Leasingvertrag zur räumlichen Zusammenführung von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung

Antrag vom 25.07.2011, NR 52

Betreff: Leasingvertrag zur räumlichen Zusammenführung von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 117 / 2011 wird abgelehnt.
2. Der Beschluss § 7502 vom 28.01.2010 wird geändert und der Punkt 3.1 wie folgt neu formuliert: "1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle von Gebäuden, die zur Nutzung für die Stadtverwaltung, städtische Einrichtungen und Eigenbetriebe von Dritten neu angemietet werden sollen, auf deren Energieeffizienz zu achten. Sollte diese weder dem Passivhaus-Standard genügen noch um mindestens 30 Prozent besser sein als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, so ist auf den Vermieter einzuwirken, eine entsprechende energetische Sanierung nach Möglichkeit vorzunehmen."
3. Der Magistrat wird beauftragt, unter diesen neu formulierten Rahmenbedingungen ein Bestandsgebäude für die Zusammenführung von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung zu ermitteln sowie eine entsprechende Vorlage zur Anmietung zu erarbeiten. Begründung: Der Magistrat möchte mit der Vorlage M 117 / 2011 einen sehr teuren Leasingvertrag für die Zusammenführung des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom Stadtparlament genehmigen lassen. Das Revisionsamt formulierte wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen, der mangelnden Prüfung des Eigenbetriebes und der nicht Einbeziehung von Bestandsgebäuden in die Prüfung massive Kritik an diesem Leasingvertrag. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Aktuell gibt es in Frankfurt großen Leerstand bei Büroraum. Hierunter sind viele Liegenschaften, die für den Zweck der Ämterzusammenführung in Frage kämen. Dies ist aber vom Liegenschaftsamt nicht geprüft worden, da ein Stadtverordnetenbeschluss vom Januar 2010 vorliegt, welcher festlegt, dass auch Anmietungen durch die Stadt, den strengsten Energieanforderungen genügen müssen. So müssen die anzumietenden Gebäude entweder dem Passivhausstandard entsprechen oder die aktuell gültige EnEV um 30% unterschreiten. Das erfüllen natürlich Bestandsgebäude in den seltensten Fällen. Das aktuelle Beispiel zeigt, dass dieser Beschluss nicht zielführend ist. Die massiven Kosten, die durch das Konstrukt in der aktuellen Magistratsvorlage entstehen, könnten deutlich reduziert werden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Prognosen des Kämmerers ist ein Umdenken die einzige richtige Entscheidung. Zusätzlich ist es eine städtebaulich sinnvolle Entscheidung ein Bestandgebäude nicht länger dem Verfall zu überantworten, sondern einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.2011, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.07.2011