Blindenleitsystem am Bahnhof Rödelheim
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 526 wird zurückgewiesen, da er inhaltlich falsch ist.
- Der Magistrat wird beauftragt: - mit der Deutschen Bahn über ein richtlinienkonformes Blindenleitsystem in der Unterführung zu verhandeln - das Blindenleitsystem auf dem Platz so zu gestalten, dass es in gerader Linie zur Treppe führt. Begründung: Im Bericht wird behauptet, dass die Unterführung auf Basis des Leitfadens "Unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der DIN 32984 erstellt wurde. Dies ist falsch. Der Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" behandelt diesen Fall nicht, sodass er nicht herangezogen werden kann. Ein Auszug aus der DIN 32984 ist im Anhang beigefügt. Danach kann in einfachen, klar strukturierten Unterführungen auf ein Blindenleitsystem verzichtet werden. Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim ist aber alles andere als einfach strukturiert (5 Treppen, 3 Aufzüge und 2 Rampen). Daher können die Wände auch nicht als Leitlinien dienen, die Wände führen z.B. nicht zu den Treppen auf der Ostseite. In der DIN 32984 ist festgelegt, dass ab einer Tunnelbreite größer als 4 m Auffindestreifen nötig sind. Der Tunnel in Rödelheim hat eine Breite von 5 m. In der DIN 32984 ist weiterhin festgelegt, dass der Auffindestreifen zum Taster des Aufzuges führen soll. Das vorhandene Aufmerksamkeitsfeld ist aber fälschlicherweise vor der Aufzugtür und nicht vor dem Taster angebracht. Das Blindenleitsystem auf dem Platz führt nach wie vor zur Rampe mit einem Abzweig zur Treppe. Dies ist nicht nur ärgerlich, da es die darauf angewiesenen Menschen zum Zick-zack-Laufen zwingt, sondern auch gefährlich, da die Rampe auch von Radfahrern benutzt wird. Auszug aus der DIN 32984:
Inhalt
Antrag vom 06.03.2013, NR 548
Betreff: Blindenleitsystem am Bahnhof Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 526 wird zurückgewiesen, da er inhaltlich falsch ist.
- Der Magistrat wird beauftragt: - mit der Deutschen Bahn über ein richtlinienkonformes Blindenleitsystem in der Unterführung zu verhandeln - das Blindenleitsystem auf dem Platz so zu gestalten, dass es in gerader Linie zur Treppe führt. Begründung: Im Bericht wird behauptet, dass die Unterführung auf Basis des Leitfadens "Unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der DIN 32984 erstellt wurde. Dies ist falsch. Der Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" behandelt diesen Fall nicht, sodass er nicht herangezogen werden kann. Ein Auszug aus der DIN 32984 ist im Anhang beigefügt. Danach kann in einfachen, klar strukturierten Unterführungen auf ein Blindenleitsystem verzichtet werden. Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim ist aber alles andere als einfach strukturiert (5 Treppen, 3 Aufzüge und 2 Rampen). Daher können die Wände auch nicht als Leitlinien dienen, die Wände führen z.B. nicht zu den Treppen auf der Ostseite. In der DIN 32984 ist festgelegt, dass ab einer Tunnelbreite größer als 4 m Auffindestreifen nötig sind. Der Tunnel in Rödelheim hat eine Breite von 5 m. In der DIN 32984 ist weiterhin festgelegt, dass der Auffindestreifen zum Taster des Aufzuges führen soll. Das vorhandene Aufmerksamkeitsfeld ist aber fälschlicherweise vor der Aufzugtür und nicht vor dem Taster angebracht. Das Blindenleitsystem auf dem Platz führt nach wie vor zur Rampe mit einem Abzweig zur Treppe. Dies ist nicht nur ärgerlich, da es die darauf angewiesenen Menschen zum Zick-zack-Laufen zwingt, sondern auch gefährlich, da die Rampe auch von Radfahrern benutzt wird. Auszug aus der DIN 32984:Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 526 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.03.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2012BB 526Mängel am Bahnhof Rödelheim beseitigenMagistratsbericht
- 6. März 2013Sie sind hierNRNR 548Blindenleitsystem am Bahnhof RödelheimSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage); Piraten (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage); Piraten (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage); Piraten (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage); Piraten (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 526 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 548 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 526 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 557 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 526 = Kenntnis, NR 548 = Annahme, NR 557 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 526 = Kenntnis, NR 548 = Ablehnung, NR 557 = Annahme) REP (B 526 = Kenntnis, NR 548 und NR 557 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 526 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 557 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (B 526 = Zurückweisung, NR 548 und NR 557 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 526 = Kenntnis, NR 548 = Annahme, NR 557 = Prüfung und Berichterstattung)