Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1.) welche alternativen Standorte es für die derzeit am Sachsenhäuser Ufer / Schaumainkai sich befindenden Halteplätze für Touristenbusse gibt. Dabei ist im Besonderen zu untersuchen, ob die Parkplätze an der Commerzbank Arena bzw. Isenburger Schneise hierfür in Frage kommen; 2.) ob in diesem Zusammenhang die derzeitigen Halteplätze an der Berliner Straße - die ja ohnehin nur zum Aus- und Einsteigen gedacht sind - in den künftig verkehrsberuhigten Bereich Mainkai / Untermainkai verlegt werden können. Begründung: zu 1.) Der Magistrat beabsichtigt, die nördlichen Mainuferstraße zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke für den Durchgangsverkehr zu sperren. Somit wird eine wichtige Ost-Westverbindung für den Verkehr entfallen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit der südlichen Mainuferstraße im Bereich Sachsenhäuser Ufer / Schaumainkai zu stärken. Dies bedingt die Verlagerung der dortigen Parkplätze für Touristenbusse, die eine volle Fahrspur in Anspruch nehmen und dem Verkehr entziehen. Eine Verlagerung der Parkplätze ist auch deshalb wünschenswert, da haltende Busse den Blick auf die nördliche Stadtsilhouette und umgekehrt auf die Museumslandschaft verhindern. zu 2.) Haltende Busse an der südlichen Seite der Berliner Straße sind wiederholt Ursache für Verkehrsbehinderungen. Zwar sollen die Busse hier nur kurzzeitig zum Ein- oder Aussteigen halten, jedoch berücksichtigen nicht alle Busfahrer diese Vorgabe. Gelegentlich wird auch in zweiter Reihe oder gar auf dem Mittelstreifen (Nähe Ausfahrt Theater Tunnel) gehalten, was zu erheblichen Behinderungen des fließenden Verkehrs führt. Bei Sperrung der nördlichen Mainuferstraße ist eine Verschärfung der Situation absehbar. Zudem ist das Halten der Busse direkt vor der Paulskirche auch ein ästhetisches Problem. Der Blick auf das historische Gebäude wird permanent verstellt. Wenn am nördlichen Mainufer eine Aus- und Einstiegsmöglichkeit geschaffen würde, wäre dies aus touristischer Sicht sicher kein Nachteil (Weg ab Eiserner Steg hoch zur Zeil, Goethehaus, zum Dom-Römer-Areals und usw.), würde aber die Stadtansicht erheblich verbessern.
Inhalt
Antrag vom 28.05.2018, NR 589
Betreff: Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1.) welche alternativen Standorte es für die derzeit am Sachsenhäuser Ufer / Schaumainkai sich befindenden Halteplätze für Touristenbusse gibt. Dabei ist im Besonderen zu untersuchen, ob die Parkplätze an der Commerzbank Arena bzw. Isenburger Schneise hierfür in Frage kommen; 2.) ob in diesem Zusammenhang die derzeitigen Halteplätze an der Berliner Straße - die ja ohnehin nur zum Aus- und Einsteigen gedacht sind - in den künftig verkehrsberuhigten Bereich Mainkai / Untermainkai verlegt werden können.
Begründung: zu 1.) Der Magistrat beabsichtigt, die nördlichen Mainuferstraße zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke für den Durchgangsverkehr zu sperren. Somit wird eine wichtige Ost-Westverbindung für den Verkehr entfallen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit der südlichen Mainuferstraße im Bereich Sachsenhäuser Ufer / Schaumainkai zu stärken. Dies bedingt die Verlagerung der dortigen Parkplätze für Touristenbusse, die eine volle Fahrspur in Anspruch nehmen und dem Verkehr entziehen. Eine Verlagerung der Parkplätze ist auch deshalb wünschenswert, da haltende Busse den Blick auf die nördliche Stadtsilhouette und umgekehrt auf die Museumslandschaft verhindern. zu 2.) Haltende Busse an der südlichen Seite der Berliner Straße sind wiederholt Ursache für Verkehrsbehinderungen. Zwar sollen die Busse hier nur kurzzeitig zum Ein- oder Aussteigen halten, jedoch berücksichtigen nicht alle Busfahrer diese Vorgabe. Gelegentlich wird auch in zweiter Reihe oder gar auf dem Mittelstreifen (Nähe Ausfahrt Theater Tunnel) gehalten, was zu erheblichen Behinderungen des fließenden Verkehrs führt. Bei Sperrung der nördlichen Mainuferstraße ist eine Verschärfung der Situation absehbar. Zudem ist das Halten der Busse direkt vor der Paulskirche auch ein ästhetisches Problem. Der Blick auf das historische Gebäude wird permanent verstellt. Wenn am nördlichen Mainufer eine Aus- und Einstiegsmöglichkeit geschaffen würde, wäre dies aus touristischer Sicht sicher kein Nachteil (Weg ab Eiserner Steg hoch zur Zeil, Goethehaus, zum Dom-Römer-Areals und usw.), würde aber die Stadtansicht erheblich verbessern. Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 39 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 295 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2018Sie sind hierNRNR 589Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der InnenstadtSTVV-Antrag · FDP
- 8. Februar 2019BB 39Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der InnenstadtMagistratsbericht
- 16. August 2019Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 295a) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse in der Innenstadt b) Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte c) Überwachung des ruhenden Verkehrs an der BerliMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 589 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 642 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 645 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 688 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)