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Ausbau Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: NRSPD
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Durch die Absage des Bundesverkehrsministeriums für die Verlängerung der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte wird die Darmstädter Landstraße noch für längere Zeit für den ÖPNV durch 9 Buslinien benutzt werden müssen. Damit gleichzeitig der Erschließungsverkehr der beiden Brauereien und der reibungslose Busverkehr ermöglicht werden kann, ist ein vierspuriger Ausbau erforderlich. Der Mittelstreifen muß dabei um 1 m in der Breite reduziert werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.12.1995, NR 658 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.02.1996 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.1996, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  4. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP. GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.1996, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  7. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.1996, TO II, TOP 1 Beschluß:
  11. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  12. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5724,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.1996 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Antrag vom 06.02.1996, NR 691

Betreff: Ausbau Darmstädter Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen dem gültigen Beschluß zur Darmstädter Landstraße einen vierspurigen Ausbau zu Lasten eines reduzierten Grünstreifens in der Mitte vorzusehen. Die Ausbaumaßnahme zu Lasten des dann verbleibenden 2 m breiten Grünstreifens soll vorübergehender Natur sein. Ein Rückbau auf einen 3 m breiten Grün-Mittelstreifen wird dann notwendig, wenn der Ausbau der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte erfolgt ist und der Individualverkehr zurückgeht.

Begründung: Durch die Absage des Bundesverkehrsministeriums für die Verlängerung der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte wird die Darmstädter Landstraße noch für längere Zeit für den ÖPNV durch 9 Buslinien benutzt werden müssen. Damit gleichzeitig der Erschließungsverkehr der beiden Brauereien und der reibungslose Busverkehr ermöglicht werden kann, ist ein vierspuriger Ausbau erforderlich. Der Mittelstreifen muß dabei um 1 m in der Breite reduziert werden. Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 05.12.1995, NR 658 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.02.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Februar 1996 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 13.02.1996
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
zu 2)
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP. GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 22.02.1996
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REPGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 22.02.1996
TO II, TOP 1
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REPGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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