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Zivilcourage unterstützen

Vorlagentyp: NRSPD
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Thema Sicherheit verfolgen

Begründung

Es ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass Demokratinnen und Demokraten, die am

  1. Mai 2001 Zivilcourage gelebt haben, indem sie für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt demonstriert haben, unbegründet in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden. Dass diesen Personen ein dreiviertel Jahr nach ihrer Verhaftung ein Kostenbescheid zugestellt wurde, in dem die "Leistungen der Polizei" (Transport und In-Gewahrsamnahme) in Rechnung gestellt wurden, ist zu missbilligen. Dieses Vorgehen ist nicht hilfreich, da Menschen zukünftig demotiviert werden Zivilcourage zu leben, da sie nicht mit der Solidarität ihres Landes rechnen können. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1243 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Ältestenausschuss Versandpaket: 06.03.2002 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.02.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 532 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.
    • b)Die Vorlage NR 532 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht und Sicherheit überwiesen. Abstimmung: zu
    • a)Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD und GRÜNE (= Annahme der Dringlichkeit); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit); PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit)
  3. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 18.03.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (Annahme mit folgender Änderung: Streichung des Einschubs "die dem Aufruf . . nachgekommen sind" stattdessen "Kostenbescheide für alle Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind".)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 22.04.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und FDP gegen FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
  6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (=
  8. Absatz Annahme,
  9. Absatz Annahme mit Zusatz, dass der Halbsatz "die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind" gestrichen wird und das Wort "die" vor dem Wort "Menschen" durch "alle" ersetzt wird) Beschlussausfertigung(en): § 2433,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 § 2658,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Antrag vom 27.02.2002, NR 532

Betreff:

Zivilcourage unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung hat kein Verständnis dafür, dass Menschen, die bei ihrem Einsatz gegen Rassismus und Nationalismus am

  1. Mai 2001 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, jetzt für ihr demokratisches Engagement bestraft werden. Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl angezeigt gewesen. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Land Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass die Kostenbescheide für die Menschen, die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind, aufgehoben werden, notfalls mittels Kabinettsentscheidung. Begründung: Es ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass Demokratinnen und Demokraten, die am
  2. Mai 2001 Zivilcourage gelebt haben, indem sie für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt demonstriert haben, unbegründet in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden. Dass diesen Personen ein dreiviertel Jahr nach ihrer Verhaftung ein Kostenbescheid zugestellt wurde, in dem die "Leistungen der Polizei" (Transport und In-Gewahrsamnahme) in Rechnung gestellt wurden, ist zu missbilligen. Dieses Vorgehen ist nicht hilfreich, da Menschen zukünftig demotiviert werden Zivilcourage zu leben, da sie nicht mit der Solidarität ihres Landes rechnen können. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2002Sie sind hier
    NRNR 532Zivilcourage unterstützen
    STVV-Antrag · SPD
  2. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1243Zivilcourage unterstützenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 532 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 532 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht und Sicherheit überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Ablehnung der Dringlichkeit)PDS (Annahme der Dringlichkeit)ÖkoLinX-ARL (Annahme der Dringlichkeit)E.l (Annahme der Dringlichkeit)
zu a)
Zustimmung:
FDP
Sonstige:
SPD (Annahme der Dringlichkeit)Grüne (Annahme der Dringlichkeit)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD und GRÜNE (= Annahme der Dringlichkeit); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit); PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 9 · 18.03.2002
TO I, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (Annahme)BFF (Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (Annahme mit folgender Änderung: Streichung des Einschubs "die dem Aufruf . . nachgekommen sind" stattdessen "Kostenbescheide für alle Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind".)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (Annahme mit folgender Änderung: Streichung des Einschubs "die dem Aufruf . . nachgekommen sind" stattdessen "Kostenbescheide für alle Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind".)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 24
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 10 · 22.04.2002
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage NR 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= 1. Absatz Annahme, 2. Absatz Annahme mit Zusatz, dass der Halbsatz "die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind" gestrichen wird und das Wort "die" vor dem Wort "Menschen" durch "alle" ersetzt wird)

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