Zehn Gigabit! Kommunales Glasfasernetz ausbauen

Antrag vom 29.01.2013, NR 509

Betreff: Zehn Gigabit! Kommunales Glasfasernetz ausbauen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2013, 12.09.2013 und 05.02.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat öffnet vorhandene Leerrohre, Glasfaserkabel und Trassen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main oder stadteigener Betriebe befinden, für die Nutzung durch Dritte.
2. Im Rahmen künftiger Tiefbaumaßnahmen werden Leerrohre und Lichtwellenleiter möglichst mitverlegt. Hausanschlüsse mit Lichtwellenleitern, z.B. über vorhandene Gas- oder Wasserleitungen, werden den Eigentümern angeboten (FTTB - Fibre To The Basement).
3. Der Magistrat entwickelt einen Bedarfsplan zur zügigen Erschließung von unterversorgten Gebieten. Entsprechend dieser Priorisierung werden neue Trassen erschlossen. Begründung: Der Breitbandausbau in Deutschland geht im internationalen Vergleich nur schleppend voran. Im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es im Segment über 50 Mbit/s im Stadtgebiet von Frankfurt am Main etliche Lücken. Auffällig sind insbesondere die Defizite im Gebiet des Osthafens, aber auch andere Gewerbegebiete und Stadtteile sind nur unzureichend erschlossen. Hingegen besteht gegenwärtig und zukünftig ein steigender Bedarf an ultraschneller Breitband-Versorgung, gerade für die gewerblichen Nutzer in FrankfurtRheinMain. Städte wie Stockholm, San Francisco, Paris, Wien, Amsterdam, Zürich oder Mailand haben darum Initiativen ergriffen, um die letzte Meile mit eigener Infrastruktur zu überbrücken. Mit Gigabit Passive Optical Networks (GPON) können leicht Geschwindigkeiten von symmetrischen 10 Gbit/s erreicht werden. Die Stadt vermietet dabei mit geringem Risiko und mit Gewinn die Infrastruktur in Form von Leerrohren oder vorhandenen Glasfaserkabeln ("Dark Fibre") an Dienstleister, die beim Kunden Anschluss und Betrieb der Datenverbindungen anbieten. Wenn die Stadt Inhaber der Infrastruktur bleibt, werden Monopole vermieden, wodurch auch kleinere Anbieter oder Bürgernetzwerke Zugangschancen zum städtischen Backbone haben, das den Namen "Breitband" wirklich verdient.