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Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte

Vorlagentyp: NRFDP
50 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.01.2019 Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Der Hintergrund sind immer wieder massive Verkehrsbehinderungen an der Berliner Straße durch in zweiter Reihe parkende Busse. Die derzeitigen Ausweichparkplätze am Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer, für die eine der beiden Fahrspuren in Richtung Westen blockiert ist, sind städtebaulich ein Ärgernis, denn sie verschandeln sowohl den Blick auf die Skyline, als auch das Museumsufer. Spätestens sind sie aber ein erhebliches Verkehrshindernis und nicht mehr akzeptierbar, wenn die vom Magistrat vorgesehenen Sperrung der nördlichen Mainuferstraße (Mainkai/Untermainkai) realisiert ist. Die FDP Fraktion hat daher vorgeschlagen, als alternative Parkmöglichkeiten für die Busse den offiziellen Stadionparkplatz an der Mörfelder Landstraße (in Höhe Stadion Tennisanlage) und/oder die ehemaligen Parkplätze an der Isenburger Schneise zu nutzen, die beide kaum mehr als zwanzig 20 Minuten vom Zentrum entfernt sind. Diese Parkplätze stehen die überwiegende Zeit leer. Auf eine Frage in der Fragestunde vom 23.08.2018 teilte Magistrat unverständlicherweise mit, dass wegen der häufigen Nutzung diese Option nicht in Frage käme. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, ob die Parkplätze an der Isenburger Schneise - sollte man auf eine Aufforstung verzichten - eine Möglich keit darstellen würden, als Busparkplatz zu fungieren.
  2. Darüber hinaus

Inhalt

Antrag vom 29.08.2018, NR 642

Betreff: Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.01.2019 Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Der Hintergrund sind immer wieder massive Verkehrsbehinderungen an der Berliner Straße durch in zweiter Reihe parkende Busse. Die derzeitigen Ausweichparkplätze am Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer, für die eine der beiden Fahrspuren in Richtung Westen blockiert ist, sind städtebaulich ein Ärgernis, denn sie verschandeln sowohl den Blick auf die Skyline, als auch das Museumsufer. Spätestens sind sie aber ein erhebliches Verkehrshindernis und nicht mehr akzeptierbar, wenn die vom Magistrat vorgesehenen Sperrung der nördlichen Mainuferstraße (Mainkai/Untermainkai) realisiert ist. Die FDP Fraktion hat daher vorgeschlagen, als alternative Parkmöglichkeiten für die Busse den offiziellen Stadionparkplatz an der Mörfelder Landstraße (in Höhe Stadion Tennisanlage) und/oder die ehemaligen Parkplätze an der Isenburger Schneise zu nutzen, die beide kaum mehr als zwanzig 20 Minuten vom Zentrum entfernt sind. Diese Parkplätze stehen die überwiegende Zeit leer. Auf eine Frage in der Fragestunde vom 23.08.2018 teilte Magistrat unverständlicherweise mit, dass wegen der häufigen Nutzung diese Option nicht in Frage käme. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten, ob die Parkplätze an der Isenburger Schneise - sollte man auf eine Aufforstung verzichten - eine Möglich keit darstellen würden, als Busparkplatz zu fungieren.
  2. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und zu berichten, wie oft (Tage pro Jahr) die offiziellen Parkplätze an der Mörfelder Landstraße zwischen 7:00 h und 16:00 h und wie oft ab 16:00 h leer stehen. Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 295 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.09.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2018Sie sind hier
    NRNR 642Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte
    STVV-Antrag · FDP
  2. 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 30.10.2018
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 06.11.2018
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 08.11.2018
TO II, TOP 4
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 645 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 26.03.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 20.08.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 295) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3308,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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