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Instandsetzung der Rasenflächen südlich der Alten Brücke

Vorlagentyp: NRFREIE_WÄHLER
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

der Alten Brücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Rasenflächen auf dem südlichen Tiefufer des Mains beiderseits der Alten Brücke werden kurzfristig wiederhergestellt. Dabei ist zu überlegen, ob eine in Anbetracht der kommenden warmen Jahreszeit zügige Wiederherstellung nicht evtl. durch Verwendung von Rollrasen sichergestellt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob die Baufirma, die vor etwa 11/2 Jahren die provisorischen Sicherungsarbeiten an der Alten Brücke unternahm, an den Kosten beteiligt werden kann, da deren Verhalten zur endgültigen Zerstörung der letzten vorhandenen Grasreste beitrug. Begründung: Erstens sieht das Mainufer hier erbärmlich aus, was besonders in der warmen Jahreszeit für die Spaziergänger sehr unangenehm ist. Zweitens benötigen die hier angesiedelten Wasservögel (vgl. Stellungnahme ST1799 des Magistrats vom 23.11.2012) das Gras als natürliche Futtergrundlage. Das ist drittens besonders wichtig, weil auf der Fläche, die jetzt vom sog. "Portikus" bestanden ist, ursprünglich eine wichtige Grünreserve wuchs, die von den Wasservögeln regelmäßig genutzt wurde. Eine kurzfristige Lösung ist auch deshalb notwendig, weil eine endgültige Renovierung der Alten Brücke, mit deren Begründung bisher die Wiederbegrünung verschoben worden war, auf absehbare Zeit nicht erwartet werden kann. Eine Ablehnung mit der Begründung, das Grünflächenamt habe nicht die dazu erforderlichen Mittel, ist inakzeptabel, da das Grünflächenamt kürzlich offensichtlich genügend Geld (ca. 1 Mio. €) zur Verfügung hatte, um den Platz zwischen Alter Brücke und Fahrgasse (Arbeitstitel "Fischerplätzchen") mit schwarzen Steinplatten zu versiegeln und vorhandenes Grün zu vernichten, wobei es sich obendrein offensichtlich um die Zweckentfremdung von Steuergeldern handelt, da die Plattierung von Plätzen und die Vernichtung von Stadtgrün dem Existenzzweck eines Grünflächenamtes fundamental widerspricht.

Inhalt

Antrag vom 20.06.2013, NR 642

Betreff: Instandsetzung der Rasenflächen südlich der Alten Brücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Rasenflächen auf dem südlichen Tiefufer des Mains beiderseits der Alten Brücke werden kurzfristig wiederhergestellt. Dabei ist zu überlegen, ob eine in Anbetracht der kommenden warmen Jahreszeit zügige Wiederherstellung nicht evtl. durch Verwendung von Rollrasen sichergestellt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob die Baufirma, die vor etwa 11/2 Jahren die provisorischen Sicherungsarbeiten an der Alten Brücke unternahm, an den Kosten beteiligt werden kann, da deren Verhalten zur endgültigen Zerstörung der letzten vorhandenen Grasreste beitrug.

Begründung: Erstens sieht das Mainufer hier erbärmlich aus, was besonders in der warmen Jahreszeit für die Spaziergänger sehr unangenehm ist. Zweitens benötigen die hier angesiedelten Wasservögel (vgl. Stellungnahme ST1799 des Magistrats vom 23.11.2012) das Gras als natürliche Futtergrundlage. Das ist drittens besonders wichtig, weil auf der Fläche, die jetzt vom sog. "Portikus" bestanden ist, ursprünglich eine wichtige Grünreserve wuchs, die von den Wasservögeln regelmäßig genutzt wurde. Eine kurzfristige Lösung ist auch deshalb notwendig, weil eine endgültige Renovierung der Alten Brücke, mit deren Begründung bisher die Wiederbegrünung verschoben worden war, auf absehbare Zeit nicht erwartet werden kann. Eine Ablehnung mit der Begründung, das Grünflächenamt habe nicht die dazu erforderlichen Mittel, ist inakzeptabel, da das Grünflächenamt kürzlich offensichtlich genügend Geld (ca. 1 Mio. €) zur Verfügung hatte, um den Platz zwischen Alter Brücke und Fahrgasse (Arbeitstitel "Fischerplätzchen") mit schwarzen Steinplatten zu versiegeln und vorhandenes Grün zu vernichten, wobei es sich obendrein offensichtlich um die Zweckentfremdung von Steuergeldern handelt, da die Plattierung von Plätzen und die Vernichtung von Stadtgrün dem Existenzzweck eines Grünflächenamtes fundamental widerspricht.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.06.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Juni 2013 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.09.2013 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 23 · 29.08.2013
TO I, TOP 49
Abgelehnt
Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 22 · 29.08.2013
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFreie WählerRömerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 12.09.2013
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 642 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFreie WählerRömerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung