Linke Zentren in städtischen Liegenschaften auch finanzpolitisch transparent machen!
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Klapperfeldstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.07.2026.
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Neues zu Klapperfeldstraße per E-MailBegründung
Liegenschaften auch finanzpolitisch transparent machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie viel Euro an möglichen ortsüblichen Mieteinnahmen der Stadt Frankfurt bis heute für die drei linken Zentren Café Exzess (Leipziger Straße 91), Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) und Die Au (In der Au 14-16) entgangen sind, sowie 2. aufzustellen, auf welche Höhe sich eine ortsübliche Monatsmiete für jede dieser drei städtischen Liegenschaften aktuell belaufen würde und 3. den Immobilienwert (inklusive Grundstückswert) dieser drei Liegenschaften anzugeben. Begründung: Der Haushalt der Stadt Frankfurt weist ein hohes strukturelles Defizit auf, die Rücklagen werden kontinuierlich aufgebraucht. Daraus resultiert das berechtigte Interesse der Stadtverordnetenversammlung, in Erfahrung zu bringen, welche möglichen Einnahmen dem städtischen Haushalt durch die Überlassung bzw. tolerierte Besetzung dieser drei städtischen Liegenschaften bisher entgangen sind bzw. zukünftig durch eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen oder einen Verkauf generiert werden könnten.
Inhalt
Antrag vom 05.07.2018, NR 613
Betreff: Linke Zentren in städtischen Liegenschaften auch finanzpolitisch transparent machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie viel Euro an möglichen ortsüblichen Mieteinnahmen der Stadt Frankfurt bis heute für die drei linken Zentren Café Exzess (Leipziger Straße 91), Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) und Die Au (In der Au 14-16) entgangen sind, sowie 2. aufzustellen, auf welche Höhe sich eine ortsübliche Monatsmiete für jede dieser drei städtischen Liegenschaften aktuell belaufen würde und 3. den Immobilienwert (inklusive Grundstückswert) dieser drei Liegenschaften anzugeben.
Begründung: Der Haushalt der Stadt Frankfurt weist ein hohes strukturelles Defizit auf, die Rücklagen werden kontinuierlich aufgebraucht. Daraus resultiert das berechtigte Interesse der Stadtverordnetenversammlung, in Erfahrung zu bringen, welche möglichen Einnahmen dem städtischen Haushalt durch die Überlassung bzw. tolerierte Besetzung dieser drei städtischen Liegenschaften bisher entgangen sind bzw. zukünftig durch eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen oder einen Verkauf generiert werden könnten.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.07.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Juli 2018 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.08.2018 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)