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Sicherung von gewerblichen Arbeitsplätzen: Vierspuriger Ausbau der Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: NRCDU
6 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Darmstädter Landstraße ist eine Haupterschließungsstraße für das südliche Umland Frankfurts (B 3/B 459), über das ein erheblicher Teil des Pendelverkehrs, aber auch des Wirtschaftsverkehrs für Sachsenhausen, insbesondere für die dort liegenden Brauereien, abgewickelt wird. Im Hinblick darauf, daß die Verlängerung der U-Bahn zum Sachsenhäuser Berg, die nach Aussagen des früher zuständigen Stadtrates bereits 1998 fahren sollte, immer noch nicht begonnen und derzeit insgesamt fraglich geworden, und damit auch der Bau der P- & R-Anlage Sachsenhäuser Warte unwahrscheinlich ist, wird die Darmstädter Landstraße auf viele Jahre noch in voller Breite benötigt. Aus den genannten Gründen sollte die überzeugende Planung des Jahres 1989 (M 121) wieder aufgegriffen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Andreas Rust Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.1996, NR 691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 13.12.1995 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.01.1996, TO I, TOP 14 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 658 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.01.1996, TO I, TOP 20 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 658 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.02.1996, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 658 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.1996, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  4. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP. GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.1996, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  7. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.1996, TO II, TOP 1 Beschluß:
  11. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird.
  12. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5724,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.1996 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Antrag vom 05.12.1995, NR 658

Betreff: Sicherung von gewerblichen Arbeitsplätzen: Vierspuriger Ausbau der Darmstädter Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau der Darmstädter Landstraße für vier Spuren auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen) vorzunehmen.

Begründung: Die Darmstädter Landstraße ist eine Haupterschließungsstraße für das südliche Umland Frankfurts (B 3/B 459), über das ein erheblicher Teil des Pendelverkehrs, aber auch des Wirtschaftsverkehrs für Sachsenhausen, insbesondere für die dort liegenden Brauereien, abgewickelt wird. Im Hinblick darauf, daß die Verlängerung der U-Bahn zum Sachsenhäuser Berg, die nach Aussagen des früher zuständigen Stadtrates bereits 1998 fahren sollte, immer noch nicht begonnen und derzeit insgesamt fraglich geworden, und damit auch der Bau der P- & R-Anlage Sachsenhäuser Warte unwahrscheinlich ist, wird die Darmstädter Landstraße auf viele Jahre noch in voller Breite benötigt. Aus den genannten Gründen sollte die überzeugende Planung des Jahres 1989 (M 121) wieder aufgegriffen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Andreas RustNebenvorlage: Antrag vom 06.02.1996, NR 691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 13.12.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 1995 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 30 · 15.01.1996
TO I, TOP 14
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 16.01.1996
TO I, TOP 20
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 31 · 12.02.1996
TO I, TOP 7
Beraten
Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 658 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 13.02.1996
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
zu 2)
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP. GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 22.02.1996
TO I, TOP 21
Zurückgezogen
1. Der Vorlage NR 658 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Satzteil "auf der Basis der M 121 vom 12.05.1989 (im November 1989 zurückgezogen)" gestrichen wird. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REPGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 22.02.1996
TO II, TOP 1
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REPGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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