Lärmkarten im Internet
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Bericht des Magistrats vom 09.07.2007, B 495
Betreff:
Lärmkarten im Internet
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1747
- NR 383 FAG -
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt noch kein rechtsverbindlich ausgewiesener Siedlungsbeschränkungsbereich vor. Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die von der Regionalversammlung beschlossene Lärmisophone derzeit noch keine Rechtskraft erlangt. Die neuen Siedlungsbeschränkungslinien ergeben sich erst mit Rechtskraft des Regionalplanes Südhessen in Verbindung mit dem Regionalen Flächennutzungsplan. Beide befinden sich gegenwärtig in der Aufstellung; mit der Inkraftsetzung des Regionalen Flächennutzungsplanes wird nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht vor dem Jahr 2009 gerechnet.
Aufgrund der Wahrnehmung der Website der Stadt Frankfurt am Main und der darauf niedergelegten Informationen als "amtlich“ wird der Magistrat diese keinesfalls vor einem rechtsverbindlichen Inkrafttreten der Siedlungsbeschränkungen auf der städtischen Website veröffentlichen.
Nebenvorlage: Antrag vom 01.08.2007, NR 547
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2007NRNR 383Lärmkarten im InternetSTVV-Antrag · FAG
- 9. Juli 2007Sie sind hierBB 495Lärmkarten im InternetMagistratsbericht
- 1. August 2007NRNR 547Lärmkarten im InternetSTVV-Antrag · FAG
- 14. März 2008Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 145Lärmkarten im InternetMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Kenntnis) sowie LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (B 495 = Zurückweisung, NR 547 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Kenntnis) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= Ablehnung)