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Stadtteiloffensive Bornheim

Vorlagentyp: NRGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Gerade im Kerngebiet, im Bereich der oberen Berger Straße, der Eulengasse und der Straße Alt-Bornheim, bezieht der Stadtteil seine Attraktivität (für alle Bevölkerungsschichten) und seine gewachsene Authentizität aus der maßvollen Mischung an dörflicher Reststruktur und Jahrhundertwendebauten, die auch die punktuellen Eingriffe der sechziger und siebziger Jahre nicht zu zerstören mochten. Seit einiger Zeit - wohl auch aufgrund des vorzeitigen Abbruchs des Projektes der "Einfachen Stadterneuerung" - ist vor allem um die vom Planungsamt favorisierten Neuordnungsgebiete ein "schleichender" Umbruch zu beobachten, der das Gleichgewicht Alt-Neu aufzuheben droht. Vor allem in der Straße Alt-Bornheim ist die negative Entwicklung derzeit zu sehen: ein alter Fachwerkbau nach dem anderen fällt mehrstöckigen, qualitativ schlechten, weißgetünchten, gesichtslosen Neubauprojekten zum Opfer. Damit wird endgültig das notwendige bauliche Umfeld der wenigen, noch erhaltenen Kulturdenkmale preisgegeben. Diesem Negativ-Trend muss Einhalt geboten und mit entschiedenen Maßnahmen gegengesteuert werden und damit - indirekt - das Projekt "Einfachen Stadterneuerung" endlich zu einem guten von den Bornheimer Bürgerinnen und Bürger mitgetragenen Abschluss gebracht werden. In den Bebauungsplan Nr. 508, Blatt III hat keine der in den letzten vier Jahren formulierten Anregungen und Anträgen des Ortsbeirates Eingang gefunden. Er basiert wider besseren Wissens noch immer auf den Planungen von 1982 und erlaubt einen Teilabriss sowie eine stark verdichtende und wertbeeinträchtigende Neubebauung im direkten Umfeld eines Kulturdenkmales. Der Bebauungsplan dient ohne die Ergänzung durch eine Erhaltungssatzung kaum dem Erhalt der kleinteiligen Struktur Bornheims. Die fachgerechte Sanierung und Öffnung des Ensembles "Langer Hof" bietet für die Stadt die Chance, einen behutsamen, innnovativen Umgang mit Denkmalen und historisch gewachsener Altbausubstanz nach Außen demonstrieren zu können. Beispielgebend erhält die Stadt Frankfurt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen "Ort der Identifikation", sondern sorgt für dessen Neubelebung und gibt anderen Privateigentümern den notwendigen Anreiz zu Erhalt und Pflege ihrer Giebelhäuser. Entsprechende Sanierungsmaßnahmen sollten von der Stadt fachlich begleitet und honoriert werden. Neben Sachsenhausen und Höchst könnte Bornheim so zum dritten Modellprojekt für eine bewohnerorientierte und lebendige Stadtentwicklung werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1072 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.04.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  15. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
  22. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  30. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; REP (M 49 = Annahme) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  35. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 49, NR 580, NR 632, NR 640 und OA 663 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 49 und NR 632 = Ablehnung, NR 580, NR 640 und OA 663 = Annahme) E.L. (M 49, NR 632 und OA 663 = Annahme, NR 580 = Prüfung und Berichterstattung, NR 640 = erledigt)
  37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  38. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  39. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  40. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  41. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  44. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 22 Beschluss:
  47. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  48. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  49. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  50. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (M 49 = Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  53. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) ; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3159,
  55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 20.03.2002, NR 580

Betreff:

Stadtteiloffensive Bornheim

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Maßnahmepaket zum Erhalt und zur Stärkung der kleinteiligen baulichen Struktur Bornheims mit dem Restbestand an Fachwerk- und Giebelhäuser zu entwickeln und möglichst schnell zu realisieren. Die Magistratsvorlage 49 wird zur Überarbeitung folgender Punkte an den Magistrat zurückverwiesen:

  1. Die im Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III angelegten Neuordnungsplänen werden im direkten Umfeld um das Kulturdenkmal "Langer Hof" ausgesetzt. Die bestehende Bebauung wird als Bestand eingezeichnet und das Baufenster entsprechend der historischen Struktur des Langen Hofes im Bebauungsplan geändert und reduziert.
  2. Der in diesem Sinne geänderte Bebauungsplan wird bestandsbezogen schnellstmöglich zur Rechtskraft gebracht.
  3. Zeitgleich wird für den alten Kern Bornheims eine Erhaltungssatzung erarbeitet und so schnell wie möglich zur Rechtskraft gebracht. Bei Bedarf wird darüber hinaus für das Kerngebiet Bornheims ein Gestaltungsbeirat installiert.
  4. Bis zum Inkrafttreten der Bebauungspläne und der Erhaltungssatzung wird eine Veränderungssperre beschlossen.
  5. Für das Ensemble "Langer Hof" (das Denkmal mit seiner umliegenden giebelständigen Bebauung) wird eine Zukunftswerkstatt eingerichtet. Im Rahmen der Zukunftswerkstatt sollen noch im Jahr 2002 Mitglieder des Ortsbeirats und des Fördervereins Historisches Bornheim zusammen mit dem Planungs- und Denkmalamt und interessierten Architekturbüros Konzepte zur attraktiven Nutzung und behutsamen Ausgestaltung des Geländes erarbeiten.
  6. Der Hof wird langfristig denkmalgerecht restauriert, erste Instandsetzungsmaßnahmen an den Gebäuden sollen zeitnah umgesetzt werden, die vorhandenen Gewölbekeller sowie das alte Kopfsteinpflaster bleiben erhalten. Eine Wegebeziehung zur Inheidener Straße wird nur dann realisiert, wenn sie die bestehende Bebauung intakt lässt. Darüber hinaus werden im weiteren Bereich des alten Kerns von Bornheim folgende Entscheidungen festgelegt:
  7. Für das Neuordnungskonzept an der Straße Alt-Bornheim wird in Verbindung mit der Erhaltungssatzung ein Sanierungskonzept entwickelt, das im Bestand kleinteiligen Neubau zulässt. Hier werden im B-Plan, Bl. IV die geplanten Baufenster entsprechend dem Bestand modifiziert.
  8. Für das Gebiet um die Johanniskirche wird die in der M 166 v. 10.8.01 beschlossenen Platzgestaltung unter Berücksichtigung der Kerbeverlegung an diesen Ort im Herbst 2002 umgesetzt. In ein Gesamtgestaltungskonzept des Platzes wird das Neubauprojekt der Kirchengemeinde sowie die notwendige Neugestaltung der angrenzenden Straßen einbezogen. Begründung: Gerade im Kerngebiet, im Bereich der oberen Berger Straße, der Eulengasse und der Straße Alt-Bornheim, bezieht der Stadtteil seine Attraktivität (für alle Bevölkerungsschichten) und seine gewachsene Authentizität aus der maßvollen Mischung an dörflicher Reststruktur und Jahrhundertwendebauten, die auch die punktuellen Eingriffe der sechziger und siebziger Jahre nicht zu zerstören mochten. Seit einiger Zeit - wohl auch aufgrund des vorzeitigen Abbruchs des Projektes der "Einfachen Stadterneuerung" - ist vor allem um die vom Planungsamt favorisierten Neuordnungsgebiete ein "schleichender" Umbruch zu beobachten, der das Gleichgewicht Alt-Neu aufzuheben droht. Vor allem in der Straße Alt-Bornheim ist die negative Entwicklung derzeit zu sehen: ein alter Fachwerkbau nach dem anderen fällt mehrstöckigen, qualitativ schlechten, weißgetünchten, gesichtslosen Neubauprojekten zum Opfer. Damit wird endgültig das notwendige bauliche Umfeld der wenigen, noch erhaltenen Kulturdenkmale preisgegeben. Diesem Negativ-Trend muss Einhalt geboten und mit entschiedenen Maßnahmen gegengesteuert werden und damit - indirekt - das Projekt "Einfachen Stadterneuerung" endlich zu einem guten von den Bornheimer Bürgerinnen und Bürger mitgetragenen Abschluss gebracht werden. In den Bebauungsplan Nr. 508, Blatt III hat keine der in den letzten vier Jahren formulierten Anregungen und Anträgen des Ortsbeirates Eingang gefunden. Er basiert wider besseren Wissens noch immer auf den Planungen von 1982 und erlaubt einen Teilabriss sowie eine stark verdichtende und wertbeeinträchtigende Neubebauung im direkten Umfeld eines Kulturdenkmales. Der Bebauungsplan dient ohne die Ergänzung durch eine Erhaltungssatzung kaum dem Erhalt der kleinteiligen Struktur Bornheims. Die fachgerechte Sanierung und Öffnung des Ensembles "Langer Hof" bietet für die Stadt die Chance, einen behutsamen, innnovativen Umgang mit Denkmalen und historisch gewachsener Altbausubstanz nach Außen demonstrieren zu können. Beispielgebend erhält die Stadt Frankfurt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einen "Ort der Identifikation", sondern sorgt für dessen Neubelebung und gibt anderen Privateigentümern den notwendigen Anreiz zu Erhalt und Pflege ihrer Giebelhäuser. Entsprechende Sanierungsmaßnahmen sollten von der Stadt fachlich begleitet und honoriert werden. Neben Sachsenhausen und Höchst könnte Bornheim so zum dritten Modellprojekt für eine bewohnerorientierte und lebendige Stadtentwicklung werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.02.2002, M 49

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002MM 49Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III - Ortskern BornheimMagistratsvortrag
  2. 20. März 2002Sie sind hier
    NRNR 580Stadtteiloffensive Bornheim
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 1072Bebauungsplan Nr. 508 Bl. III - Ortskern Bornheim hier: Satzungsbeschluss - § 10 BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO II, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 580 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 11
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; REP (M 49 = Annahme) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 49, NR 580, NR 632, NR 640 und OA 663 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 49 und NR 632 = Ablehnung, NR 580, NR 640 und OA 663 = Annahme) E.L. (M 49, NR 632 und OA 663 = Annahme, NR 580 = Prüfung und Berichterstattung, NR 640 = erledigt)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO II, TOP 3
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 22
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 632 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 4. der Vorlage OA 663 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage NR 640 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPE.l
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARLREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (M 49 = Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a): CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) ; BFF (= Enthaltung)

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