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Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufzentrums in der Nordweststadt

Vorlagentyp: NRBFF
61 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Bernadottestraße — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

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Neues zu Bernadottestraße per E-Mail

Begründung

Vor wenigen Wochen wurden die Erweiterungspläne des Nordwest-Zentrums öffentlich bekannt. Danach wird mit 5.000 zusätzlichen Kfz-Einstellungen in einem zusätzlichen Parkhaus pro Arbeitstag gerechnet. Das entspricht 10.000 Fahrzeugbewegungen mehr im Erich-Ollenhauer-Ring. Dem Vernehmen nach soll das neue Parkhaus in Höhe der Bernadottestraße seine Zu- und Abfahrt haben. Über die Bernadottestraße fließt der größte Anteil aller Verkehrsströme zum Nordwest-Zentrum und zurück. Insofern muß eine Ein- und Ausfahrt - ohne den Erich-Ollenhauer-Ring zu berühren - an dieser Stelle erste Priorität haben. In den letzten drei Jahren wurden in Frankfurt über 34.000 Kraftfahrzeuge zugelassen, das sind im statistischen Mittel allein 1.500 Fahrzeuge mehr im Ortsbezirk 8. Eine direkte Verbindung zwischen Praunheimer Weg und Dillenburger Straße ist wegen des Baus der Europäischen Schule unmöglich geworden, auch das belastet die Bernadottestraße zusätzlich. Schon heute ist der Erich-Ollenhauer-Ring mit 27.000 Fahrzeugen täglich sehr hoch frequentiert. Insbesondere an der Einmündung Bernadottestraße ist die Ringstraße rund um das Einkaufszentrum nahe ihrer Kapazitätsgrenze. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 99 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 940 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.01.2002 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 452 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 452 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 8. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18.02.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 452 wird abgelehnt.
  2. Der Ziffer 2. der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung:
    • a)zu Ziffer 1.: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
    • b)zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) PDS (= Ablehnung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung:
    • a)zu Ziffer 1.: CDU, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung)
    • b)zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2197,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 04.12.2001, NR 452

Betreff:

Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufzentrums in der Nordweststadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat prüft die technische Möglichkeit jeweils von der Ernst-Kahn-Straße, der Bernadottestraße und dem Hammarskjöldring aus über Rampen direkt in die Tiefgarage unter dem Einkaufszentrum der Nordweststadt fahren zu können und wieder hinaus. 1.1 Ein zusätzliches Parkhaus soll in Höhe der Bernadottestraße entstehen. Deshalb soll auch geprüft werden, ob statt in Tieflage hier über Rampe und Brücke in den ersten Stock des mehrstöckigen Parkhauses ein- und ausgefahren werden kann.
  2. Ferner ist zu prüfen, ob den Betreibern des Einkaufszentrums im Zuge ihrer Erweiterungsmaßnahmen ganz oder teilweise die Bau- und Unterhaltungskosten diese Art der Verkehrsabwicklung auferlegt werden kann. Begründung: Vor wenigen Wochen wurden die Erweiterungspläne des Nordwest-Zentrums öffentlich bekannt. Danach wird mit 5.000 zusätzlichen Kfz-Einstellungen in einem zusätzlichen Parkhaus pro Arbeitstag gerechnet. Das entspricht 10.000 Fahrzeugbewegungen mehr im Erich-Ollenhauer-Ring. Dem Vernehmen nach soll das neue Parkhaus in Höhe der Bernadottestraße seine Zu- und Abfahrt haben. Über die Bernadottestraße fließt der größte Anteil aller Verkehrsströme zum Nordwest-Zentrum und zurück. Insofern muß eine Ein- und Ausfahrt - ohne den Erich-Ollenhauer-Ring zu berühren - an dieser Stelle erste Priorität haben. In den letzten drei Jahren wurden in Frankfurt über 34.000 Kraftfahrzeuge zugelassen, das sind im statistischen Mittel allein 1.500 Fahrzeuge mehr im Ortsbezirk
  3. Eine direkte Verbindung zwischen Praunheimer Weg und Dillenburger Straße ist wegen des Baus der Europäischen Schule unmöglich geworden, auch das belastet die Bernadottestraße zusätzlich. Schon heute ist der Erich-Ollenhauer-Ring mit 27.000 Fahrzeugen täglich sehr hoch frequentiert. Insbesondere an der Einmündung Bernadottestraße ist die Ringstraße rund um das Einkaufszentrum nahe ihrer Kapazitätsgrenze. Antragstellende Fraktion: BFF

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 452Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufzentrums in der Nordweststadt
    STVV-Antrag · BFF
  2. 23. August 2002BB 940Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der NordweststadtMagistratsbericht
  3. 3. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 61 WochenBB 99Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der NordweststadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 452 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 452 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 8 · 18.02.2002
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 452 wird abgelehnt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
PDS
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: a) zu Ziffer 1.: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) PDS (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUFDPFAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDGrünePDS
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: a) zu Ziffer 1.: CDU, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung) b) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

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