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Verwendung der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: NRCDU
2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 17.03.1999, NR 614

Betreff: Verwendung der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella Stadtv. Bernhard Mihm Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Gerd RiechemeierZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.03.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. März 1999 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 21 · 22.04.1999
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 614 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 29.04.1999
TO II, TOP 56
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 373

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 373

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