SMS-Notruf für Frankfurt

Antrag vom 22.03.2013, NR 568

Betreff: SMS-Notruf für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form Notfallmeldungen per Mobilfunk-Kurznachricht (SMS) an die Zentrale Leitstelle der Branddirektion der Stadt Frankfurt gesendet werden können. Hierbei soll es sich um ein zusätzliches Service-Angebot vor allem für gehörlose und sprachbehinderte Menschen handeln, das einen weiteren Kommunikationskanal für Notfallmeldungen zusätzlich zu den im Telekommunikationsgesetz (TKG) § 108 geregelten Notrufmöglichkeiten per Telefon und Notruf-Fax darstellen soll.

Begründung: Für gehörlose oder sprachbehinderte Menschen, die auf die Möglichkeit eines schriftlichen Hilferufes angewiesen sind, ist es außerhalb ihrer gewohnten Umgebung oft unmöglich ein Notruf-Fax zu versenden. Dagegen ist die Kurznachricht das höchst verfügbare Medium überhaupt und die Flächenabdeckung der für die SMS-Verfügbarkeit notwendigen Signalstärke liegt in Europa bei ca. 98,5 %. Zudem ist durch die Novelle der Notrufverordnung vom 18.3.2009 eine Registrierung für die Ortung von Mobilfunkgeräten nicht mehr erforderlich. Die Notrufleitstellen können also im Notfall ein Mobilfunkgerät von dem eine Notfallmeldung gesendet wurde auch ohne Registrierung orten. Darüber hinaus kann eine SMS-Kurznachricht bei größeren Schadenslagen die Zentrale Leitstelle auch dann noch erreichen, wenn alle Sprachnotruf-Annahmeplätze belegt sind.