Ein zweiter S-Bahn-Tunnel für Frankfurt muss jetzt auf die verkehrspolitische Agenda!

Antrag vom 26.02.2018, NR 524

Betreff: Ein zweiter S-Bahn-Tunnel für Frankfurt muss jetzt auf die verkehrspolitische Agenda! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge noch vor der Sommerpause in Gespräche mit der Landesregierung und der Bundesregierung hinsichtlich der Planung, Finanzierung und Umsetzung eines zweiten S-Bahn-Tunnels eintreten. Dies möge sowohl vor dem Hintergrund der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, als auch hinsichtlich der schon jetzt erreichten Kapazitätsgrenze des Frankfurter S-Bahn-Tunnels geschehen.

Begründung: Die Diskussion um die aufgrund der erhöhten Grenzwerte für Stickstoffdioxid von der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vorgebrachten Idee eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs), brachte auch wieder den überlasteten S-Bahn-Verkehr in Frankfurt am Main auf die Agenda. So führte der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat gegenüber der Presse aus, dass der Frankfurter S-Bahn-Tunnel ein "Nadelöhr" sei, dessen "Kapazitäten ausgeschöpft" seien. In entsprechenden Pressekommentaren war außerdem davon die Rede, dass die Verkehrspolitik den Ausbau der Schiene "gnadenlos vernachlässigt" (FR, 15.02.2018) habe und ein zweiter S-Bahn-Tunnel neben anderen Maßnahmen für Frankfurt "das Gebot der Stunde" sei. Laut jüngsten Medienberichten steigen die Fahrgastzahlen immer weiter, so z.B. vom Eschenheimer Tor bis zur Hauptwache von 2010 (77.210 Fahrgäste) bis 2017 (112.108) um 45 % oder auf der Strecke Galluswarte bis Schwalbacher Straße von 2010 (25.636) bis 2017 (40.511) um 58 %. Der "aktuelle" Gesamtverkehrsplan für Frankfurt stammt aus dem Jahre 2005. In der FAZ vom 22.02.18 heißt es (Seite 41): "Ein Nadelöhr stellt allerdings der S-Bahn-Tunnel unter der Frankfurter Innenstadt dar..." und weiter "Um die Kapazitäten der S-Bahn in größerem Stil vergrößern zu können, müsste Frankfurt einen zweiten S-Bahn-Tunnel bauen. In München ist ein solches Vorhaben schon geplant." Da die Bundesregierung offensichtlich bereit ist, über neue Lösungen sowie eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen im Nahverkehr nachzudenken (wie z. B. die Idee des sogenannten "Nulltarifs" für ÖPNV in einem Brief an die EU-Kommission), erscheint es dringend geboten, jetzt die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Da die Pendlerströme nach Frankfurt weiter zunehmen werden und der S-Bahn-Tunnel kurz vor dem Kollaps steht, ist der Magistrat jetzt aufgefordert zu handeln. Nicht nur der ehemalige Bürgermeister Olaf Cunitz und Vertreter der Bahn sowie der Presse mahnten schon vor einiger Zeit die Planung für einen zweiten S-Bahn-Tunnel an. Auch die BFF-Fraktion machte mit ihrer Anfrage A62/2016 sowie den Anträgen E237/2017 und NR350/2017 auf die Notwendigkeit eines zweiten S-Bahn-Tunnels in Frankfurt aufmerksam.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.02.2018