Stadt und Region vorhandene Know-how für die Arbeit beider Stabsstellen

zu nutzen und die gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure in einen zielgerichteten Dialog miteinander zu bringen. Damit dieser Beirat nicht ein weiterer relativ unverbindlicher Gesprächskreis wird, soll er ein Initiativrecht für die Arbeit der

Stabsstellen bekommen.

1. Die Erschließung neuer Berufsfelder für an- und ungelernte Frauen ist stärker zu berücksichtigen.

Begründung:

zu 1.:

Die Einrichtung einer Stabsstelle beim Sozialdezernat, die

sich vor allem auf die soziale Komponente der

Beschäftigungspolitik konzentriert und die Arbeit der Beschäftigungsgesellschaften bündelt, wird begrüßt. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt reichen sozialpolitische Maßnahmen allein jedoch nicht aus. Vielmehr ist der

Neubeginn einer abgestimmten Kooperation und Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik dringend erforderlich. Bereits im Vorfeld von Konkursen, Betriebsverkäufen und -verlagerungen muß ressortübergreifend präventiv gehandelt werden, ebenso ist

die Durchlässigkeit vom zweiten zum ersten Arbeitsmarkt verstärkt anzustreben. Dazu bedarf es verschiedenster Maßnahmen, die jeweils konkret zwischen Sozial- und Wirtschafts-, ggf. auch anderen Dezernaten sowie den anderen in diesem Bereich tätigen

Institutionen abzustimmen sind.

Da dieser Aufgabe jetzt und in den kommenden Jahren höchster politischer Stellenwert zukommt, muß sie als Chefsache

wahrgenommen und in einzelnen dezernats- und ressortübergreifenden Projekten umgesetzt werden. Nur wenn sie mit der größtmöglichen lokalen Autorität angegangen wird, hat ein lokales Bündnis für Arbeit Realisierungschancen.

zu 2.:

Die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder für an- und

ungelernte Frauen ist besonders dringlich. In bisherigen Projekten (z.B. "Porzellan statt Plastik") liegt der Frauenanteil bei nur ca. 10 %. Andererseits werden zukünftig immer mehr Arbeitsplätze im gering qualifizierten Bereich wegfallen.

Qualifizierungsprogramme sollten an den vorhandenen Qualifikationen von Frauen ansetzen, insbesondere im Umwelt- und Recycling-Bereich oder in der Wohnumfeld-Gestaltung. Bei der Untersuchung der Perspektiven des Arbeitsmarktes und der zukünftigen

Qualifizierungsanforderungen ist eine geschlechtsspezifische Analyse die Voraussetzung für die Entwicklung geeigneter Handlungsansätze.

Nicht zuletzt ist es hinsichtlich der zukünftigen

Arbeitsmarktentwicklung wünschenswert, neue Beschäftigungsfelder zu erschließen, die soziale und ökologische Kriterien miteinander verbinden und im Interesse einer frauengerechten Arbeitsplatzgestaltung auch Bezug zu Aufgaben in den Stadtteilen

haben.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.1995, B 717