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Alternative Halte- und Parkplätze für Reisebusse

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
41 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

Reisebusse Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Konzept vorzulegen, mit dem die Situation rund um das Halten und Abstellen von Bussen in Frankfurt beordnet wird. Dieses Konzept soll folgende Maßnahmen beinhalten: - Ausweisen von Halteplätzen für Reisebusse ausschließlich zum kurzzeitigen Aus- und Einstieg von Fahrgästen. - Durchsetzen der für diese Halteplätze geltenden Regeln. - Ausweisen von Parkplätzen für Reise- und Fernbusse sowohl tagsüber wie auch nachts Begründung: Die Zahl der Reisebusse in Frankfurt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und es ist davon auszugehen, dass deren Anzahl noch weiter ansteigen wird. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Verärgerungen unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, mit Bürgerinnen und Bürgern, Anwohnerinnen und Anwohnern und nicht zuletzt auch mit den Bus- und Tourismusunternehmen und deren Beschäftigten. Der ausgewiesene Kurz-Halteplatz zum Ein- und Aussteigen an der Paulskirche ist oft belegt, weshalb in zweiter Reihe gehalten wird. Zudem verstärken die geparkten Busse an dieser Stelle die Barrierewirkung der Berliner Straße, der schon lange entgegengewirkt werden soll noch mehr. Ähnlich verhält es sich mit den geparkten Reisebussen am südlichen Mainufer. Auch dort verhindern die geparkten Busse die Sicht auf die andere Seite des Mains in Richtung Innenstadt. Ein weiteres Problem verursachen die im weiteren Bahnhofsumfeld und derzeit vor allem auch in der Gutleutstraße geparkten Fernbusse. Dort leiden vor allem Anwohnende der Wurzelsiedlung sowie auch Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Schule und der Freiherr-v.-Schütz-Schule - Förderschule unter den Reparatur- und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Straßenraum durch die Busfahrerinnen und Busfahrer während ihrer Ruhe- und Wartezeiten.

Inhalt

Antrag vom 01.11.2018, NR 688

Betreff: Alternative Halte- und Parkplätze für Reisebusse Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Konzept vorzulegen, mit dem die Situation rund um das Halten und Abstellen von Bussen in Frankfurt beordnet wird. Dieses Konzept soll folgende Maßnahmen beinhalten: - Ausweisen von Halteplätzen für Reisebusse ausschließlich zum kurzzeitigen Aus- und Einstieg von Fahrgästen. - Durchsetzen der für diese Halteplätze geltenden Regeln. - Ausweisen von Parkplätzen für Reise- und Fernbusse sowohl tagsüber wie auch nachts

Begründung: Die Zahl der Reisebusse in Frankfurt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und es ist davon auszugehen, dass deren Anzahl noch weiter ansteigen wird. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Verärgerungen unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, mit Bürgerinnen und Bürgern, Anwohnerinnen und Anwohnern und nicht zuletzt auch mit den Bus- und Tourismusunternehmen und deren Beschäftigten. Der ausgewiesene Kurz-Halteplatz zum Ein- und Aussteigen an der Paulskirche ist oft belegt, weshalb in zweiter Reihe gehalten wird. Zudem verstärken die geparkten Busse an dieser Stelle die Barrierewirkung der Berliner Straße, der schon lange entgegengewirkt werden soll noch mehr. Ähnlich verhält es sich mit den geparkten Reisebussen am südlichen Mainufer. Auch dort verhindern die geparkten Busse die Sicht auf die andere Seite des Mains in Richtung Innenstadt. Ein weiteres Problem verursachen die im weiteren Bahnhofsumfeld und derzeit vor allem auch in der Gutleutstraße geparkten Fernbusse. Dort leiden vor allem Anwohnende der Wurzelsiedlung sowie auch Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Schule und der Freiherr-v.-Schütz-Schule - Förderschule unter den Reparatur- und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Straßenraum durch die Busfahrerinnen und Busfahrer während ihrer Ruhe- und Wartezeiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2018Sie sind hier
    NRNR 688Alternative Halte- und Parkplätze für Reisebusse
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 06.11.2018
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 08.11.2018
TO II, TOP 4
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 645 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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