Lärmkarten im Internet

Antrag vom 01.08.2007, NR 547

Betreff:

Lärmkarten im Internet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Antrag NR 383 vom 19.3.2007 unverzüglich umzusetzen, d.h. auf der Internetseite der Stadt Frankfurt an exponierter Stelle auf die sich im Fall der Flughafenerweiterung ergebenden Siedlungsbeschränkungsbereiche hinzuweisen.

Begründung:

Mit dem Magistratsbericht B 495 vom 9.7.2007 wurde die Umsetzung des Antrages der FAG-Fraktion NR 383 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 § 1747) abgelehnt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein rechtsverbindlich ausgewiesener Siedlungsbeschränkungsbereich vorliege und dass nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die von der Regionalversammlung beschlossene Lärmisophone derzeit noch keine Rechtskraft erlangt habe. Weiterhin verweist der Magistrat darauf, dass die auf der Website der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Inhalte als "amtlich“ gelten und der Magistrat daher vor dem rechtsverbindlichen Inkrafttreten der Siedlungsbeschränkungen diese keinesfalls auf der städtischen Website veröffentlichen werde.

Unabhängig davon, ob die Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zutreffend ist, sind die Ausführungen des Magistrats nicht nachvollziehbar, dass Inhalte auf der Website der Stadt Frankfurt am Main als "amtlich“ gelten.

So finden sich z.B. am 26.7.2007 auf der Website der Stadt Frankfurt am Main (www.frankfurt.de) u.a. folgende Inhalte:

1. "Essen & Trinken – Bierverkostung. Anmeldung unter 069/71671859 oder verkostung@edlebiere.de; Bierboutique Ölwechsel, Ginnheimer Straße 32, 27.7. 19 Uhr“
2. "Führung durch die Kelterei Possmann“…
3. "Annes Natur-Gourmet, Zeißelstraße 15, 60318 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0)69 15 05 80 20, Telefax: +49 (0)69 55 19 76, E-Mail: reformhaus-freya@t-online.de̶ 0;
4. "Order your FREE e-guide! For the best guide on where to shop, dine and visit whilst in LONDON, please click below for your FREE London e-guide delivered directly to your email within seconds!”

Diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Es stellt sich die Frage, welchen "amtlichen“ Charakter die angeführten Inhalte besitzen und welches Amt für die Richtigkeit der Angaben garantiert (welcher Dezernent/-in hat die "amtliche“ Ankündigung der Bierverkostung in der Bierboutique Ölwechsel veranlasst? oder war es die Oberbürgermeisterin persönlich?).

Unabhängig hiervon war es jedoch nicht die Intention des Antrages NR 383, die Karten mit den Siedlungsbeschränkungsbereichen als "amtliche“ Informationen der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen, sondern mit der dazugehörigen Information der geltenden Beschlusslage, d.h. in der Form, wie sie auch auf der Website des Regierungspräsidiums Darmstadt veröffentlicht ist. Selbstverständlich geht der Antragsteller zu NR 383 davon aus, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt keine unzutreffenden Angaben veröffentlicht oder die Veröffentlichung in einer Form vornimmt, die geeignet ist, beim Leser einen unzutreffenden Eindruck zu erwecken, also z.B. eine noch nicht beschlossene Vorlage als "amtlich“ zu qualifizieren.

Ziel des Antrages ist es, die Bevölkerung frühzeitig auf die im Falle der beantragten Flughafenerweiterung zu erwartenden Lärmbelastungen und der damit verbundenen Siedlungsbeschränkungen zu informieren. Es ist Aufgabe des Magistrats, die Bevölkerung auch über zu erwartende oder drohende Nachteile zu informieren, insbesondere dann, wenn die Bevölkerung sich gegen diese Nachteile wehren kann, z.B. im Wege der Einwendung oder Klage.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2007, B 495