Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
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Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 703
Betreff:
Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter Lärmschutzwand
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2233
- NR 520 SPD -
Der Magistrat hat bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2007 die Stundung des Erbbauzinses den geschädigten Erbbauberechtigten angeboten. Darüber hinaus können im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes Anträge auf unmittelbare Hilfeleistungen in Notfällen geltend gemacht werden (diese liegen bisher nicht vor).
Die Lärmschutzwand ist nicht Eigentum der Stadt.
Im Übrigen hat das vorgelegte Gutachten keine Verantwortlichkeit der Stadt an den eingetretenen Schäden aufgezeigt. Das Land wurde aufgefordert, die vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Überschwemmungen umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juni 2007NRNR 520Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandSTVV-Antrag · SPD
- 28. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 703Finanzielle Hilfe für Opfer fehlerhafter LärmschutzwandMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP und NPD (= Kenntnis)