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Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der Nordweststadt

Vorlagentyp: B
61 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 99

Betreff:

Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der Nordweststadt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2197 - NR 452 BFF, B 940/02 -

Der Magistrat teilte in seinem Zwischenbericht B 940 vom 23.08.2002 zu "1. und 1.1)" mit, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Nordwestzentrums ein Gutachten vorgelegt worden ist, aus dem ersichtlich ist, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Straßennetz an die künftige Belastungssituation anzupassen.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass sich der Maßnahmenumfang in Anbetracht der vorgesehenen Kostenträgerschaft durch den Investor an einem verkehrstechnisch nachweisbar erforderlichen Maß orientieren muss und die Anlage direkter, über Rampen angebundener Parkhauszu- und -ausfahrten aus Richtung Ernst-Kahn-Straße, Bernadottestraße und Hammarskjöldring daher nicht vermittelbar ist.

Es wurde außerdem dargestellt, dass nach aktuellem Stand der Planung u. a. eine Erweiterung der Abfertigungsanlagen in den Parkhauszu- und -ausfahrten sowie eine bauliche Trennung der Parkhauszuwegungen von den durchgehenden Richtungsfahrstreifen und (nicht Parkhaus bezogenen) Verflechtungsvorgängen im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Ringes vorgesehen ist und sich eine auf Grundlage der Empfehlungen des Verkehrsgutachtens erarbeitete Vorplanung in der Ämterabstimmung befindet.

Zu "2.)"wurde berichtet, dass beabsichtigt ist, die Kostenträgerschaft der einzelnen umzusetzenden Maßnahmen nach Abschluss der Ämterabstimmung in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Investor zu regeln.

Die vom Investor vorgelegte Planung ist nach dem gegenwärtigen Stand der noch andauernden Ämterabstimmung zu überarbeiten und zu ergänzen.

Die Frage nach der Prüfung einer Erschließung der Tiefgarage des Nordwestzentrums nach Maßgabe des Antrages der BFF-Fraktion vom 04.12.01, NR 452, stellt sich in Anbetracht des o. g. Standes der Planung und Abstimmung sowie aus den im Zwischenbericht B 940 dargelegten Gründen, nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2001NRNR 452Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufzentrums in der NordweststadtSTVV-Antrag · BFF
  2. 23. August 2002BB 940Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der NordweststadtMagistratsbericht
  3. 3. Februar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 61 Wochen
    BB 99Neue Zu- und Abfahrten zu den Garagen des Einkaufszentrums in der Nordweststadt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 8
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 83
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 77
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 99 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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