Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
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Erlenbacher Stadtweg — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Ampelschaltung an der Kreuzung L 3008 / Erlenbacher Stadtweg12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Konsistente Beschilderung am GrünGürtelPark Eschbachtal21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Harheim - Anwendung des Konzeptes der 15-Minuten-Stadt15.12.2025 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Erlenbacher Stadtweg per E-MailBegründung
Die Überschwemmungen in der Märkerstraße im Stadtteil Nieder Erlenbach sind ein Sonderfall und nicht vergleichbar mit anderen Kellerüberflutungen. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt und wurden in Erbpacht vergeben. Die Wassermassen kamen nicht von den Grundstücken selbst, sondern von den Feldern Richtung Harheim. Das Wasser floss bergab, überquerte den Erlenbacher Stadtweg und ein weiteres Grundstück und von dort in die Kanalisation. Der Kanal konnte die Wassermassen nicht fassen, ein Kanaldeckel wurde weg gesprengt und das Wasser überquerte die L3008. Auf der anderen Seite staute sich das Wasser an einem Knick in der Lärmschutzwand und unterspülte diese. Nach dem ersten Vorfall am 9. Juni baten die Anwohner den Ortsbeirat um Hilfe und ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet. Zwei Tage nach der Sitzung gab es erneute Regenfälle, die auf Grund der aufgeweichten Erde und schon vorhandenen Unterspülungen noch verheerendere Folgen hatten Die Ursachen der Überflutungen sind vielfach: Es beginnt mit Äckern, die durch schwere Maschinen verdichtet werden und in trockenen Zeiten ständig beregnet werden, so dass sie kaum noch Wasser aufnehmen können. Hier muss die Stadt Frankfurt auch die Wasserentnahmegenehmigungen aus dem Erlenbach überprüfen, und zwar hinsichtlich der Menge und der Dauer (z. B. wird auch nachts und an Sonn- und Fiertagen gepumpt). Es ist zu prüfen, ob das Landes-Straßenverkehrsamt die Entwässerungsgräben entlang der L3008 regelmäßig pflegt und reinigt; das gleiche gilt für die kommunale Straße Erlenbacher Stadtweg Richtung Harheim. Die öffentliche Hand hat auf jeden Fall ein Mitverschulden an den Vorfällen. Bei einem Klageweg werden wahrscheinlich die Schuld und Zuständigkeiten hin- und hergeschoben und die Geschädigten können Jahre bis zur Klärung warten. Deshalb ist ein vernünftiger Weg der vorübergehende Erlass der Erbpacht. Ggf. kann nach einer gerichtlichen Klärung das Geld dann zurück gefordert werden.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 27.06.2007, NR 520
Betreff:
Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Opfer der Überschwemmungen in der Märkerstraße nach den heftigen Regenfällen im Juni erlässt die Stadt Frankfurt den geschädigten Familien vorübergehend den Erbpachtzins bis zur Höhe des festgestellten Schadens, sofern keine Elementarversicherung vorhanden ist.
Außerdem ist für künftige Fälle die Konstruktion und Bauweise der Lärmschutzwand zu überprüfen und zu verbessern.
Begründung:
Die Überschwemmungen in der Märkerstraße im Stadtteil Nieder Erlenbach sind ein Sonderfall und nicht vergleichbar mit anderen Kellerüberflutungen. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt und wurden in Erbpacht vergeben. Die Wassermassen kamen nicht von den Grundstücken selbst, sondern von den Feldern Richtung Harheim. Das Wasser floss bergab, überquerte den Erlenbacher Stadtweg und ein weiteres Grundstück und von dort in die Kanalisation. Der Kanal konnte die Wassermassen nicht fassen, ein Kanaldeckel wurde weg gesprengt und das Wasser überquerte die L3008. Auf der anderen Seite staute sich das Wasser an einem Knick in der Lärmschutzwand und unterspülte diese. Nach dem ersten Vorfall am 9. Juni baten die Anwohner den Ortsbeirat um Hilfe und ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet. Zwei Tage nach der Sitzung gab es erneute Regenfälle, die auf Grund der aufgeweichten Erde und schon vorhandenen Unterspülungen noch verheerendere Folgen hatten
Die Ursachen der Überflutungen sind vielfach: Es beginnt mit Äckern, die durch schwere Maschinen verdichtet werden und in trockenen Zeiten ständig beregnet werden, so dass sie kaum noch Wasser aufnehmen können. Hier muss die Stadt Frankfurt auch die Wasserentnahmegenehmigungen aus dem Erlenbach überprüfen, und zwar hinsichtlich der Menge und der Dauer (z. B. wird auch nachts und an Sonn- und Fiertagen gepumpt). Es ist zu prüfen, ob das Landes-Straßenverkehrsamt die Entwässerungsgräben entlang der L3008 regelmäßig pflegt und reinigt; das gleiche gilt für die kommunale Straße Erlenbacher Stadtweg Richtung Harheim.
Die öffentliche Hand hat auf jeden Fall ein Mitverschulden an den Vorfällen. Bei einem Klageweg werden wahrscheinlich die Schuld und Zuständigkeiten hin- und hergeschoben und die Geschädigten können Jahre bis zur Klärung warten. Deshalb ist ein vernünftiger Weg der vorübergehende Erlass der Erbpacht. Ggf. kann nach einer gerichtlichen Klärung das Geld dann zurück gefordert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juni 2007Sie sind hierNRNR 520Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandSTVV-Antrag · SPD
- 28. September 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 703Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)