Erneuerbare Energien in Frankfurt nutzen, Bürger und Stadtteile am Gewinn finanziell beteiligen: Standorte für Windkraftanlagen

Bericht des Magistrats vom 04.03.2013, B 118

Betreff: Erneuerbare Energien in Frankfurt nutzen, Bürger und Stadtteile am Gewinn finanziell beteiligen: Standorte für Windkraftanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2499 - NR 451/12 CDU und GRÜNE - Die Stadt Frankfurt hat sich das Ziel, in jeweils 5 Jahren die CO2-Emissionen um 10% zu senken, diese im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 zu halbieren und einen Masterplan "100% Klimaschutz 2050" zu erstellen. Dabei kann auch die Stromerzeugung aus Windenergie einen Beitrag leisten. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in einer umfangreichen Analyse die Potenziale der Flächen für die Windenergienutzung überprüft. Für das Frankfurter Stadtgebiet kommt der Regionalverband zu dem Ergebnis, dass an zwei Standorten ein Potenzial zur Nutzung der Windenergie vorhanden ist. Dabei handelt es sich um eine Fläche nord-östlich von Bergen-Enkheim sowie eine Fläche nördlich von Nieder-Erlenbach. Im Bereich nord-östlich von Bergen-Enkheim plant der Projektentwickler Renertec bereits seit dem Jahr 2008 ein Windprojekt mit 3 Windrädern. Die Mainova AG plant die Nutzung der Flächen nördlich von Nieder-Erlenbach für den Bau von vier Windkraftanlagen. Im Spätsommer 2012 wurden die Flächen für den Windpark in Form von Pachtverträgen mit den Grundstückeigentümern gesichert. Die Pachteinnahmen kommen ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Windparks im Wesentlichen Stiftungen, Verbänden sowie der ortsansässigen Landwirtschaft zu Gute. Im Rahmen der Nutzung der Wege entstehen Pachteinahmen für die Stadt Frankfurt. Im Herbst 2012 wurde der Bauantrag durch die Mainova-Beteiligungsgesellschaft "WPE - Hessische Windpark Entwicklungs GmbH" beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingereicht. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens werden die Fragestellungen des Immissionsschutzes und des Naturschutzes berücksichtigt. Die Mainova AG wartet derzeit auf den Eingang der Baugenehmigung. Im Rahmen einer Bürgerinformationsserie tritt die Mainova AG regelmäßig in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Nieder-Erlenbach mit den Bürgern in einen Dialog und informiert über den aktuellen Stand der Planungen. Im Herbst 2012 fand neben einer Informationsveranstaltung auch eine Besichtigungsfahrt der vorgesehenen Standorte statt, auf welcher die Bürger Fragen an die Projektbeteiligten richten konnten. Durch weitere vorgesehene Kommunikationsmaßnahmen, wie etwa der Schaltung eines online-Bautagebuches, Pressemeldungen, Führungen für Interessierte und den Bau von Informationstafeln zum Thema Wind an den einzelnen Windrädern will die Mainova AG ein Höchstmaß an Transparenz und somit auch Akzeptanz für dieses Vorhaben schaffen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist hierbei ein wichtiges Anliegen der Mainova AG. Entsprechend dem Vorschlag des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung soll den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs eine finanzielle Beteiligung an dem Windpark angeboten werden. Parallel zu den Bauarbeiten, welche voraussichtlich ab Sommer 2013 stattfinden, wird ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet und vorgestellt. Unter der Voraussetzung eines reibungslosen Projektverlaufes ist mit einer Inbetriebnahme des Windparks Nieder-Erlenbach Ende 2013 zu rechnen.