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Die Debatte um die Sanierung der AVA Nordweststadt muss endlich zu einem Ergebnis führen!

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 481 wird unter der Voraussetzung zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat zeitnah darüber berichtet, inwieweit Befürchtungen des Betriebsrates der FES zutreffen, die dieser in einem Schreiben vom 15.5.2002 an die Fraktionen im Römer zum Ausdruck brachte. Im einzelnen

Inhalt

Antrag vom 04.06.2002, NR 653

Betreff:

Die Debatte um die Sanierung der AVA Nordweststadt muss endlich zu einem Ergebnis führen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 481 wird unter der Voraussetzung zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat zeitnah darüber berichtet, inwieweit Befürchtungen des Betriebsrates der FES zutreffen, die dieser in einem Schreiben vom 15.5.2002 an die Fraktionen im Römer zum Ausdruck brachte.

Im einzelnen möge der Magistrat dementsprechend folgende Sachverhalte prüfen und berichten:

  1. Trifft es zu, dass bei einer europaweiten Ausschreibung zur Sanierung der AVA - über die sich der oben genannte Magistratsbericht zwar ausschweigt, jedoch in der Frankfurter Lokalpresse vom 4.5.'02 spekuliert wird - große FES-Konkurrenten im Entsorgungsbereich hohe "Kampfpreise" bieten könnten, um sich den lukrativen Standort Rhein-Main zu sichern und in der Folge die Arbeitsplätze bei der FES gefährdet wären?
  2. Trifft es weiterhin zu, dass bei einer Vergabe an einen externen Bewerber auch Abfälle aus anderen Bundesländern ins Rhein-Main-Gebiet verbracht würden und im Zuge dieses dann einsetzenden "Mülltourismus" der LKW-Verkehr und allgemein die Umweltbelastungen zunehmen könnten?
  3. Ist es auszuschließen, dass in Folge der Sanierung und Neukonzipierung der AVA Nordweststadt die bisher angewandten Tarifverträge aufgekündigt und betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden könnten?
  4. Wäre die Wertfeststellung der AVA über einen unabhängigen Gutachter vor einer Ausschreibung ein geeigneter Weg, um die Fortentwicklung der FES zu sichern?

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2002, B 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 05.06.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. April 2002BB 481Zukünftige Betriebsform der Abfallverbrennungsanlage NordweststadtMagistratsbericht
  2. 4. Juni 2002Sie sind hier
    NRNR 653Die Debatte um die Sanierung der AVA Nordweststadt muss endlich zu einem Ergebnis führen!
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 653 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Zurückstellung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 653 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 481 = Kenntnis, NR 653 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 481 = Kenntnis, NR 653 = Annahme)E.l (B 481 = Kenntnis, NR 653 = Annahme)PDS (B 481 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 653 = Annahme)BFF (B 481 = Zurückweisung, NR 653 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 481 = Kenntnis, NR 653 = Annahme) PDS (B 481 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 653 = Annahme) BFF (B 481 = Zurückweisung, NR 653 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 58
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 653 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
PDSBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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