Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

Antrag vom 28.08.2018, NR 639

Betreff: Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt beim deutschen Städtetag darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu mehr Sozialwohnungen in Frankfurt.

Begründung: Obwohl die Zahl derjenigen Frankfurterinnen und Frankfurter, die auf eine frei werdende Sozialwohnung warten, zuletzt auf über 23.000 gestiegen ist, werden kaum neue Sozialwohnungen gebaut. Im letzten Jahr waren es im gesamten Stadtgebiet 134 Wohnungen, also 2,8 Prozent des gesamten Wohnungsneubaus (F 1279 vom 24. Mai 2018). Doch auch in den davor liegenden Jahren sind durchschnittlich nur 188 Sozialwohnungen pro Jahr in Frankfurt neu entstanden (B 177 vom 15. Juni 2018). Bis 2020 sollen durchschnittlich ca. 143 Sozialwohnungen pro Jahr dazu kommen (ebd.). Dem stehen durchschnittlich jedes Jahr (!) 803 Sozialwohnungen gegenüber, die voraussichtlich bis 2020 aus der Bindung fallen werden (auch B 177). Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft damit dramatisch. Wenn es so weiter geht, werden sich 2020 noch weniger Menschen, die heute noch in Frankfurt leben, das Wohnen in Frankfurt leisten können. Um das Abschmelzen der Sozialwohnungszahlen zu verhindern und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen, schlagen verschiedene Studien die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit würde ein gemeinwohlorientiertes Handeln der öffentlichen Wohnungsgesellschaften einschließen, die für den Bau bezahlbarer Wohnungen Steuervergünstigungen erhalten würden. Sie müssten ihre Kernaufgabe dann nicht mehr durch den Bau von teuren freifinanzierten und Eigentumswohnungen am freien Markt in Konkurrenz zu milliardenschweren Wohnungsgesellschaften finanzieren. In einem Positionspapier von September 2017 zur "Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik" begrüßt der Deutsche Städtetag die Wiederaufnahme von Diskussionen um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene (siehe http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/veroeffentlichungen/mat/position spapier_neuausrichtung_wohnungs-_und_baulandpolitik_verlinkt.pdf ). Dem schließt sich Frankfurt mit dieser Resolution explizit an und macht damit auf die schwierige Situation des Wohnungsmarktes aufmerksam. Da es sich um eine umfassende Neuregelung auf Bundesebene handelt, kann die Stadt Frankfurt sich nicht direkt an der Entscheidung beteiligen. Trotzdem sendet Frankfurt über eine Befürwortung beim Städtetag das Signal, dass die Wiedereinführung eine wichtige Maßnahme ist, um allen Menschen unabhängig von ihren Einkommen ein gutes Wohnen in Frankfurt zu ermöglichen.