Open Data: Machen statt zögern

Antrag vom 28.01.2013, NR 503

Betreff: Open Data: Machen statt zögern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, die strategischen Ziele für das Open Data Portal besser herauszuarbeiten.
2. Auf Basis dieser Strategie gibt der Magistrat verbindliche, grundsätzliche Aussagen zu Umfang und Granularität, etwa der Geodaten. Offene und maschinenlesbare Formate sind zu bevorzugen.
3. Daten, die relevant für Transparenz und Beteiligung oder für eine wirtschaftliche Nachnutzung sind, werden priorisiert. Eine Nachnutzung wird durch eine offene Lizenz, möglichst Creative Commons Namensnennung, gefördert.
4. Das Open Data Portal wird mit der Software CKAN pragmatisch und zeitnah eingerichtet. Auf den Relaunch von frankfurt.de wird dabei nicht gewartet.
5. Neben "namhaften externen Dienstleistern" werden auch NGOs zu einer Angebotsabgabe eingeladen.
6. Die Stadt Frankfurt bewirbt sich um Fördermittel zur Bereitstellung weiterer Inhalte. Begründung: Das Potential für nützliche Anwendungen ("Apps") wurde zwar erkannt, nicht aber die anderen Aspekte: Eine bessere, faktenbasierte Politik, Transparenz, nachvollziehbares Regierungs- und Verwaltungshandeln, Rechenschaft gegenüber der Presse sowie informierten und mündigen Bürgerinnen und Bürgern abzulegen, die sich besser in Gesellschaft und Politik einbringen können, und durch die interne Nutzung auch eine effizientere Verwaltung. Darum geht auch der Verweis auf die Freiwilligkeit der Leistung fehl. Die im Bericht angeführten, bereits jetzt veröffentlichten Daten sind nicht "offen": sie sind nicht maschinenlesbar, eine Weiternutzung ist nicht vorgesehen, und sie stehen unter keiner offenen Lizenz. Daten sind immer urheberrechtlich geschützt, die Frage ist, in welcher Form dürfen sie wiederverwendet werden? Auf statischen Websites verstreute Daten, für deren Wiederverwendung bürokratische Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen, haben mit einem zentralen Open Data Portal nichts gemein. Wer möchte, dass die Öffnung der Daten tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt (Transparenz, Beteiligung, Effizienz und Innovationen), muss die Nachnutzung der Daten durch Dritte im Sinne eines Open Data Ökosystems aktiv fördern. Pioniere wie Berlin ließen sich ein umfangreiches Gutachten erstellen, doch das Berliner Portal ging bereits vor Fertigstellung des Gutachtens online: machen statt zögern. Heute haben bereits fast alle deutschen Großstädte ein Open Data Portal realisiert, nur Frankfurt nicht. Ein eigenes Gutachten als Grundvoraussetzung zur Öffnung von Verwaltungs- und Kulturdaten in jeder Stadt ist wirtschaftlich unsinnig. Das Geld sollte stattdessen in die Ressourcen für eine "ämter- und betriebsübergreifende Arbeitsgruppe" investiert werden, die das Projekt kontinuierlich über die Jahre begleitet. Auch einige der unter den Aufgaben der Arbeitsgruppe aufgelisteten Fragestellungen sind bereits durch die Erfahrungen in anderen Städten geklärt und dokumentiert, etwa die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Architektur des Portals, Lizenz- und Nutzungsmodelle, Potentiale und Risiken. Da bereits der Bericht CKAN als Software empfiehlt, erschließt sich nicht eine Abhängigkeit von einem Relaunch von frankfurt.de. CKAN läuft als eigenständige Software in der Regel auf einer eigenen Subdomain, etwa daten.frankfurt.de. Das Design kann später an den Relaunch angepasst werden. Die Konstruktion von Abhängigkeiten zum Redaktionssystem (CMS) der Stadt ist nicht zielführend und birgt die Gefahr, das Geschäftsmodell eines einzelnen, "namhaften Dienstleisters" zu bevorzugen. Wenn eine Software wie hier bereits feststeht, definiert ein technisches Feinkonzept oftmals Dinge an bestehenden Optionen der Software vorbei, was überflüssig, aufwendig und damit überteuert ist. Es empfiehlt sich darum, die Software in Betrieb zu nehmen und dann die noch offenen Fragestellungen zu evaluieren. Dadurch reduzieren sich auch die Beratungskosten für das Feinkonzept beträchtlich. Die Implementierungskosten sinken, wenn eine mit CKAN erfahrene Organisation beauftragt wird.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.10.2012, B 454 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.01.2013