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Öffentliche Parkplätze in der Frankfurter Innenstadt: Vergrößerung von Parkhäusern

Vorlagentyp: NRCDU
38 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

In der Frankfurter Innenstadt besteht starke Nachfrage nach zusätzlichen öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Nähe der Geschäftsstandorte. Zur Stärkung des innenstädtischen Einzelhandels insbesondere im Wettbewerb mit Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" ist das Schaffen von Parkraum über die bereits beschlossen Parkhausneubauten hinaus dringend notwendig. Eine Möglichkeit dazu bietet sich durch das Vergrößern bereits bestehender Parkhäuser. Denkbar wäre unter anderem, die Parkhäuser Konstablerwache und Börse aufzustocken. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 668 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Satz angefügt wird: "Dabei sind auch Aussagen über die Bau- und Betriebskosten, die zusätzliche Belastung des Straßennetzes und die möglichen Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV zu treffen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 668 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Satz angefügt wird: "Dabei sind auch Aussagen über die Bau- und Betriebskosten, die zusätzliche Belastung des Straßennetzes und die möglichen Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV zu treffen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3470, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 12.06.2002, NR 668

Betreff:

Öffentliche Parkplätze in der Frankfurter Innenstadt: Vergrößerung von Parkhäusern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob bestehende öffentliche Parkhäuser in der Frankfurter Innenstadt, z. B. die Parkhäuser Konstablerwache und Börse, vergrößert werden können.

Begründung:

In der Frankfurter Innenstadt besteht starke Nachfrage nach zusätzlichen öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Nähe der Geschäftsstandorte. Zur Stärkung des innenstädtischen Einzelhandels insbesondere im Wettbewerb mit Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" ist das Schaffen von Parkraum über die bereits beschlossen Parkhausneubauten hinaus dringend notwendig. Eine Möglichkeit dazu bietet sich durch das Vergrößern bereits bestehender Parkhäuser. Denkbar wäre unter anderem, die Parkhäuser Konstablerwache und Börse aufzustocken.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2002Sie sind hier
    NRNR 668Öffentliche Parkplätze in der Frankfurter Innenstadt: Vergrößerung von Parkhäusern
    STVV-Antrag · CDU
  2. 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 180Öffentliche Parkplätze in der Frankfurter Innenstadt: Vergrößerung von ParkhäusernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 668 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Satz angefügt wird: "Dabei sind auch Aussagen über die Bau- und Betriebskosten, die zusätzliche Belastung des Straßennetzes und die möglichen Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV zu treffen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 668 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Satz angefügt wird: "Dabei sind auch Aussagen über die Bau- und Betriebskosten, die zusätzliche Belastung des Straßennetzes und die möglichen Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV zu treffen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLE.lBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme)

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