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Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 703

Betreff:

Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2233

- NR 520 SPD -

Der Magistrat hat bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2007 die Stundung des Erbbauzinses den geschädigten Erbbauberechtigten angeboten. Darüber hinaus können im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes Anträge auf unmittelbare Hilfeleistungen in Notfällen geltend gemacht werden (diese liegen bisher nicht vor).

Die Lärmschutzwand ist nicht Eigentum der Stadt.

Im Übrigen hat das vorgelegte Gutachten keine Verantwortlichkeit der Stadt an den eingetretenen Schäden aufgezeigt. Das Land wurde aufgefordert, die vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Überschwemmungen umzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2007NRNR 520Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandSTVV-Antrag · SPD
  2. 28. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 703Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 13
Sitzung 16 · 30.10.2007
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 703 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 11.12.2007
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 703 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
FDP (Kenntnis)FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP und NPD (= Kenntnis)

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