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Erwerb der Infrastruktur-Einrichtungen der US-Wohnsiedlungen

Vorlagentyp: NRCDU
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Begründung

Am. 03.02.1995 haben. die Oberfinanzdirektion. und der. Magistrat eine. Grundsatzvereinbarung über den Kauf von 1131 Wohnungen der vier US-Army-Siedlungen (Edwards-, Hügelstraße-, Platenstraße und Am Fischstein-Housing-Areas) geschlossen, vor wenigen Tagen wurde der Generalmietvertrag unterzeichnet. Der Erwerb innerhalb der Siedlungen bereits errichteter Schulen und Kindergärten ist dagegen bisher noch nicht abschließend geregelt. . Da. es sich. bei den. zu erwerbenden. Wohnungen in. der Mehrzahl. um größere Wohneinheiten handelt, wird das Wohnungsamt bei der Belegung kinderreiche Familien bevorzugen. Durch den Zuzug der neuen Mieter wird die Kapazität der sich im Einzugsbereich befindlichen Diesterweg-, Münzenberger- sowie der Theobald-Ziegler-Schule gesprengt. Bereits jetzt wird dort über Platzmangel geklagt. . Auf dem. Gebäude der. vier Housing-Areas. stünden drei. Kindertagesstätten und. vier Schulgebäude. der Army. zur Verfügung.. Um eine. Betreuung der. hinzuziehenden Kinder. zu ermöglichen,. hat der. Magistrat den. Erwerb dieser. Einrichtungen umgehend sicherzustellen. . Lediglich. bis zum. 31.12.1995 gewährt. der Bund der Stadt Frankfurt bei dem Kauf von Verkehrsflächen und Infrastruktur-Einrichtungen einen Preisnachlaß von 50 Prozent. Sollte der Magistrat einen zügigen Abschluß der Übernahmeverhandlungen versäumen, erhöht sich der Kaufpreis mit jedem Jahr um 10 Prozent. Der Magistrat hat daher die eingeräumten günstigen Konditionen bei dem Erwerb der dringend benötigten Schul- und Kindergartengebäude zu nutzen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Constantin Westphal Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Dieter Mönch Stadtv. Karl Leo Schneeweis Stadtv. Oswald Zöttlein Stadtv. Herbert Kasper Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.1995, B 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.04.1995 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Schulausschusses am 24.04.1995, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.05.1995, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.1995, TO II, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4174, 21. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 04.05.1995 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Antrag vom 29.03.1995, NR 527

Betreff:

Erwerb der Infrastruktur-Einrichtungen der US- Wohnsiedlungen

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

.

Der Magistrat. wird aufgefordert,. die benötigten. Kindergarten und Schulgebäude auf dem Gelände der Edwards-, Hügelstraße-, Platenstraße- und Am Fischstein-Housing-Areas zu erwerben. Der Kaufvertrag über diese Infrastruktur-Einrichtungen ist mit der

Oberfinanzdirektion noch innerhalb dieses Jahres zu schließen. Die Finanzierung ist im Rahmen der Einbringung des Nachtragshaushaltes sicherzustellen.

Begründung:

Am. 03.02.1995 haben. die Oberfinanzdirektion. und der. Magistrat eine. Grundsatzvereinbarung über den Kauf von 1131 Wohnungen der vier US-Army-Siedlungen (Edwards-, Hügelstraße-, Platenstraße und Am Fischstein-Housing-Areas) geschlossen, vor wenigen

Tagen wurde der Generalmietvertrag unterzeichnet. Der Erwerb innerhalb der Siedlungen bereits errichteter Schulen und Kindergärten ist dagegen bisher noch nicht abschließend geregelt.

.

Da. es sich. bei den. zu erwerbenden. Wohnungen in. der Mehrzahl. um größere Wohneinheiten handelt, wird das Wohnungsamt bei der Belegung kinderreiche Familien bevorzugen. Durch den Zuzug der neuen Mieter wird die Kapazität der sich im Einzugsbereich

befindlichen Diesterweg-, Münzenberger- sowie der Theobald-Ziegler-Schule gesprengt. Bereits jetzt wird dort über Platzmangel geklagt.

.

Auf dem. Gebäude der. vier Housing-Areas. stünden drei. Kindertagesstätten und. vier Schulgebäude. der Army. zur Verfügung.. Um eine. Betreuung der. hinzuziehenden Kinder. zu ermöglichen,. hat der. Magistrat den. Erwerb dieser. Einrichtungen umgehend

sicherzustellen.

.

Lediglich. bis zum. 31.12.1995 gewährt. der Bund der Stadt Frankfurt bei dem Kauf von Verkehrsflächen und Infrastruktur-Einrichtungen einen Preisnachlaß von 50 Prozent. Sollte der Magistrat einen zügigen Abschluß der Übernahmeverhandlungen versäumen,

erhöht sich der Kaufpreis mit jedem Jahr um 10 Prozent. Der Magistrat hat daher die eingeräumten günstigen Konditionen bei dem Erwerb der dringend benötigten Schul- und Kindergartengebäude zu nutzen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Constantin Westphal Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Dieter Mönch Stadtv. Karl Leo Schneeweis Stadtv. Oswald Zöttlein Stadtv. Herbert Kasper

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. März 1995Sie sind hier
    NRNR 527Erwerb der Infrastruktur-Einrichtungen der US-Wohnsiedlungen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 21. August 1995Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 480Erwerb der Infrastruktur-Einrichtungen der US-WohnsiedlungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 22 · 24.04.1995
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 04.05.1995
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 09.05.1995
TO II, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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