Bürgerämter: Lange Wartezeiten durch moderne Technik verkürzen

Antrag vom 18.09.2018, NR 654

Betreff: Bürgerämter: Lange Wartezeiten durch moderne Technik verkürzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Verein buergerservice.org zuzugehen und für die Bürgerämter der Stadt Frankfurt sogenannte SID-Boxen anzuschaffen, um Frankfurterinnen und Frankfurter einen sicheren und kostenfreien Zugang zu allen Online-Anträgen zu ermöglichen. Hierzu wird ebenfalls die benötigte Mitgliedschaft in dem Förderverein des Vereins buergerservice.org angestrebt.

Begründung: Ein Besuch in einem Frankfurter Bürgerbüro ist mit langen Wartezeiten verbunden. Selbst Terminvereinbarungen sind nur langfristig möglich. Wer kurzfristig eine Meldebescheinigung braucht oder sein Kfz abmelden möchte, muss mit langen Wartezeiten rechnen. Dabei kann diese Wartezeit vermieden werden. Viele Anträge könnten theoretisch auch von zu Hause aus abgewickelt werden, da seit 2010 der Personalausweis im Scheckkartenformat über eine Onlinefunktion verfügt. Eine Umfrage der Initiative D21 hat ergeben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnden Datenschutzes, fehlender Datensicherheit und möglicher Folgekosten von einer Verwendung bisher abgesehen haben. Der Verein buergerservice.org hat eine SID-Box (= sichere ID-Box) entwickelt, die an einen Computer im Wartebereich des Bürgeramtes angeschlossen werden kann. Der Vorteil an solch einer Box ist, dass Bürgerinnen und Bürger selbstständig online einen Antrag für z. B. Führungszeugnis stellen können oder die Rentenauskunft einsehen können. Die Box ist schreibgeschützt und kann von außen nicht manipuliert werden. Ist der Benutzer fertig, löscht das System automatisch alle Daten des Users, fährt herunter und startet innerhalb von 30 Sekunden neu. Die Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, sich sicher anzumelden und ihre Anträge schnell zu erledigen, ohne dass sie in einer Warteschlange stehen müssen. Städte wie z. B. Düsseldorf oder Bonn verwenden bereits die SID-Box des Vereins buergerservice.org, deren Kosten sich im Jahr auf lediglich 150 € beschränken. Da eine Kommune oder Stadt erst eine Box erhält, wenn sie Fördermitglied des Vereins geworden ist, ist der Magistrat dazu aufgefordert, eine Mitgliedschaft anzufordern und anschließend eine SID-BOX für alle Bürgerämter der Stadt Frankfurt anzuschaffen.