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Baumfällung am Schweizer Platz

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den geplant Bau eines mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzuges an der U-Bahn-Station Schweizer Platz.
  2. Die Vorlage M 272/12 (Aufzugsnachrüstung U-Bahn-Station Schweizer Platz - Baumfällvorlage) wird mit der Maßgabe zu gestimmt, dass
    • a)der Magistrat die Planungen in der Weise modifiziert, dass es nach Abschluss der Arbeiten möglich sein wird, im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Gutzkowstraße (zwischen geplantem Aufzug und verbleibendem Baum) erneut wieder zwei Bäume zu pflanzen und
    • b)dies zu gegebener Zeit auch in die Tat umsetzt. Begründung: An der Notwendigkeit des Baus eines mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzuges an der U-Bahn-Station Schweizer Platz kann es überhaupt keine Zweifel geben. Dies belegt auch das einstimmig erfolgte zustimmende Votum der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 210/11, welche die Nachrüstung der Station auf den Weg gebracht hatte. Allerdings war in dieser Vorlage an keiner Stelle erkennbar - weder im Text, noch in den anhängenden Plänen-, dass das Vorhaben mit der irreversiblen Entfernung dreier den Platz prägenden Bäume verbunden ist. Letzteres ist nicht hinnehmbar. Zudem ist dies auch nicht der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit erklärt worden, weder den Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürgern, noch der Interessensgemeinschaft Schweizer Straße und auch nicht dem zuständigen Ortsbeirat
  3. Die geschlossene Baumreihe rund um den Schweizer Platz ist mit einer der Hauptgründe dafür, dass der Platz als einer der schönsten und beliebtesten Plätze seiner Art in Frankfurt ist. Würde man, wie in der Vorlage M 272 vorgesehen, im Platzbereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Gutzkowstraße nach der Fällung der vorhandenen künftig auf neu anzupflanzende Bäume verzichten, wäre dies gleichbedeutend mit der Zerstörung der urbanen Platzcharakteristik. Daher ist der Magistrat aufgefordert, alles zu unternehmen um die Voraussetzungen zu schaffen, damit neue Bäume gepflanzt werden können. Alles andere wäre ein inakzeptabler Schildbürgerstreich

Inhalt

Antrag vom 17.12.2012, NR 482

Betreff: Baumfällung am Schweizer Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den geplant Bau eines mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzuges an der U-Bahn-Station Schweizer Platz.
  2. Die Vorlage M 272/12 (Aufzugsnachrüstung U-Bahn-Station Schweizer Platz - Baumfällvorlage) wird mit der Maßgabe zu gestimmt, dass
    • a)der Magistrat die Planungen in der Weise modifiziert, dass es nach Abschluss der Arbeiten möglich sein wird, im Bereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Gutzkowstraße (zwischen geplantem Aufzug und verbleibendem Baum) erneut wieder zwei Bäume zu pflanzen und
    • b)dies zu gegebener Zeit auch in die Tat umsetzt. Begründung: An der Notwendigkeit des Baus eines mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzuges an der U-Bahn-Station Schweizer Platz kann es überhaupt keine Zweifel geben. Dies belegt auch das einstimmig erfolgte zustimmende Votum der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 210/11, welche die Nachrüstung der Station auf den Weg gebracht hatte. Allerdings war in dieser Vorlage an keiner Stelle erkennbar - weder im Text, noch in den anhängenden Plänen-, dass das Vorhaben mit der irreversiblen Entfernung dreier den Platz prägenden Bäume verbunden ist. Letzteres ist nicht hinnehmbar. Zudem ist dies auch nicht der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit erklärt worden, weder den Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürgern, noch der Interessensgemeinschaft Schweizer Straße und auch nicht dem zuständigen Ortsbeirat
  3. Die geschlossene Baumreihe rund um den Schweizer Platz ist mit einer der Hauptgründe dafür, dass der Platz als einer der schönsten und beliebtesten Plätze seiner Art in Frankfurt ist. Würde man, wie in der Vorlage M 272 vorgesehen, im Platzbereich zwischen Oppenheimer Landstraße und Gutzkowstraße nach der Fällung der vorhandenen künftig auf neu anzupflanzende Bäume verzichten, wäre dies gleichbedeutend mit der Zerstörung der urbanen Platzcharakteristik. Daher ist der Magistrat aufgefordert, alles zu unternehmen um die Voraussetzungen zu schaffen, damit neue Bäume gepflanzt werden können. Alles andere wäre ein inakzeptabler SchildbürgerstreichHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 272 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.12.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2012MM 272Aufzugsnachrüstung U-Bahn-Station Schweizer Platz hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
  2. 17. Dezember 2012Sie sind hier
    NRNR 482Baumfällung am Schweizer Platz
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 16 · 17.01.2013
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER

OBR 5
Sitzung 17 · 18.01.2013
TO I, TOP 26
Beraten
Auskunftsersuchen V 600 2013 Auskunftsersuchen V 601 2013 1. a) Die Vorlage M 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 4. Die Vorlage OF 501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 502/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAG
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FAG zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 29.01.2013
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 17 · 14.02.2013
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 482 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 272 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 482 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 488 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

OBR 5
Sitzung 18 · 22.02.2013
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Anregung OA 333 2013 1. Die Vorlage M 272 wird unter Hinweis auf OA 333 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 488 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Enthaltung:
SPD
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei Enthaltung SPD zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 26.02.2013
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 272 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 488 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung), FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 333) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 272 und NR 482 = Ablehnung, NR 488 und OA 333 = Annahme) REP (NR 482, NR 488 und OA 333 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 28.02.2013
TO II, TOP 20
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 272 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 488 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme), FDP (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Erledigung), FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen OA 333) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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