Räume für den Vereinsring Sachsenhausen
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenBegründung
Sachsenhausen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.08.2012 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 (§ 8790) wurde der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob aus den für die Vereinslandschaft zuständigen Dezernaten die geeigneten Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen zur Verfügung gestellt werden können und mit dem Vereinsring über eine Beteiligung bei der Finanzierung bzw. Refinanzierung zu verhandeln. Hierzu führt der Magistrat in der Vorlage B 244 / 2011 aus, dass "im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 derzeit keine Mittel für den Neubau eines Vereinshauses für den Vereinsring Sachsenhausen vorgesehen seien und dass nach den bisher dem Magistrat vorliegenden Informationen eine Beteiligung des Vereinsrings an einem Neubau nur in sehr begrenztem Umfang möglich wäre." Nach diesen Ausführungen bleibt unklar, ob der Magistrat überhaupt Willens ist, diese Mittel bereit zu stellen. Vielmehr bestätigt der Magistrat den bisherigen haushalterischen Status Quo, dessen Änderung der Beschluß § 8790 ja gerade zum Ziel hatte. Besonders der jetzige Zeitpunkt, da sich der Entwurf des Haushaltsplans 2012 in der Erarbeitungsphase befindet, böte sich - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - die Möglichkeit, die notwendigen Mittel gemäß der Intention des Beschlusses § 8790 bereitzustellen und dem Vereinsring Sachsenhausen endlich zu einem Domizil zu verhelfen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob er willens ist, die notwendigen finanziellen Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen in den Entwurf des Haushalts 2012 einzustellen, nachdem dies offensichtlich bisher noch nicht erfolgt ist; 2. wann er, sollte 1. zutreffen, diese Mittel einzustellen gedenkt; 3. wie er, sollte 1. nicht zutreffen, diese Weigerung rechtfertigt; 4. wie eine angemessene Lösung für den Vereinsring aussehen könnte.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2011, NR 61
Betreff: Räume für den Vereinsring Sachsenhausen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.08.2012 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 (§ 8790) wurde der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob aus den für die Vereinslandschaft zuständigen Dezernaten die geeigneten Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen zur Verfügung gestellt werden können und mit dem Vereinsring über eine Beteiligung bei der Finanzierung bzw. Refinanzierung zu verhandeln. Hierzu führt der Magistrat in der Vorlage B 244 / 2011 aus, dass "im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 derzeit keine Mittel für den Neubau eines Vereinshauses für den Vereinsring Sachsenhausen vorgesehen seien und dass nach den bisher dem Magistrat vorliegenden Informationen eine Beteiligung des Vereinsrings an einem Neubau nur in sehr begrenztem Umfang möglich wäre." Nach diesen Ausführungen bleibt unklar, ob der Magistrat überhaupt Willens ist, diese Mittel bereit zu stellen. Vielmehr bestätigt der Magistrat den bisherigen haushalterischen Status Quo, dessen Änderung der Beschluß § 8790 ja gerade zum Ziel hatte. Besonders der jetzige Zeitpunkt, da sich der Entwurf des Haushaltsplans 2012 in der Erarbeitungsphase befindet, böte sich - den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - die Möglichkeit, die notwendigen Mittel gemäß der Intention des Beschlusses § 8790 bereitzustellen und dem Vereinsring Sachsenhausen endlich zu einem Domizil zu verhelfen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob er willens ist, die notwendigen finanziellen Mittel für Planung und Neubau der Vereinsräume für den Vereinsring Sachsenhausen in den Entwurf des Haushalts 2012 einzustellen, nachdem dies offensichtlich bisher noch nicht erfolgt ist; 2. wann er, sollte 1. zutreffen, diese Mittel einzustellen gedenkt; 3. wie er, sollte 1. nicht zutreffen, diese Weigerung rechtfertigt; 4. wie eine angemessene Lösung für den Vereinsring aussehen könnte.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 244
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2011BB 244Räume für den Vereinsring SachsenhausenMagistratsbericht
- 12. August 2011Sie sind hierNRNR 61Räume für den Vereinsring SachsenhausenSTVV-Antrag · FDP
- 15. Oktober 2012Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 461Räume für den Vereinsring SachsenhausenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht) FREIE WÄHLER (B 244 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Zurückweisung) und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (B 244 = Kenntnis, NR 61 = Annahme) REP (B 244 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 61 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER