Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.01.2019 Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Der Hintergrund sind immer wieder massive Verkehrsbehinderungen an der Berliner Straße durch in zweiter Reihe parkende Busse. Die derzeitigen Ausweichparkplätze am Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer, für die eine der beiden Fahrspuren in Richtung Westen blockiert ist, sind städtebaulich ein Ärgernis, denn sie verschandeln sowohl den Blick auf die Skyline, als auch das Museumsufer. Spätestens sind sie aber ein erhebliches Verkehrshindernis und nicht mehr akzeptierbar, wenn die vom Magistrat vorgesehenen Sperrung der nördlichen Mainuferstraße (Mainkai/Untermainkai) realisiert ist. Die FDP Fraktion hat daher vorgeschlagen, als alternative Parkmöglichkeiten für die Busse den offiziellen Stadionparkplatz an der Mörfelder Landstraße (in Höhe Stadion Tennisanlage) und/oder die ehemaligen Parkplätze an der Isenburger Schneise zu nutzen, die beide kaum mehr als zwanzig 20 Minuten vom Zentrum entfernt sind. Diese Parkplätze stehen die überwiegende Zeit leer. Auf eine Frage in der Fragestunde vom 23.08.2018 teilte Magistrat unverständlicherweise mit, dass wegen der häufigen Nutzung diese Option nicht in Frage käme. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, ob die Parkplätze an der Isenburger Schneise - sollte man auf eine Aufforstung verzichten - eine Möglich keit darstellen würden, als Busparkplatz zu fungieren.
- Darüber hinaus
Inhalt
Antrag vom 29.08.2018, NR 642
Betreff: Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.01.2019 Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Der Hintergrund sind immer wieder massive Verkehrsbehinderungen an der Berliner Straße durch in zweiter Reihe parkende Busse. Die derzeitigen Ausweichparkplätze am Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer, für die eine der beiden Fahrspuren in Richtung Westen blockiert ist, sind städtebaulich ein Ärgernis, denn sie verschandeln sowohl den Blick auf die Skyline, als auch das Museumsufer. Spätestens sind sie aber ein erhebliches Verkehrshindernis und nicht mehr akzeptierbar, wenn die vom Magistrat vorgesehenen Sperrung der nördlichen Mainuferstraße (Mainkai/Untermainkai) realisiert ist. Die FDP Fraktion hat daher vorgeschlagen, als alternative Parkmöglichkeiten für die Busse den offiziellen Stadionparkplatz an der Mörfelder Landstraße (in Höhe Stadion Tennisanlage) und/oder die ehemaligen Parkplätze an der Isenburger Schneise zu nutzen, die beide kaum mehr als zwanzig 20 Minuten vom Zentrum entfernt sind. Diese Parkplätze stehen die überwiegende Zeit leer. Auf eine Frage in der Fragestunde vom 23.08.2018 teilte Magistrat unverständlicherweise mit, dass wegen der häufigen Nutzung diese Option nicht in Frage käme. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, ob die Parkplätze an der Isenburger Schneise - sollte man auf eine Aufforstung verzichten - eine Möglich keit darstellen würden, als Busparkplatz zu fungieren.
- Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und zu berichten, wie oft (Tage pro Jahr) die offiziellen Parkplätze an der Mörfelder Landstraße zwischen 7:00 h und 16:00 h und wie oft ab 16:00 h leer stehen. Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 295 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.09.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2018Sie sind hierNRNR 642Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative StandorteSTVV-Antrag · FDP
- 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 645 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.