Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Anregung OA 233 vom 28.11.2006 hatte der Ortsbeirat 7 unter anderem einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern: "in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere: - In dem Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich sind weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen. Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen." Mit der beantragten Veränderungssperre setzt der Magistrat seine Politik fort, ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung und die existierenden kleinen und mittelständischen Betriebe ein verdichtetes Wohn- und Gewerbegebiet zu installieren. Für die Betriebe in diesem Bereich bedeutet dies, dass sie für zwei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 3 Jahre) keine baulichen Änderungen mehr vornehmen dürfen. Damit sind sie zum Stillstand verurteilt, was einige möglicherweise nicht überleben werden. Es ist der Versuch, die ansässigen Firmen auf kaltem Wege zu vertreiben. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen aber nicht zuzumuten und würde ebenfalls deren Ende bedeuten. Die Fortsetzung dieser Magistratspolitik bedeutet die Vernichtung etlicher Arbeitsplätze.
Inhalt
Antrag vom 14.05.2007, NR 451
Betreff:
Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 71 "Bebauungsplan Nr. 834“ wird abgelehnt. Es wird keine Veränderungssperre erlassen.
Begründung:
In der Anregung OA 233 vom 28.11.2006 hatte der Ortsbeirat 7 unter anderem einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern: "in dem Bebauungsplan auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet insbesondere: - In dem Bereich um die Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben. In diesem Bereich sind weder Wohnbebauung noch eine Verdichtung mit Bürohochhäusern vorzusehen. Der Bereich der Spedition Fermont wird als Gewerbegebiet ausgewiesen." Mit der beantragten Veränderungssperre setzt der Magistrat seine Politik fort, ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung und die existierenden kleinen und mittelständischen Betriebe ein verdichtetes Wohn- und Gewerbegebiet zu installieren. Für die Betriebe in diesem Bereich bedeutet dies, dass sie für zwei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 3 Jahre) keine baulichen Änderungen mehr vornehmen dürfen. Damit sind sie zum Stillstand verurteilt, was einige möglicherweise nicht überleben werden.
Es ist der Versuch, die ansässigen Firmen auf kaltem Wege zu vertreiben. Ein Umzug ist den betroffenen Firmen aber nicht zuzumuten und würde ebenfalls deren Ende bedeuten. Die Fortsetzung dieser Magistratspolitik bedeutet die Vernichtung etlicher Arbeitsplätze.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.05.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2007MM 71Veränderungssperre Nr. 126 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer LandstraßeMagistratsvortrag
- 14. Mai 2007Sie sind hierNRNR 451Keine Veränderungssperre südlich der Rödelheimer Landstraße!STVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD gegen FDP, FAG und BFF (= Annahme); CDU, GRÜNE und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE.WASG und FAG gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 71 = Ablehnung, NR 451 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 71 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 451 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 387 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 71 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 451 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 387 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden. 2. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 71, NR 451 und OA 387 = Annahme) REP und NPD (M 71 = Ablehnung, NR 451 und OA 387 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 71 und NR 451 = Ablehnung, OA 387 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden. 2. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung); FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 71 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die betroffenen ansässigen Betriebe wirkungsvoll dabei unterstützt, geeignete Ersatzflächen zu finden. 2. Die Vorlage NR 451 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); FDP und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE., BFF, FAG, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)