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Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt

Vorlagentyp: NRLINKE
48 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Kinder in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.05.2008 Immer mehr Kinder und Jugendliche in Frankfurt leben in Armut. Mütter und Väter die von Hartz IV leben und Familien, die trotz Arbeit zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, können das Geld für Schulmittel nicht aufbringen. Das gilt nicht nur für Einschulungskinder, bei denen komplett alles angeschafft werden muss, sondern für alle Schulkinder. Im laufenden Schuljahr müssen die Eltern immer öfters Geld für die Schule bereithalten: Für Tagesausflüge, Klassenkasse, zusätzliche Lernmaterialien, Sportkleidung und alltägliche Gebrauchsgegenstände, wie Radiergummi und Buntstifte. Wer selbst Kinder hat, weiß um die Kosten, die für Schule und Bildung ausgegeben werden müssen. Haushalte, die jeden Cent aufrechnen müssen, wo das Monatseinkommen bereits am zwanzigsten zu Ende geht, können die Zusatzkosten für Schulmittel nicht aufbringen. Wenn aber Schulkinder unzureichend ausgestattet sind, können sie den üblichen Standard nicht erreichen, und werden ihrer Chancengleichheit auf Zugang zur Bildung beraubt. Gerade Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung ist ein schönes Ziel. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Das Stadtschulamt richtet an allen Schulen einen Schulmittel - Fonds ein. Aus diesem Fonds werden unbürokratisch laufende Schulmittel bezahlt.
  2. Für die Einschulung in die
  3. Klasse sowie in die
  4. Klasse, stellt die Stadt 200 Euro pro Kind zur Verfügung.
  5. Die Kosten für Punkt 1 und 2 müssen über die Fallzahlen ermittelt werden und werden jährlich in den Haushalt eingestellt.

Inhalt

Antrag vom 22.08.2007, NR 586

Betreff: Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.05.2008 Immer mehr Kinder und Jugendliche in Frankfurt leben in Armut. Mütter und Väter die von Hartz IV leben und Familien, die trotz Arbeit zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, können das Geld für Schulmittel nicht aufbringen. Das gilt nicht nur für Einschulungskinder, bei denen komplett alles angeschafft werden muss, sondern für alle Schulkinder. Im laufenden Schuljahr müssen die Eltern immer öfters Geld für die Schule bereithalten: Für Tagesausflüge, Klassenkasse, zusätzliche Lernmaterialien, Sportkleidung und alltägliche Gebrauchsgegenstände, wie Radiergummi und Buntstifte. Wer selbst Kinder hat, weiß um die Kosten, die für Schule und Bildung ausgegeben werden müssen. Haushalte, die jeden Cent aufrechnen müssen, wo das Monatseinkommen bereits am zwanzigsten zu Ende geht, können die Zusatzkosten für Schulmittel nicht aufbringen. Wenn aber Schulkinder unzureichend ausgestattet sind, können sie den üblichen Standard nicht erreichen, und werden ihrer Chancengleichheit auf Zugang zur Bildung beraubt. Gerade Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung ist ein schönes Ziel. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Das Stadtschulamt richtet an allen Schulen einen Schulmittel - Fonds ein. Aus diesem Fonds werden unbürokratisch laufende Schulmittel bezahlt.
  2. Für die Einschulung in die
  3. Klasse sowie in die
  4. Klasse, stellt die Stadt 200 Euro pro Kind zur Verfügung.
  5. Die Kosten für Punkt 1 und 2 müssen über die Fallzahlen ermittelt werden und werden jährlich in den Haushalt eingestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2007Sie sind hier
    NRNR 586Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 440- Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt - Einrichtung eines Schulmaterialfonds - Übernahme der Kosten für die Unterrichtsmaterialien in den öffentlichen Schulen im Nordend - Bekämpfung der Kinderarmut - Schulmittelfonds einrichten - SchMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
KAV
Sitzung 18 · 17.09.2007
TO II, TOP 4
Beraten
Die KAV hat sich mit der Vorlage NR 586 nicht befasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 14 · 27.09.2007
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage NR 586 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 9 · 29.10.2007
TO I, TOP 1
Beraten
Die Vorlage NR 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 83
Beraten
Die Vorlage NR 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (Ablehnung)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 76), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 18 · 21.02.2008
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage NR 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
REP (Ablehnung)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 76), LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 40 1

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