Sicherung des Schwanheimer Unterfeldes
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die im Antrag NR 339 vom 21.02.2007 vorgeschlagene Erweiterung der Bebauungspläne Nr. 782 und 786 erfassen teilweise die derzeit bestehenden Gartengrundstücke. Diese liegen teilweise außerhalb der Geltungsbereiche der genannten Bebauungspläne. Dies wird von den betroffenen Nutzern und Eigentümern als willkürlich empfunden. Als Alternative wird daher vorgeschlagen, die Geltungsbereiche der Bebauungspläne auf die derzeit als Gärten genutzten Areale auszuweiten und in diesen Bereichen eine Bebauung entsprechend der natur- und landschaftsrechtlichen Bestimmungen zu genehmigen. Für einen Teil der derzeit bestehenden Bebauungen liegen Genehmigungen vor, die teilweise lange zurückliegen (bis 1938), teilweise wohl auch von unzuständigen Behörden erteilt wurden. Grundsätzlich sollten diese Genehmigungen Bestandsschutz genießen und nicht widerrufen werden. Anlage 1 (ca. 43 KB)
Inhalt
Antrag vom 20.06.2007, NR 505
Betreff:
Sicherung des Schwanheimer Unterfeldes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat prüft und berichtet, ob die Erstellung eines Bebauungsplanes möglich ist, der die bestehenden Gärten (entsprechend beiliegendem Plan) umfasst.
- Der Magistrat prüft und berichtet, ob die in der Vergangenheit erteilten Genehmigungen für bestehende Bebauungen auch für die Zukunft Bestandsschutz genießen.
Begründung:
Die im Antrag NR 339 vom 21.02.2007 vorgeschlagene Erweiterung der Bebauungspläne Nr. 782 und 786 erfassen teilweise die derzeit bestehenden Gartengrundstücke. Diese liegen teilweise außerhalb der Geltungsbereiche der genannten Bebauungspläne. Dies wird von den betroffenen Nutzern und Eigentümern als willkürlich empfunden. Als Alternative wird daher vorgeschlagen, die Geltungsbereiche der Bebauungspläne auf die derzeit als Gärten genutzten Areale auszuweiten und in diesen Bereichen eine Bebauung entsprechend der natur- und landschaftsrechtlichen Bestimmungen zu genehmigen.
Für einen Teil der derzeit bestehenden Bebauungen liegen Genehmigungen vor, die teilweise lange zurückliegen (bis 1938), teilweise wohl auch von unzuständigen Behörden erteilt wurden. Grundsätzlich sollten diese Genehmigungen Bestandsschutz genießen und nicht widerrufen werden.
Anlage 1 (ca. 43 KB)Hauptvorlage: Antrag vom 21.02.2007, NR 339
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2007Sie sind hierNRNR 505Sicherung des Schwanheimer UnterfeldesSTVV-Antrag · FAG
- 24. September 2007Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 699Sicherung des Schwanheimer UnterfeldesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 418 = Zurückstellung, NR 505 = Annahme) NPD (NR 418 und NR 505 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 339 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 418 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 505 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 418 = Ablehnung, NR 505 = Annahme) NPD (NR 418 und NR 505 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (NR 418 und NR 505 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 339 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 418 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 505 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 441 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 507 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)