Alter Flugplatz Bonames/Kalbach

Antrag vom 20.07.2018, NR 617

Betreff: Alter Flugplatz Bonames/Kalbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zweckentfremdung des Grüngürtels im Bereich Alter Flugplatz Bonames/Kalbach für Unterkünfte - wie ursprünglich geplant - zum 31.12.2018 zu beenden und insoweit auch keinen Antrag auf eine Verlängerung der befristet erteilten Baugenehmigung zu stellen.

Begründung: In der 23. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 1317. Gegenstand der Frage war die Zweckentfremdung des Grüngürtels im Bereich Alter Flugplatz Bonames/Kalbach. Der Magistrat führt in seiner Antwort aus, dass er plant, den Betrieb der Übergangsunterkunft über den seinerzeit festgelegten Termin - den 31.12.2018 - zu verlängern. Er begründet dies damit, dass sich aus den Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahren ein nach wie vor hoher Bedarfs an Plätzen in Übergangsunterkünften in Frankfurt am Main vorhanden ist. Abgesehen davon, dass der Magistrat wiederholt ausgeführt hat, dass sich die Situation hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung entspannt habe, da nur noch wenige Schutzsuchende nach Frankfurt kommen, ist eine Verlängerung der Zweckentfremdung aus verschiedenen Gründen nicht akzeptabel. Die Zulassung der Baumaßnahmen innerhalb des Grüngürtels wurde seinerzeit vom Magistrat mit der absoluten Ausnahmesituation Ende 2015 begründet. Diese Ausnahmesituation besteht derzeit nicht mehr, eine Zweckentfremdung ist daher auch nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus wurde die Maßnahme, die seinerzeit von verschiedenen Seiten auf erheblichen Widerstand gestoßen war, nur deshalb als gerade noch vertretbar angesehen, weil der Magistrat eine Befristung bis Ende 2018 fest zugesichert hatte. Auch aus diesem Grund ist eine Verlängerung der Maßnahme abzulehnen.