Verwendung der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes
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Antrag vom 17.03.1999, NR 614
Betreff: Verwendung der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella Stadtv. Bernhard Mihm Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Gerd RiechemeierZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 24.03.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. März 1999 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 373