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Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand

Vorlagentyp: NRSPD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Erlenbacher Stadtweg — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.

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Begründung

Die Überschwemmungen in der Märkerstraße im Stadtteil Nieder Erlenbach sind ein Sonderfall und nicht vergleichbar mit anderen Kellerüberflutungen. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt und wurden in Erbpacht vergeben. Die Wassermassen kamen nicht von den Grundstücken selbst, sondern von den Feldern Richtung Harheim. Das Wasser floss bergab, überquerte den Erlenbacher Stadtweg und ein weiteres Grundstück und von dort in die Kanalisation. Der Kanal konnte die Wassermassen nicht fassen, ein Kanaldeckel wurde weg gesprengt und das Wasser überquerte die L3008. Auf der anderen Seite staute sich das Wasser an einem Knick in der Lärmschutzwand und unterspülte diese. Nach dem ersten Vorfall am 9. Juni baten die Anwohner den Ortsbeirat um Hilfe und ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet. Zwei Tage nach der Sitzung gab es erneute Regenfälle, die auf Grund der aufgeweichten Erde und schon vorhandenen Unterspülungen noch verheerendere Folgen hatten Die Ursachen der Überflutungen sind vielfach: Es beginnt mit Äckern, die durch schwere Maschinen verdichtet werden und in trockenen Zeiten ständig beregnet werden, so dass sie kaum noch Wasser aufnehmen können. Hier muss die Stadt Frankfurt auch die Wasserentnahmegenehmigungen aus dem Erlenbach überprüfen, und zwar hinsichtlich der Menge und der Dauer (z. B. wird auch nachts und an Sonn- und Fiertagen gepumpt). Es ist zu prüfen, ob das Landes-Straßenverkehrsamt die Entwässerungsgräben entlang der L3008 regelmäßig pflegt und reinigt; das gleiche gilt für die kommunale Straße Erlenbacher Stadtweg Richtung Harheim. Die öffentliche Hand hat auf jeden Fall ein Mitverschulden an den Vorfällen. Bei einem Klageweg werden wahrscheinlich die Schuld und Zuständigkeiten hin- und hergeschoben und die Geschädigten können Jahre bis zur Klärung warten. Deshalb ist ein vernünftiger Weg der vorübergehende Erlass der Erbpacht. Ggf. kann nach einer gerichtlichen Klärung das Geld dann zurück gefordert werden.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 27.06.2007, NR 520

Betreff:

Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Opfer der Überschwemmungen in der Märkerstraße nach den heftigen Regenfällen im Juni erlässt die Stadt Frankfurt den geschädigten Familien vorübergehend den Erbpachtzins bis zur Höhe des festgestellten Schadens, sofern keine Elementarversicherung vorhanden ist.

Außerdem ist für künftige Fälle die Konstruktion und Bauweise der Lärmschutzwand zu überprüfen und zu verbessern.

Begründung:

Die Überschwemmungen in der Märkerstraße im Stadtteil Nieder Erlenbach sind ein Sonderfall und nicht vergleichbar mit anderen Kellerüberflutungen. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt und wurden in Erbpacht vergeben. Die Wassermassen kamen nicht von den Grundstücken selbst, sondern von den Feldern Richtung Harheim. Das Wasser floss bergab, überquerte den Erlenbacher Stadtweg und ein weiteres Grundstück und von dort in die Kanalisation. Der Kanal konnte die Wassermassen nicht fassen, ein Kanaldeckel wurde weg gesprengt und das Wasser überquerte die L3008. Auf der anderen Seite staute sich das Wasser an einem Knick in der Lärmschutzwand und unterspülte diese. Nach dem ersten Vorfall am 9. Juni baten die Anwohner den Ortsbeirat um Hilfe und ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet. Zwei Tage nach der Sitzung gab es erneute Regenfälle, die auf Grund der aufgeweichten Erde und schon vorhandenen Unterspülungen noch verheerendere Folgen hatten

Die Ursachen der Überflutungen sind vielfach: Es beginnt mit Äckern, die durch schwere Maschinen verdichtet werden und in trockenen Zeiten ständig beregnet werden, so dass sie kaum noch Wasser aufnehmen können. Hier muss die Stadt Frankfurt auch die Wasserentnahmegenehmigungen aus dem Erlenbach überprüfen, und zwar hinsichtlich der Menge und der Dauer (z. B. wird auch nachts und an Sonn- und Fiertagen gepumpt). Es ist zu prüfen, ob das Landes-Straßenverkehrsamt die Entwässerungsgräben entlang der L3008 regelmäßig pflegt und reinigt; das gleiche gilt für die kommunale Straße Erlenbacher Stadtweg Richtung Harheim.

Die öffentliche Hand hat auf jeden Fall ein Mitverschulden an den Vorfällen. Bei einem Klageweg werden wahrscheinlich die Schuld und Zuständigkeiten hin- und hergeschoben und die Geschädigten können Jahre bis zur Klärung warten. Deshalb ist ein vernünftiger Weg der vorübergehende Erlass der Erbpacht. Ggf. kann nach einer gerichtlichen Klärung das Geld dann zurück gefordert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2007Sie sind hier
    NRNR 520Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
    STVV-Antrag · SPD
  2. 28. September 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 703Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 38
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 520 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 520 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPDÖkoLinX/E.L.
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 73
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 520 auf die Tagesordnung II der 14. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 520 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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