Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum. Begründung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit nunmehr 15 Jahren leer. Und das, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt dringend gebraucht wird. Zusätzlich fehlen gerade an diesem Ort weitere soziale und öffentliche Einrichtungen wie eine Turnhalle. Um diese Nutzungen zu ermöglichen, kann und muss der Magistrat einen neuen Bebauungsplan für das Gelände aufstellen. Der aktuelle Bebauungsplan ist aus dem Jahr 2000 und sieht auf dem Gelände einen 145 Meter hohen Hotelturm vor. Sowohl die Nutzung als Hotel als auch die Höhe werden heute als nicht mehr zeitgemäß gesehen, weshalb die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017 einer Neubeplanung zugestimmt hat (§ 942 vom 26.01.2017). Da das Grundstück dem Land Hessen gehört, müssen hier nicht die marktüblichen, extrem hohen Bodenpreise gezahlt werden und bezahlbare Wohnungen können entstehen. Mit der Nassauischen Heimstätte besitzen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt zusätzlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die dieses Gebiet entwickeln kann, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Inhalt
Antrag vom 28.09.2017, NR 415
Betreff: Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum.
Begründung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit nunmehr 15 Jahren leer. Und das, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt dringend gebraucht wird. Zusätzlich fehlen gerade an diesem Ort weitere soziale und öffentliche Einrichtungen wie eine Turnhalle. Um diese Nutzungen zu ermöglichen, kann und muss der Magistrat einen neuen Bebauungsplan für das Gelände aufstellen. Der aktuelle Bebauungsplan ist aus dem Jahr 2000 und sieht auf dem Gelände einen 145 Meter hohen Hotelturm vor. Sowohl die Nutzung als Hotel als auch die Höhe werden heute als nicht mehr zeitgemäß gesehen, weshalb die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017 einer Neubeplanung zugestimmt hat (§ 942 vom 26.01.2017). Da das Grundstück dem Land Hessen gehört, müssen hier nicht die marktüblichen, extrem hohen Bodenpreise gezahlt werden und bezahlbare Wohnungen können entstehen. Mit der Nassauischen Heimstätte besitzen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt zusätzlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die dieses Gebiet entwickeln kann, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. September 2017Sie sind hierNRNR 415Altes Polizeipräsidium selbst entwickelnSTVV-Antrag · LINKE.
- 16. März 2018Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 84Altes Polizeipräsidium selbst entwickelnMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Satz des dritten Absatzes der Begründung anstelle des Wortes "bezahlbaren" die Worte "80 Prozent sozialen" und nach dem Wort "Wohnraum" die Worte "des 1. Förderweges und 20 Prozent für den 2. Förderweg sowie gemeinnützige Wohnprojekte, wie vom Mietersyndikat" eingefügt werden)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Satz des dritten Absatzes der Begründung anstelle des Wortes "bezahlbaren" die Worte "80 Prozent sozialen" und nach dem Wort "Wohnraum" die Worte "des 1. Förderweges und 20 Prozent für den 2. Förderweg sowie gemeinnützige Wohnprojekte, wie vom Mietersyndikat," eingefügt werden)