Erneuerbare Energien in Frankfurt nutzen, Bürger und Stadtteile am Gewinn finanziell beteiligen: Standorte für Windkraftanlagen

Antrag vom 08.11.2012, NR 451

Betreff: Erneuerbare Energien in Frankfurt nutzen, Bürger und Stadtteile am Gewinn finanziell beteiligen: Standorte für Windkraftanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Windkraftstandorte auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt möglich sind und dem Regionalverband als Windvorranggebiete vorgeschlagen werden können. Bei der Standortprüfung sollte folgendes berücksichtigt werden: - Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der Bevölkerung - Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft - Einklang mit Landschafts- und Naturschutz Zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen bei der Bevölkerung soll ein Teil der zu erzielenden Einnahmen dem jeweiligen Stadtteil mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger sich an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligen können:

a) Ein Teil der Pachteinnahmen durch Windräder auf städtischen Grundstücken soll Investitionen und Projekten in dem jeweiligen Stadtteil zufließen. Die Errichtung von Windrädern soll daher vorrangig auf geeignete Flächen gesteuert werden, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden oder auf solche von stadtnahen Stiftungen, da deren Erträge wieder ihren sozialen Satzungszwecken zufließen.

b) Die Mainova soll dafür gewonnen werden, an geeigneten Standorten in Frankfurt Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Dabei sollte Mainova der Bevölkerung beispielsweise durch einen Anteilserwerb am Eigentum und Betrieb von Windrädern (Bürgerwindräder) oder durch eine Beteiligung an der Finanzierung anbieten, am wirtschaftlichen Gewinn teilzuhaben.

Begründung: Zur Umsetzung der Energiewende, das heißt, zum Aufbau einer dauerhaften, natürliche Rohstoffe schonenden und umwelt- wie klimaverträglichen Energieversorgung, ist eine bedeutende Steigerung erneuerbarer Energiequellen notwendig. Dabei ermöglichen dezentrale Anlagen eine Energieerzeugung in räumlicher Nähe zu den Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern und damit eine Minimierung des Stromferntransports über zusätzliche Leitungen. Deshalb sollte jede Stadt und Gebietskörperschaft die sich auf ihrem Gebiet eröffnenden Potentiale nutzen. Windkraftanlagen sind, entsprechende Windpotentiale vorausgesetzt, eine wirtschaftlich sinnvolle, umweltfreundliche und schnell einsatzfähige Technik zur Stromerzeugung, mit der auch in Frankfurt ein weiterer Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgunggeleistet werden kann. Um eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung für Windkraftanlagen zu erreichen, darf von den Standorten keine unnötige Belastung für die Bürger ausgehen. Daher soll ein Mindestabstand zur Bebauung eingehalten werden. Aber die Bevölkerung soll auch am wirtschaftlichen Ertrag möglicher Anlagen direkt oder indirekt beteiligt werden. Dies ist über eine direkte Beteiligung am Eigentum und Betrieb (.Bürgerwindräder') oder der Finanzierung der Anlagen, finanzielle Zuflüsse für Investitionen und Projekte im jeweiligen Stadtteil aus einem Teil der Pachteinnahmen oder über eine Steigerung der Erträge von stadtnahen Stiftungen für soziale Zwecke vorstellbar. Ansatzpunkte bieten dafür die Verwendung städtischer Grundstücke oder solcher stadtnaher Stiftungen und ein Engagement der Mainova, die als stadteigene Gesellschaft bereits andernorts Windräderbesitzt und betreibt. Bericht des Magistrats vom 04.03.2013, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.11.2012