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Sanierung der Alten Brücke kostengünstiger durchführen

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

kostengünstiger durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die Beleuchtung mit neuen Lampentypen (historisch gestaltete Kandelaber) gemäß dem Gestaltungsentwurf von Prof. Christoph Mäckler wird nur realisiert, wenn sie einschließlich der Unterhaltungskosten nicht teurer kommt als die Beleuchtung mit den auf den benachbarten Brücken verwendeten Vector-Leuchten.
  2. Auf die Verlegung von Granitplatten im Gehwegbereich ist zu verzichten, wenn sie teurer kommt als ein Standard-Aufbau.
  3. Auf den Einbau von Portalwänden zwischen dem Massivbau- und Stahlbau-Bereich der Brücke ist zu verzichten.
  4. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob die Planung so verändert werden kann, dass die Gehwegbreite im Bereich des Massivbauteils nicht von derzeit 2,25 - 2,39 m auf 1,85 m reduziert wird.
  5. Die gegenüber der Vorlage M 59 von 2009 geänderten Pläne sind vor einer Ausschreibung dem Stadtparlament in einer Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Durch eine Reduktion der Brückensanierung auf den bautechnisch erforderlichen Umfang lassen sich vermutlich die Baukosten deutlich reduzieren. Ästhetisch möglicherweise schöne Details wie historisch gestaltete Lampen, Granitplatten, Portalwände und Sandsteinverkleidungen sind angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu verantworten. Durch die Portalwände wird nicht nur unnütz Geld ausgegeben, sondern es wird auch die Gehwegbreite auf 1,65 m reduziert. Eine solche Engstelle ist angesichts des starken Fußgängerverkehrs nicht zu verantworten. Das vorhandene Brückengeländer im Bereich des Massivbauteils soll durch eine sandsteinverkleidete Betonbrüstung ersetzt werden. Es ist zu überprüfen, ob andere Konstruktionen, z.B. mit einem Brückengeländer, möglich sind, die unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen die Gehwegbreite nicht reduzieren und gleichzeitig auch noch kostengünstiger sind.

Inhalt

Antrag vom 28.01.2013, NR 505

Betreff: Sanierung der Alten Brücke kostengünstiger durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die Beleuchtung mit neuen Lampentypen (historisch gestaltete Kandelaber) gemäß dem Gestaltungsentwurf von Prof. Christoph Mäckler wird nur realisiert, wenn sie einschließlich der Unterhaltungskosten nicht teurer kommt als die Beleuchtung mit den auf den benachbarten Brücken verwendeten Vector-Leuchten.
  2. Auf die Verlegung von Granitplatten im Gehwegbereich ist zu verzichten, wenn sie teurer kommt als ein Standard-Aufbau.
  3. Auf den Einbau von Portalwänden zwischen dem Massivbau- und Stahlbau-Bereich der Brücke ist zu verzichten.
  4. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob die Planung so verändert werden kann, dass die Gehwegbreite im Bereich des Massivbauteils nicht von derzeit 2,25 - 2,39 m auf 1,85 m reduziert wird.
  5. Die gegenüber der Vorlage M 59 von 2009 geänderten Pläne sind vor einer Ausschreibung dem Stadtparlament in einer Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Durch eine Reduktion der Brückensanierung auf den bautechnisch erforderlichen Umfang lassen sich vermutlich die Baukosten deutlich reduzieren. Ästhetisch möglicherweise schöne Details wie historisch gestaltete Lampen, Granitplatten, Portalwände und Sandsteinverkleidungen sind angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu verantworten. Durch die Portalwände wird nicht nur unnütz Geld ausgegeben, sondern es wird auch die Gehwegbreite auf 1,65 m reduziert. Eine solche Engstelle ist angesichts des starken Fußgängerverkehrs nicht zu verantworten. Das vorhandene Brückengeländer im Bereich des Massivbauteils soll durch eine sandsteinverkleidete Betonbrüstung ersetzt werden. Es ist zu überprüfen, ob andere Konstruktionen, z.B. mit einem Brückengeländer, möglich sind, die unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen die Gehwegbreite nicht reduzieren und gleichzeitig auch noch kostengünstiger sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2012, M 285 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Dezember 2012MM 285Bestandsnahe Sanierung der Alten BrückeMagistratsvortrag
  2. 28. Januar 2013Sie sind hier
    NRNR 505Sanierung der Alten Brücke kostengünstiger durchführen
    STVV-Antrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 29.01.2013
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 285 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 505 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 285 und NR 505 = Annahme)NPD (M 285 und NR 505 = Enthaltung)REP (M 285 = Annahme, NR 505 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2 / Ziffer 2. bis 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 505) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Ziffern 2. bis 5.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 285 und NR 505 = Annahme) NPD (M 285 und NR 505 = Enthaltung) REP (M 285 = Annahme, NR 505 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 31.01.2013
TO II, TOP 33
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 285 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 505 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLREP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 2. bis 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP; LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 505), NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 5.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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