Glyphosat- und neonikotinoidfreies Frankfurt
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat prüft und berichtet, a. welche landwirtschaftlich genutzten Flächen im Besitz der Stadt Frankfurt und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten sind und auf welchen dieser Flächen glyphosathaltige Mittel und/oder Neonikotinoide eingesetzt werden (bitte alle Landwirtschaftsflächen detailliert auflisten). b. wie es auf den mit Glyphosat behandelten Flächen um die Artenvielfalt und wie es auf den mit Neonikotinoiden behandelten Flächen um das Insektensterben bestellt ist.
- Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass a. grundsätzlich auf allen öffentlichen Flächen, also nicht nur in öffentlichen Grün- , Sport- und Kleingartenanlagen, sondern auch auf Grundstücken städtischer und stadtnaher Gesellschaften sowie auf stadteigenen oder gepachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen keine glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mittel mehr verwendet werden. b. beim Abschluss neuer Verpachtungsverträge für stadteigene oder der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten zuzurechnende Landwirtschaftsflächen und bei der Verlängerung solcher Pachtverträge eine Klausel eingefügt wird, mit der sich Pachtende zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichten. Diese Klausel soll auch zum Tragen kommen, wenn eine automatische Verlängerung des Pachtvertrags vorgesehen ist. c. mit den regionalen Landwirten*innen, den Privatgärtner*innen, lokalen Garten- und Landschaftsbaumärkten, den privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie mit anderen mit Grünflächen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen Beschäftigten in Kontakt getreten wird, um diese nachdrücklich zu einem Verzicht auf glyphosat- oder neonikotinoidhaltige Mittel zu bewegen. Dazu wird ein Informationsschreiben zur Acker- und Grünpflege ohne den Einsatz von Glyphosat/Neonikotinoiden an alle betroffenen Unternehmen und Haushalte versendet. d. auf die Deutsche Bahn und gegebenenfalls auch auf die VGF Einfluss genommen wird, damit die Vegetationskontrolle der Gleisanlagen auf Frankfurter Gemarkung und darüber hinaus alsbald nicht mehr mit glyphosathaltigen Mitteln erfolgt. e. sich über die kommunalen Spitzenverbände wie den Hessischen und den deutschen Städtetag für ein vollständiges Verbot von Glyphosat und ein dauerhaftes Verbot aller Neonikotinoide ohne Schlupflöcher eingesetzt wird. Begründung: In Frankfurt hat sich kürzlich ein Aktionsbündnis glyphosatfreies Frankfurt (AgF) unter Beteiligung vier großer Umweltverbände und zahlreicher Unterstützer*innen gegründet. Umweltverbände fordern darüber hinaus ein dauerhaftes Verbot aller Neonikotinoide ohne Schlupflöcher. Die Forderungen sind sehr zu begrüßen, denn die Stadt hat in diesen Bereichen einen großen Nachholbedarf. Laut BUND gehören Neonikotinoide zu einer neueren Stoffklasse außergewöhnlich stark giftiger Insektizide, die inzwischen flächendeckend verwendet werden. Dabei werden nicht nur sogenannte Schädlinge, sondern auch wichtige Insekten wie Honigbienen, Wildbienen und Schmetterlinge getötet oder geschädigt und auch Tiere wie Feldvögel beeinträchtigt. Vor allem für Bienenvölker aber haben Neonikotinoide dramatische Folgen, da sie deren Orientierung stören und dadurch die Fortpflanzung beeinträchtigen sowie das Immunsystem schwächen. In der Diskussion um die Gefahren des Total-Herbizids Glyphosat stellt sich der Magistrat auf den Standpunkt, dass die Verwendung des Stoffes derzeit gesetzlich nicht untersagt und auch nicht genehmigungspflichtig ist. Handlungsspielräume, die in anderen Kommunen genutzt werden, um den Glyphosateinsatz weiter einzudämmen, werden vom Magistrat demnach nicht in Betracht gezogen. Aufgrund der Bedenklichkeit des Pestizids aber muss Frankfurt wie viele weitere Kommunen, Regionen und Länder europaweit zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit seiner Bürger*innen proaktiv handeln. Die Hessische Landeshauptstadt Wiesbaden macht es vor. Mit folgender Begründung (hier geringfügig angepasst) wurde dort Ende vergangenen Jahres auf Initiative der sozialdemokratischen und der grünen Fraktionen der Einsatz von Glyphosat weitestgehend unterbunden: Glyphosat ist nicht nur ein effektives Herbizid, sondern auch eine Gefahr für Mensch und Natur: Nach Angaben der Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation gilt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend", andere Institute sehen entgegen keine Gefahr für den Mensch. Fakt ist: Glyphosat gehört zu den am besten erforschten Pestiziden. Fakt ist auch: In der Pflanzen- und Tierwelt richtet das Unkrautbekämpfungsmittel erheblichen Schaden an. Vor allem die Biodiversität leidet unter dem Einsatz von Glyphosat, da es nicht selektiv, sondern unterschiedslos auf den Stoffwechsel aller Pflanzen einwirkt. Das Bundesumweltamt sorgt sich deshalb um die Vernichtung von Kräutern, Wildblumen und Gräsern auf Ackerflächen. Denn damit wird Insekten und anderen Tieren die Lebensgrundlage entzogen. Dies widerspricht den erklärten Zielen der Stadt Frankfurt, die sich nachdrücklich für den Erhalt von Tier-und Pflanzenarten in der Kulturlandschaft einsetzt. Glyphosat kann über Ausschwemmung und Versickerung auch das Oberflächen- und Grundwasser belasten. Die Wirkstoffe gelangen über die Trinkwassergewinnung zurück zum Verbraucher. Somit sind gesundheitliche Belastungen nicht mehr auszuschließen.1 Auch der Schutz des Trinkwassers hat für Frankfurt eine herausragende Bedeutung. Seit einigen Jahren ist eine lebhaft geführte Debatte über das Verbot von Glyphosat in Gang: Bereits 2013 hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, glyphosathaltige Herbizide im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Auf Landesebene ist der Einsatz von Glyphosat seit 2016 per Erlass des Hessischen Umweltministeriums auf öffentlichen Flächen (z.B. Wege und Plätze) außerhalb land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen stark eingeschränkt. In Deutschland haben bekannte Garten- und Landschaftsbaumärkte Glyphosatprodukte aus ihrem Sortiment genommen. Aber immer noch sind aktuell 37 Pflanzenschutzmittel von 12 Firmen mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen häufig sogar online vermarktet werden.2 Befürchtet wird, dass glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel z.B. im privaten, kleingärtnerischen Bereich noch zu häufig und dann oft unsachgemäß angewandt werden. Die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat durch den EU-Ministerrat um weitere fünf Jahre hat fatale Folgen für die Tier- und Artenvielfalt sowie den Gewässerschutz. Gesundheitliche Nachteile für den Menschen können nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Daran wird auch die nach EU-Recht vorgeschriebene Überprüfung der Zulassung und der Anwendungsbedingungen solcher Produkte auf Ebene der Mitgliedsstaaten ab 2019 nichts ändern. Erfreulicherweise hat Frankreich bereits angekündigt, Glyphosat nach spätestens drei Jahren verbieten zu wollen. Von Seiten der Bundesregierung wird ein Verbot bisher jedoch nicht in Aussicht gestellt. Frankfurt hat es im Sinne des Vorsorgeprinzips nun selbst in der Hand, die Anwendung von glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mitteln im öffentlichen, privaten und kommerziellen Bereich so weit wie möglich einzuschränken. Dazu sollte die Stadt auch auf die Deutsche Bahn und gegebenenfalls auch auf die VGF zugehen. Gerade wieder ist die Deutsche Bahn als größter Einzelanwender von glyphosathaltigen Mitteln in die öffentliche Diskussion geraten. Die österreichische Bundesbahn hatte zuvor angekündigt, möglichst schnell und deutlich vor Ablauf der 5-jährigen EU-Zulassungsfrist komplett auf Glyphosat zu verzichten. Die Stadt sollte von der Deutschen Bahn und gegebenenfalls auch von der VGF eine entsprechende Entscheidung einfordern und wie in Österreich darauf drängen, dass die eingesetzten Mengen des Herbizids bis zum kompletten Ausstieg drastisch reduziert werden. 1 https://umwelt.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/hessen-reagiert-auf-risik en-von-glyphosat 2 https://www.bvl.bund.de/DE/08_PresseInfothek/01_FuerJournalisten/01_Presse_und_H intergrundinformationen/04_Pflanzenschut zmittel/2017/2017_12_01_Glyphosat.html
Inhalt
Antrag vom 28.08.2018, NR 636
Betreff: Glyphosat- und neonikotinoidfreies Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat prüft und berichtet, a. welche landwirtschaftlich genutzten Flächen im Besitz der Stadt Frankfurt und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten sind und auf welchen dieser Flächen glyphosathaltige Mittel und/oder Neonikotinoide eingesetzt werden (bitte alle Landwirtschaftsflächen detailliert auflisten). b. wie es auf den mit Glyphosat behandelten Flächen um die Artenvielfalt und wie es auf den mit Neonikotinoiden behandelten Flächen um das Insektensterben bestellt ist.
- Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass a. grundsätzlich auf allen öffentlichen Flächen, also nicht nur in öffentlichen Grün- , Sport- und Kleingartenanlagen, sondern auch auf Grundstücken städtischer und stadtnaher Gesellschaften sowie auf stadteigenen oder gepachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen keine glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mittel mehr verwendet werden. b. beim Abschluss neuer Verpachtungsverträge für stadteigene oder der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten zuzurechnende Landwirtschaftsflächen und bei der Verlängerung solcher Pachtverträge eine Klausel eingefügt wird, mit der sich Pachtende zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichten. Diese Klausel soll auch zum Tragen kommen, wenn eine automatische Verlängerung des Pachtvertrags vorgesehen ist. c. mit den regionalen Landwirten*innen, den Privatgärtner*innen, lokalen Garten- und Landschaftsbaumärkten, den privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie mit anderen mit Grünflächen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen Beschäftigten in Kontakt getreten wird, um diese nachdrücklich zu einem Verzicht auf glyphosat- oder neonikotinoidhaltige Mittel zu bewegen. Dazu wird ein Informationsschreiben zur Acker- und Grünpflege ohne den Einsatz von Glyphosat/Neonikotinoiden an alle betroffenen Unternehmen und Haushalte versendet. d. auf die Deutsche Bahn und gegebenenfalls auch auf die VGF Einfluss genommen wird, damit die Vegetationskontrolle der Gleisanlagen auf Frankfurter Gemarkung und darüber hinaus alsbald nicht mehr mit glyphosathaltigen Mitteln erfolgt. e. sich über die kommunalen Spitzenverbände wie den Hessischen und den deutschen Städtetag für ein vollständiges Verbot von Glyphosat und ein dauerhaftes Verbot aller Neonikotinoide ohne Schlupflöcher eingesetzt wird. Begründung: In Frankfurt hat sich kürzlich ein Aktionsbündnis glyphosatfreies Frankfurt (AgF) unter Beteiligung vier großer Umweltverbände und zahlreicher Unterstützer*innen gegründet. Umweltverbände fordern darüber hinaus ein dauerhaftes Verbot aller Neonikotinoide ohne Schlupflöcher. Die Forderungen sind sehr zu begrüßen, denn die Stadt hat in diesen Bereichen einen großen Nachholbedarf. Laut BUND gehören Neonikotinoide zu einer neueren Stoffklasse außergewöhnlich stark giftiger Insektizide, die inzwischen flächendeckend verwendet werden. Dabei werden nicht nur sogenannte Schädlinge, sondern auch wichtige Insekten wie Honigbienen, Wildbienen und Schmetterlinge getötet oder geschädigt und auch Tiere wie Feldvögel beeinträchtigt. Vor allem für Bienenvölker aber haben Neonikotinoide dramatische Folgen, da sie deren Orientierung stören und dadurch die Fortpflanzung beeinträchtigen sowie das Immunsystem schwächen. In der Diskussion um die Gefahren des Total-Herbizids Glyphosat stellt sich der Magistrat auf den Standpunkt, dass die Verwendung des Stoffes derzeit gesetzlich nicht untersagt und auch nicht genehmigungspflichtig ist. Handlungsspielräume, die in anderen Kommunen genutzt werden, um den Glyphosateinsatz weiter einzudämmen, werden vom Magistrat demnach nicht in Betracht gezogen. Aufgrund der Bedenklichkeit des Pestizids aber muss Frankfurt wie viele weitere Kommunen, Regionen und Länder europaweit zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit seiner Bürger*innen proaktiv handeln. Die Hessische Landeshauptstadt Wiesbaden macht es vor. Mit folgender Begründung (hier geringfügig angepasst) wurde dort Ende vergangenen Jahres auf Initiative der sozialdemokratischen und der grünen Fraktionen der Einsatz von Glyphosat weitestgehend unterbunden: Glyphosat ist nicht nur ein effektives Herbizid, sondern auch eine Gefahr für Mensch und Natur: Nach Angaben der Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation gilt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend", andere Institute sehen entgegen keine Gefahr für den Mensch. Fakt ist: Glyphosat gehört zu den am besten erforschten Pestiziden. Fakt ist auch: In der Pflanzen- und Tierwelt richtet das Unkrautbekämpfungsmittel erheblichen Schaden an. Vor allem die Biodiversität leidet unter dem Einsatz von Glyphosat, da es nicht selektiv, sondern unterschiedslos auf den Stoffwechsel aller Pflanzen einwirkt. Das Bundesumweltamt sorgt sich deshalb um die Vernichtung von Kräutern, Wildblumen und Gräsern auf Ackerflächen. Denn damit wird Insekten und anderen Tieren die Lebensgrundlage entzogen. Dies widerspricht den erklärten Zielen der Stadt Frankfurt, die sich nachdrücklich für den Erhalt von Tier-und Pflanzenarten in der Kulturlandschaft einsetzt. Glyphosat kann über Ausschwemmung und Versickerung auch das Oberflächen- und Grundwasser belasten. Die Wirkstoffe gelangen über die Trinkwassergewinnung zurück zum Verbraucher. Somit sind gesundheitliche Belastungen nicht mehr auszuschließen.1 Auch der Schutz des Trinkwassers hat für Frankfurt eine herausragende Bedeutung. Seit einigen Jahren ist eine lebhaft geführte Debatte über das Verbot von Glyphosat in Gang: Bereits 2013 hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, glyphosathaltige Herbizide im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Auf Landesebene ist der Einsatz von Glyphosat seit 2016 per Erlass des Hessischen Umweltministeriums auf öffentlichen Flächen (z.B. Wege und Plätze) außerhalb land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen stark eingeschränkt. In Deutschland haben bekannte Garten- und Landschaftsbaumärkte Glyphosatprodukte aus ihrem Sortiment genommen. Aber immer noch sind aktuell 37 Pflanzenschutzmittel von 12 Firmen mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen häufig sogar online vermarktet werden.2 Befürchtet wird, dass glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel z.B. im privaten, kleingärtnerischen Bereich noch zu häufig und dann oft unsachgemäß angewandt werden. Die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat durch den EU-Ministerrat um weitere fünf Jahre hat fatale Folgen für die Tier- und Artenvielfalt sowie den Gewässerschutz. Gesundheitliche Nachteile für den Menschen können nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Daran wird auch die nach EU-Recht vorgeschriebene Überprüfung der Zulassung und der Anwendungsbedingungen solcher Produkte auf Ebene der Mitgliedsstaaten ab 2019 nichts ändern. Erfreulicherweise hat Frankreich bereits angekündigt, Glyphosat nach spätestens drei Jahren verbieten zu wollen. Von Seiten der Bundesregierung wird ein Verbot bisher jedoch nicht in Aussicht gestellt. Frankfurt hat es im Sinne des Vorsorgeprinzips nun selbst in der Hand, die Anwendung von glyphosat- oder neonikotinoidhaltigen Mitteln im öffentlichen, privaten und kommerziellen Bereich so weit wie möglich einzuschränken. Dazu sollte die Stadt auch auf die Deutsche Bahn und gegebenenfalls auch auf die VGF zugehen. Gerade wieder ist die Deutsche Bahn als größter Einzelanwender von glyphosathaltigen Mitteln in die öffentliche Diskussion geraten. Die österreichische Bundesbahn hatte zuvor angekündigt, möglichst schnell und deutlich vor Ablauf der 5-jährigen EU-Zulassungsfrist komplett auf Glyphosat zu verzichten. Die Stadt sollte von der Deutschen Bahn und gegebenenfalls auch von der VGF eine entsprechende Entscheidung einfordern und wie in Österreich darauf drängen, dass die eingesetzten Mengen des Herbizids bis zum kompletten Ausstieg drastisch reduziert werden. 1 https://umwelt.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/hessen-reagiert-auf-risik en-von-glyphosat 2 https://www.bvl.bund.de/DE/08_PresseInfothek/01_FuerJournalisten/01_Presse_und_H intergrundinformationen/04_Pflanzenschut zmittel/2017/2017_12_01_Glyphosat.html Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.08.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2018Sie sind hierNRNR 636Glyphosat- und neonikotinoidfreies FrankfurtSTVV-Antrag · LINKE.
- 24. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 20Glyphosat- und neonikotinoidfreies FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Maßgabe) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Maßgabe) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Maßgabe) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Maßgabe) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)