Digitale Metropole FrankfurtRheinMain
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 279/18 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zur Vorlage B 279 zu beantworten: 1. Wie sieht die Versorgung der über 30.000 Haushalte aus, die aktuell nicht von Unitymedia versorgt werden? Wird Unitymedia diese 30.000 Haushalte noch versorgen? Falls nein, sind diese 30.000 Haushalte dennoch im Sinne einer modernen Breitbandversorgung optimal versorgt? 2. Bei den meisten Internetanbietern lässt sich problemlos prüfen, welche Angebote an der eigenen Adresse verfügbar sind. Bei der Telekom kann man sich registrieren, damit man notwendige Informationen über eine bessere Breitbandverfügbarkeit an der eigenen Adresse erhält. Hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, dass Information über die jeweilige Breitbandverfügbarkeit bei allen in Frankfurt aktiven Anbietern eingeführt wird? Wenn nein, aus welchen Gründen hält der Magistrat eine solche Information für Frankfurterinnen und Frankfurter für nicht notwendig? 3. Bei den meisten Internetanbietern erhält man keine Informationen über aktuelle Ausbauprojekte. Selbst das Gigabit Projekt ist nicht auf der Webseite aufgeführt. Hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, dass Informationen über aktuelle Ausbauprojekte bei allen in Frankfurt aktiven Anbietern eingeführt wird? Wenn nein, aus welchen Gründen sieht der Magistrat von einer solchen wichtigen Information für Frankfurterinnen und Frankfurter ab? Begründung: Aus dem Magistratsbericht B 279/18 geht hervor, dass 30.000 Frankfurter Haushalte nicht mit einem modernen Breitband versorgt sind. Es ist zu befürchten, dass es sich bei diesen Haushalten um jene handelt, die ohnehin mit einem schlechten Internetanschluss versorgt sind. Aktuell ist nicht ersichtlich, welche Breitbandausbauprojekte in Frankfurter genau geplant sind.
Inhalt
Antrag vom 24.10.2018, NR 683
Betreff: Digitale Metropole FrankfurtRheinMain Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 279/18 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zur Vorlage B 279 zu beantworten: 1. Wie sieht die Versorgung der über 30.000 Haushalte aus, die aktuell nicht von Unitymedia versorgt werden? Wird Unitymedia diese 30.000 Haushalte noch versorgen? Falls nein, sind diese 30.000 Haushalte dennoch im Sinne einer modernen Breitbandversorgung optimal versorgt? 2. Bei den meisten Internetanbietern lässt sich problemlos prüfen, welche Angebote an der eigenen Adresse verfügbar sind. Bei der Telekom kann man sich registrieren, damit man notwendige Informationen über eine bessere Breitbandverfügbarkeit an der eigenen Adresse erhält. Hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, dass Information über die jeweilige Breitbandverfügbarkeit bei allen in Frankfurt aktiven Anbietern eingeführt wird? Wenn nein, aus welchen Gründen hält der Magistrat eine solche Information für Frankfurterinnen und Frankfurter für nicht notwendig? 3. Bei den meisten Internetanbietern erhält man keine Informationen über aktuelle Ausbauprojekte. Selbst das Gigabit Projekt ist nicht auf der Webseite aufgeführt. Hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, dass Informationen über aktuelle Ausbauprojekte bei allen in Frankfurt aktiven Anbietern eingeführt wird? Wenn nein, aus welchen Gründen sieht der Magistrat von einer solchen wichtigen Information für Frankfurterinnen und Frankfurter ab? Begründung: Aus dem Magistratsbericht B 279/18 geht hervor, dass 30.000 Frankfurter Haushalte nicht mit einem modernen Breitband versorgt sind. Es ist zu befürchten, dass es sich bei diesen Haushalten um jene handelt, die ohnehin mit einem schlechten Internetanschluss versorgt sind. Aktuell ist nicht ersichtlich, welche Breitbandausbauprojekte in Frankfurter genau geplant sind.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 279
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2018BB 279Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der „digitalen Metropole“ FrankfurtRheinMainMagistratsbericht
- 24. Oktober 2018Sie sind hierNRNR 683Digitale Metropole FrankfurtRheinMainSTVV-Antrag · FDP
- 3. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 207Digitale Metropole FrankfurtRheinMainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 279 = Kenntnis, NR 683 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 279 = Zurückweisung, NR 683 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Kenntnis) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL