Zivilcourage unterstützen
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Thema Sicherheit verfolgenBegründung
Es ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass Demokratinnen und Demokraten, die am
- Mai 2001 Zivilcourage gelebt haben, indem sie für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt demonstriert haben, unbegründet in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden. Dass diesen Personen ein dreiviertel Jahr nach ihrer Verhaftung ein Kostenbescheid zugestellt wurde, in dem die "Leistungen der Polizei" (Transport und In-Gewahrsamnahme) in Rechnung gestellt wurden, ist zu missbilligen. Dieses Vorgehen ist nicht hilfreich, da Menschen zukünftig demotiviert werden Zivilcourage zu leben, da sie nicht mit der Solidarität ihres Landes rechnen können. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1243 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Ältestenausschuss Versandpaket: 06.03.2002 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ältestenausschusses am 28.02.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
- a)Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 532 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 14 Absatz 3 GOS gefunden hat.
- b)Die Vorlage NR 532 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht und Sicherheit überwiesen. Abstimmung: zu
- a)Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD und GRÜNE (= Annahme der Dringlichkeit); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit); PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit)
- Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 18.03.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (Annahme mit folgender Änderung: Streichung des Einschubs "die dem Aufruf . . nachgekommen sind" stattdessen "Kostenbescheide für alle Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind".)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 532 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 22.04.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und FDP gegen FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (=
- Absatz Annahme,
- Absatz Annahme mit Zusatz, dass der Halbsatz "die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind" gestrichen wird und das Wort "die" vor dem Wort "Menschen" durch "alle" ersetzt wird) Beschlussausfertigung(en): § 2433,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 § 2658,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 32 0
Inhalt
Antrag vom 27.02.2002, NR 532
Betreff:
Zivilcourage unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat kein Verständnis dafür, dass Menschen, die bei ihrem Einsatz gegen Rassismus und Nationalismus am
- Mai 2001 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, jetzt für ihr demokratisches Engagement bestraft werden. Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl angezeigt gewesen. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Land Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass die Kostenbescheide für die Menschen, die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind, aufgehoben werden, notfalls mittels Kabinettsentscheidung. Begründung: Es ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass Demokratinnen und Demokraten, die am
- Mai 2001 Zivilcourage gelebt haben, indem sie für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt demonstriert haben, unbegründet in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden. Dass diesen Personen ein dreiviertel Jahr nach ihrer Verhaftung ein Kostenbescheid zugestellt wurde, in dem die "Leistungen der Polizei" (Transport und In-Gewahrsamnahme) in Rechnung gestellt wurden, ist zu missbilligen. Dieses Vorgehen ist nicht hilfreich, da Menschen zukünftig demotiviert werden Zivilcourage zu leben, da sie nicht mit der Solidarität ihres Landes rechnen können. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2002Sie sind hierNRNR 532Zivilcourage unterstützenSTVV-Antrag · SPD
- 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1243Zivilcourage unterstützenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD und GRÜNE (= Annahme der Dringlichkeit); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit); PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme der Dringlichkeit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (Annahme mit folgender Änderung: Streichung des Einschubs "die dem Aufruf . . nachgekommen sind" stattdessen "Kostenbescheide für alle Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind".)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen FAG (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= 1. Absatz Annahme, 2. Absatz Annahme mit Zusatz, dass der Halbsatz "die dem Aufruf des Bundeskanzlers zum "Aufstand der Anständigen" nachgekommen sind" gestrichen wird und das Wort "die" vor dem Wort "Menschen" durch "alle" ersetzt wird)