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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1243

Betreff:

Zivilcourage unterstützen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2658 - NR 532 SPD -

Der Magistrat hatte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um Aufklärung und Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten.

Danach ist folgendes Ergebnis festzustellen:

Am

  1. Mai 2001 sind Demokratinnen und Demokraten nicht unbegründet in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Zutreffend ist, dass im Rahmen der Demonstrationen am
  2. Mai 2001 zahlreiche Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden waren und ihnen nachfolgend durch das dafür zuständige Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung die Kosten der lngewahrsamnahmen in Rechnung gestellt wurden. Allerdings erfolgten diese Ingewahrsamnahmen im Einzelfall nach Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen des hessischen Polizeirechtes. Die meisten lngewahrsamnahmen stützten sich auf die Rechtsgrundlage des § 32 Abs.1 Nr.3 HSOG und waren unerlässlich, um eine Platzverweisung nach § 31 HSOG durchzusetzen. Nach § 31 HSOG können die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr einer Person vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Diese Maßnahme musste am
  3. Mai 2001 von den eingesetzten Polizeibeamten häufig angewandt werden, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Aufgabe der Polizei war es an diesem Tag, den rechten Demonstrationsteilnehmern die Ausübung ihres verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsrechtes innerhalb der durch die Auflagen vorgegebenen Grenzen zu gewährleisten. Platzverweise und - bei deren Nichtbefolgung lngewahrsamnahmen - waren in diesem Zusammenhang geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um die Versammlungsteilnehmer vor Übergriffen gewaltbereiter Demonstranten zu schützen. Ein Großteil der lngewahrsamnahmen, die unerlässlich waren um Platzverweise nach § 31 HSOG im Bereich der Eschersheimer Landstraße/Marbachweg am
  4. Mai 2001 durchzusetzen, wurden im Übrigen zwischenzeitlich durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Entscheidung vom 13.11.2001, Az: 5 E 2274/01 (2)) für rechtmäßig erklärt. Insoweit sind die erhobenen Kosten auf Grund rechtmäßig erfolgter polizeilicher Ingewahrsamnahmen geltend gemacht worden. Da die Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt am Main für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt nicht zwingend die Behinderung polizeilicher Arbeit und die Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen rechtfertigen können, sieht es der Magistrat aufgrund der oben genannten Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main nicht für opportun an, weitergehende Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2002NRNR 532Zivilcourage unterstützenSTVV-Antrag · SPD
  2. 15. November 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    BB 1243Zivilcourage unterstützen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 17 · 27.01.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1243 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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