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Räume für den Vereinsring Sachsenhausen

Vorlagentyp: NRFDP
73 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

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Begründung

Sachsenhausen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.08.2012 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 (§ 8790) wurde der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob aus den für die Vereinslandschaft zuständigen Dezernaten die geeigneten Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen zur Verfügung gestellt werden können und mit dem Vereinsring über eine Beteiligung bei der Finanzierung bzw. Refinanzierung zu verhandeln. Hierzu führt der Magistrat in der Vorlage B 244 / 2011 aus, dass "im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 derzeit keine Mittel für den Neubau eines Vereinshauses für den Vereinsring Sachsenhausen vorgesehen seien und dass nach den bisher dem Magistrat vorliegenden Informationen eine Beteiligung des Vereinsrings an einem Neubau nur in sehr begrenztem Umfang möglich wäre." Nach diesen Ausführungen bleibt unklar, ob der Magistrat überhaupt Willens ist, diese Mittel bereit zu stellen. Vielmehr bestätigt der Magistrat den bisherigen haushalterischen Status Quo, dessen Änderung der Beschluß § 8790 ja gerade zum Ziel hatte. Besonders der jetzige Zeitpunkt, da sich der Entwurf des Haushaltsplans 2012 in der Erarbeitungsphase befindet, böte sich - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - die Möglichkeit, die notwendigen Mittel gemäß der Intention des Beschlusses § 8790 bereitzustellen und dem Vereinsring Sachsenhausen endlich zu einem Domizil zu verhelfen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob er willens ist, die notwendigen finanziellen Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen in den Entwurf des Haushalts 2012 einzustellen, nachdem dies offensichtlich bisher noch nicht erfolgt ist; 2. wann er, sollte 1. zutreffen, diese Mittel einzustellen gedenkt; 3. wie er, sollte 1. nicht zutreffen, diese Weigerung rechtfertigt; 4. wie eine angemessene Lösung für den Vereinsring aussehen könnte.

Inhalt

Antrag vom 12.08.2011, NR 61

Betreff: Räume für den Vereinsring Sachsenhausen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.08.2012 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 (§ 8790) wurde der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob aus den für die Vereinslandschaft zuständigen Dezernaten die geeigneten Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen zur Verfügung gestellt werden können und mit dem Vereinsring über eine Beteiligung bei der Finanzierung bzw. Refinanzierung zu verhandeln. Hierzu führt der Magistrat in der Vorlage B 244 / 2011 aus, dass "im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 derzeit keine Mittel für den Neubau eines Vereinshauses für den Vereinsring Sachsenhausen vorgesehen seien und dass nach den bisher dem Magistrat vorliegenden Informationen eine Beteiligung des Vereinsrings an einem Neubau nur in sehr begrenztem Umfang möglich wäre." Nach diesen Ausführungen bleibt unklar, ob der Magistrat überhaupt Willens ist, diese Mittel bereit zu stellen. Vielmehr bestätigt der Magistrat den bisherigen haushalterischen Status Quo, dessen Änderung der Beschluß § 8790 ja gerade zum Ziel hatte. Besonders der jetzige Zeitpunkt, da sich der Entwurf des Haushaltsplans 2012 in der Erarbeitungsphase befindet, böte sich - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - die Möglichkeit, die notwendigen Mittel gemäß der Intention des Beschlusses § 8790 bereitzustellen und dem Vereinsring Sachsenhausen endlich zu einem Domizil zu verhelfen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob er willens ist, die notwendigen finanziellen Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen in den Entwurf des Haushalts 2012 einzustellen, nachdem dies offensichtlich bisher noch nicht erfolgt ist; 2. wann er, sollte 1. zutreffen, diese Mittel einzustellen gedenkt; 3. wie er, sollte 1. nicht zutreffen, diese Weigerung rechtfertigt; 4. wie eine angemessene Lösung für den Vereinsring aussehen könnte.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 244

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2011BB 244Räume für den Vereinsring SachsenhausenMagistratsbericht
  2. 12. August 2011Sie sind hier
    NRNR 61Räume für den Vereinsring Sachsenhausen
    STVV-Antrag · FDP
  3. 15. Oktober 2012Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 461Räume für den Vereinsring SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 15.08.2011
TO I, TOP 52
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 2 · 22.08.2011
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerBunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 3 · 19.09.2011
TO I, TOP 28
Beraten
1. Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 61 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FDP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht)Freie Wähler (B 244 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht) FREIE WÄHLER (B 244 = Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 3 · 26.09.2011
TO I, TOP 11
Beraten
1. Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 61 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerPiraten
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 244 = Kenntnis, NR 61 = Annahme)NPD (B 244 = Kenntnis, NR 61 = Annahme)REP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 61 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Zurückweisung) und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (B 244 = Kenntnis, NR 61 = Annahme) REP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 61 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 29.09.2011
TO II, TOP 40
Beraten
1. Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 61 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPD
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 10 · 21.05.2012
TO I, TOP 27
Angenommen
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 61 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PiratenÖkoLinX-ARLStv. Ochs
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
zu b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 21.05.2012
TO I, TOP 28
Beraten
1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 61 werden abgelehnt. 2. Der Ziffer 4. der Vorlage NR 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
FDP (Annahme)Freie Wähler (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)Stv. Ochs (Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 61 werden abgelehnt. 2. Der Ziffer 4. der Vorlage NR 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 13 · 08.10.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 61, Ziffer 4. spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

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