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Gymnasiale Oberstufe im Gallus

Vorlagentyp: NRFDP
Schulen und BildungGesundheit und SozialesSport, Freizeit und Bäder
94 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Oberstufe im Gallus Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.08.2013, 30.10.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 1/13 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert an der Paul-Hindemith-Schule eine gymnasiale Oberstufe zu errichten.
  3. Zur Errichtung eines "Bildungscampus Gallus" wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das leerstehende Sozialrathaus-Gebäude in der Krifteler Straße und das leerstehende Ordnungsamt in der Mainzer Landstraße 323 zusätzlich zur Paul-Hindemith-Schule für dieses Vorhaben genutzt werden können.
  4. Weiterhin wird der Magistrat dazu aufgefordert, die Übergangszeit, in der das provisorische Oberstufengymnasium am Riedberg besteht, zu nutzen, um das Sozialrathaus in der Krifteler Straße und/oder das ehemalige Gebäude des Ordnungsamtes zu einem Bildungscampus Gallus in Verbindung mit der Paul-Hindemith-Schule umzubauen.
  5. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es noch weitere räumliche Möglichkeiten im Gallus oder dem Europaviertel gibt, die für eine gymnasiale Oberstufe geeignet wären, wenn der o.a. Um- und Ausbau nicht möglich sein sollte. Begründung: Zwischen dem Westend und Höchst haben Schülerinnen und Schüler keine Möglichkeit, ihr Abitur an einer ortsnahen Schule abzulegen. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler nach der Mittelstufe das Abitur anstreben, ist die Stadt gefordert, entsprechende zusätzliche Oberstufengymnasien bereitzustellen. An der Paul-Hindemith-Schule im Gallus liegt die Zahl der Grundschüler/innen mit Gymnasialempfehlung zum Ende der Grundschulzeit bei ca. 4-5 Schüler/innen. Bis zum Ende der
  6. Klassen erhöht sich diese Zahl auf ca. 35 - 40 Schüler/innen. Dieser Sprung ist gewaltig und zeigt, wie wichtig eine nahe gelegene weiterführende Schule, insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund ist. Diese jungen Menschen müssen gefördert werden. Da potentielle Abiturienten aus dem Westen quer durch die Stadt einen Platz an einem Gymnasium oder gymnasiale Oberstufe suchen müssen, liegt es nahe, den Standort "Frankfurter Westen" zu unterstützen und zu stärken. Vor dem Hintergrund, dass viele Jugendliche sich stark an ihr Viertel gebunden fühlen und sie sich in anderen Stadtteilen Frankfurts fremd fühlen, ist es wichtig, diese Schülerinnen und Schüler zu stärken und ihnen ein weiterführendes Bildungsangebot direkt in der vertrauten Umgebung anzubieten. Die Paul-Hindemith-Schule hat genügend Platz für eine weitere Jahrgangsstufe und somit für mindestens weitere 100 Schüler. Durch die Einbeziehung des leerstehenden Sozialrathauses könnte die Schule ohne weiteres eine gymnasiale Oberstufe einrichten. Durch einen "Bildungscampus" würde nicht nur das Gallusviertel weiter aufgewertet sondern auch das Zusammenwachsen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Gallus und dem neu entstehenden Europaviertel gefördert werden.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2013, NR 552

Betreff: Gymnasiale Oberstufe im Gallus Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.08.2013, 30.10.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 1/13 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert an der Paul-Hindemith-Schule eine gymnasiale Oberstufe zu errichten.
  3. Zur Errichtung eines "Bildungscampus Gallus" wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das leerstehende Sozialrathaus-Gebäude in der Krifteler Straße und das leerstehende Ordnungsamt in der Mainzer Landstraße 323 zusätzlich zur Paul-Hindemith-Schule für dieses Vorhaben genutzt werden können.
  4. Weiterhin wird der Magistrat dazu aufgefordert, die Übergangszeit, in der das provisorische Oberstufengymnasium am Riedberg besteht, zu nutzen, um das Sozialrathaus in der Krifteler Straße und/oder das ehemalige Gebäude des Ordnungsamtes zu einem Bildungscampus Gallus in Verbindung mit der Paul-Hindemith-Schule umzubauen.
  5. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es noch weitere räumliche Möglichkeiten im Gallus oder dem Europaviertel gibt, die für eine gymnasiale Oberstufe geeignet wären, wenn der o.a. Um- und Ausbau nicht möglich sein sollte. Begründung: Zwischen dem Westend und Höchst haben Schülerinnen und Schüler keine Möglichkeit, ihr Abitur an einer ortsnahen Schule abzulegen. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler nach der Mittelstufe das Abitur anstreben, ist die Stadt gefordert, entsprechende zusätzliche Oberstufengymnasien bereitzustellen. An der Paul-Hindemith-Schule im Gallus liegt die Zahl der Grundschüler/innen mit Gymnasialempfehlung zum Ende der Grundschulzeit bei ca. 4-5 Schüler/innen. Bis zum Ende der
  6. Klassen erhöht sich diese Zahl auf ca. 35 - 40 Schüler/innen. Dieser Sprung ist gewaltig und zeigt, wie wichtig eine nahe gelegene weiterführende Schule, insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund ist. Diese jungen Menschen müssen gefördert werden. Da potentielle Abiturienten aus dem Westen quer durch die Stadt einen Platz an einem Gymnasium oder gymnasiale Oberstufe suchen müssen, liegt es nahe, den Standort "Frankfurter Westen" zu unterstützen und zu stärken. Vor dem Hintergrund, dass viele Jugendliche sich stark an ihr Viertel gebunden fühlen und sie sich in anderen Stadtteilen Frankfurts fremd fühlen, ist es wichtig, diese Schülerinnen und Schüler zu stärken und ihnen ein weiterführendes Bildungsangebot direkt in der vertrauten Umgebung anzubieten. Die Paul-Hindemith-Schule hat genügend Platz für eine weitere Jahrgangsstufe und somit für mindestens weitere 100 Schüler. Durch die Einbeziehung des leerstehenden Sozialrathauses könnte die Schule ohne weiteres eine gymnasiale Oberstufe einrichten. Durch einen "Bildungscampus" würde nicht nur das Gallusviertel weiter aufgewertet sondern auch das Zusammenwachsen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Gallus und dem neu entstehenden Europaviertel gefördert werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2013BB 1Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges OberstufengymnasiumMagistratsbericht
  2. 11. März 2013Sie sind hier
    NRNR 552Gymnasiale Oberstufe im Gallus
    STVV-Antrag · FDP
  3. 27. Oktober 2014Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 408Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges OberstufengymnasiumMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 11.03.2013
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 11.03.2013
TO I, TOP 42
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
LinkeFDP
Ablehnung:
Römer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Piraten (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 19.03.2013
TO II, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 19 · 15.04.2013
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 22.04.2013
TO I, TOP 23
Angenommen
Punkt 1: a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 25.04.2013
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2.,
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenREPRömer
Enthaltung:
NPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenREPRömer
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 22 · 02.09.2013
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 25 · 02.12.2013
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 32 · 15.09.2014
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPElf PiratenRömer
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat)

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