Bürgerämter: Lange Wartezeiten durch moderne Technik verkürzen

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 43

Betreff: Bürgerämter: Lange Wartezeiten durch moderne Technik verkürzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3313 - NR 654/18 FDP - Ziel des Antrages der FDP ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in den Bürgerämtern eine sichere und kostenfreie Nutzung der Online-Ausweisfunktion - als Voraussetzung für den Zugang zu Online-Anträgen - zu ermöglichen. Für diesen Zweck sollen sogenannte SID-Boxen angeschafft werden. Der Gesetzgeber arbeitet aktuell zielstrebig daran, die sichere Kommunikation und Antragstellung zu regeln. Dabei spielt auch das Thema Authentisierung eine große Rolle. In Abhängigkeit vom jeweiligen Schutzbedarf bestehen für das aufgrund des Hessischen E-Government-Gesetzes und Onlinezugangsgesetzes verbindliche Nutzerkonto drei verschiedene Vertrauensniveaus. Diese reichen von einfach (Benutzername, Kennwort) über substantiell (z.B. einmalige Vorlage des Personalausweises, Verwendung von ELSTER-Zertifikaten) bis hin zu hoch (erfordert eID). Das Nutzerkonto ist künftig alternativlos, da die eIDAS-Richtlinie der EU vorschreibt, dass bei Forderung von eIDs auch elektronische Identitäten anderer EU-Staaten anerkannt werden müssen. Die hierfür notwendigen Infrastrukturen werden derzeit vom Bund und den Bundesländern aufgebaut. Parallel dazu wurde bereits im Februar 2017 das erste Selbstbedienungsterminal der Bundesdruckerei in Betrieb genommen. Inzwischen sind vier Selbstbedienungsterminals an den Standorten Zentrales Bürgeramt, Bürgeramt Höchst und Bürgeramt Sachsenhausen im Einsatz. Die Beschaffung eines Selbstbedienungsterminals für das Bürgeramt Dornbusch steht unmittelbar bevor. Bisher dienen diese Terminals der Datenerfassung zur Beantragung von Pässen und Ausweisen. Der Magistrat hat sich nach umfangreicher Marktanalyse gerade für die Geräte der Bundesdruckerei entschieden, da diese über ein Kartenlesegerät verfügen und in Zukunft auch für andere Bürgerdienste nutzbar gemacht werden sollen. Über die reine Funktionalität eines Kartenlesegerätes hinaus bedarf es einer Integration in Fachverfahren und deren Workflows. Die Bundesdruckerei bietet einen verlässlichen Support. Ob ein Verein dies im geforderten Umfang leisten kann, vermag der Magistrat nicht zu beurteilen. Die Anschaffung von SID-Boxen bietet insgesamt also keine adäquate Alternative. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Folgekosten die Anschaffungskosten um ein Vielfaches übersteigen würden.