Beratung von Bebauungsplänen

Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 776

Betreff:

Beratung von Bebauungsplänen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2199 - NR 463 CDU -

Seit dem 01.04.2001 werden alle Drucksachen, die in der Stadtverordnetenver-sammlung, deren Ausschüssen sowie in den Ortsbeiräten der Stadt Frankfurt am Main beraten werden, in das Parlamentarische Informationssystem (PARLIS 2000) eingestellt. Die Einstellung in PARLIS 2000 umfasst neben den Magistratsvorlagen zur öffentlichen Auslegung von Bebauungsplanentwürfen und zum Satzungsbeschluss von Bebauungsplänen auch die Begründungen zu den Bebauungsplänen. Damit stehen allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zeitgleich die für die politische Entscheidungsfindung notwendigen Informationen zur Verfügung.

Da der Magistrat zur Kosteneinsparung gehalten ist, insbesondere auch im Bereich der Geschäftsausgaben, hält er die zusätzliche Einführung der mit Beschluss vom 28.02.2002 (§ 2199) vorgeschlagenen Verfahrensweisen aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwandes für nicht vertretbar.

Wie gewünscht, wird der Magistrat ab sofort neben den Begründungen auch die textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne über das Parlamentarische Informationssystem zur Verfügung stellen.