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KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?

Vorlagentyp: NRFDP
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Begründung

temporären Standort? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 90/18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sperrung der Straße Im Mainfeld/Mainfeldstraße sowie Mainfeldstraße/Niederräder Ufer in der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert die geänderte Verkehrsführung, die durch die temporäre Straßensperrung an der KGS Niederrad entsteht, zu überarbeiten - mit dem Ziel, dass durch die Sperrung und der verbundenen alternativen Verkehrsführung keine Behinderung oder sogar Gefährdung des umliegenden Straßenverkehrs verursacht wird. Begründung: Die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden im Einfahrtsbereich Im Mainfeld/Mainfeldstraße soll mit einer Schranke geschlossen werden und an der Ampel-Überfahrt Mainfeldstraße/ Niederräder Ufer seien feste Poller vorgesehen, die die Straße abriegeln sollen. Lediglich die Kleingärtner sowie ein direkt betroffener Anlieger sollen einen Schlüssel und damit eine Durchfahrtsberechtigung erhalten. Für die unmittelbaren Anlieger der jeweiligen Straßen bedeutet dies, dass sie zukünftig Umwege fahren müssen, da sie keine Berichtigung für den Straßenabschnitt erhalten. Dass darauf zu achten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der KGS Niederrad nicht durch direkten Verkehr in Gefahr gebracht werden, wenn diese von einem zum anderen Schulgebäude laufen müssen, steht außer Frage. Jedoch gilt es in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass der unmittelbare Verkehr durch die Sperrung des Straßenabschnittes, an dem sich das zukünftige Provisorium der Schule befinden wird, nicht behindert und damit die Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Straßenführung der Mainfeldstraße wurde extra so konzipiert, dass der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt e.V. sowie der Ruderverein "Freiweg" Frankfurt problemlos ihre Boote zum Main hin transportieren können. Durch die vorgesehene Sperrung, können die Bootsbesitzer erst an der nachfolgenden Kreuzung Richtung Main abbiegen, was zu gravierenden Verkehrsbehinderungen führen wird, da die langen Boote nicht ohne weiteres um die enge Kurve rangiert werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zum einen die Verkehrsführung an den entsprechenden Stellen noch einmal zu überarbeiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Straßensperrung während der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird, so dass diese für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer in dieser Zeit zugänglich ist.

Inhalt

Antrag vom 11.06.2018, NR 597

Betreff: KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 90/18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sperrung der Straße Im Mainfeld/Mainfeldstraße sowie Mainfeldstraße/Niederräder Ufer in der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert die geänderte Verkehrsführung, die durch die temporäre Straßensperrung an der KGS Niederrad entsteht, zu überarbeiten - mit dem Ziel, dass durch die Sperrung und der verbundenen alternativen Verkehrsführung keine Behinderung oder sogar Gefährdung des umliegenden Straßenverkehrs verursacht wird. Begründung: Die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden im Einfahrtsbereich Im Mainfeld/Mainfeldstraße soll mit einer Schranke geschlossen werden und an der Ampel-Überfahrt Mainfeldstraße/ Niederräder Ufer seien feste Poller vorgesehen, die die Straße abriegeln sollen. Lediglich die Kleingärtner sowie ein direkt betroffener Anlieger sollen einen Schlüssel und damit eine Durchfahrtsberechtigung erhalten. Für die unmittelbaren Anlieger der jeweiligen Straßen bedeutet dies, dass sie zukünftig Umwege fahren müssen, da sie keine Berichtigung für den Straßenabschnitt erhalten. Dass darauf zu achten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der KGS Niederrad nicht durch direkten Verkehr in Gefahr gebracht werden, wenn diese von einem zum anderen Schulgebäude laufen müssen, steht außer Frage. Jedoch gilt es in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass der unmittelbare Verkehr durch die Sperrung des Straßenabschnittes, an dem sich das zukünftige Provisorium der Schule befinden wird, nicht behindert und damit die Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Straßenführung der Mainfeldstraße wurde extra so konzipiert, dass der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt e.V. sowie der Ruderverein "Freiweg" Frankfurt problemlos ihre Boote zum Main hin transportieren können. Durch die vorgesehene Sperrung, können die Bootsbesitzer erst an der nachfolgenden Kreuzung Richtung Main abbiegen, was zu gravierenden Verkehrsbehinderungen führen wird, da die langen Boote nicht ohne weiteres um die enge Kurve rangiert werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zum einen die Verkehrsführung an den entsprechenden Stellen noch einmal zu überarbeiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Straßensperrung während der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird, so dass diese für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer in dieser Zeit zugänglich ist. Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 90 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.06.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2018MM 90Kooperative Gesamtschule (KGS) Niederrad - Provisorium Im MainfeldMagistratsvortrag
  2. 11. Juni 2018Sie sind hier
    NRNR 597KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?
    STVV-Antrag · FDP
  3. 16. November 2018Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 364KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 22 · 11.06.2018
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Beratung der Vorlage M 90); BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Zurückstellung der Vorlage NR 597); BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 22 · 11.06.2018
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 19.06.2018
TO I, TOP 20
Beraten
1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 90 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 597) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 90 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 21.06.2018
TO II, TOP 27
Beraten
1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFFFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 597) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 5
Sitzung 24 · 10.08.2018
TO I, TOP 63
Abgelehnt
Die Vorlage NR 597 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 21.08.2018
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 23.08.2018
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFFÖkoLinX-ARLFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme)

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