Beratung von Bebauungsplänen

Die Bebauungspläne Sonnemannstraße (M 194 vom 21.09.2001) und Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße (M 195 vom 21.09.2001) weisen in ihren Begründungen folgende Formulierungen auf: "Zielsetzungen, Alternativen, Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung ist dargelegt (M 194) bzw. die Zielsetzungen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf dargelegt, die Anlage zum Vortrag des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung ist (M 195)". Die als Anlage zu dem jeweiligen Bebauungsplan beigefügte Begründung wird nur in einem Exemplar jeder Fraktion zugeleitet. Diese Verfahrensweise ist einer zügigen Beratung in der Stadtverordnetenversammlung nicht förderlich. Außerdem sollte sich aus dem eigentlichen Text der Magistratsvorlagen, die sich mit der Aufstellung oder der Änderung von Bebauungsplänen befassen, erkennbar sein, welche Zielsetzungen mit den Bebauungsplänen bzw. den Änderungen verfolgt werden. Der Verweis auf eine nicht vervielfältigte Begründung ist nicht ausreichend. Der Magistrat soll daher entweder in den Begründungen seiner Vorlagen darstellen, welchen Inhalt die Zielsetzungen und Lösungen des jeweiligen Bebauungsplanes haben oder aber er soll zumindest den Mitgliedern des Ausschusses für Planen und Bauen die den Bebauungsplanentwürfen beigefügten Begründungen sowie Kopien der Textteile der Bebauungspläne zur Verfügung stellen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 776 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18.02.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2199, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 00