Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Antrag vom 21.09.2017, NR 410

Betreff: Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prüfen, 2. ggf. die Eigentümerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, 3. d ie Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung wieder aufzunehmen, um das ehemalige Polizeipräsidium zu erwerben und die Fläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Hauptbahnhof steht seit nunmehr 15 Jahren leer. Das Gebäude verfällt zusehends, obwohl es einige Vorschläge gibt, was damit geschehen kann (vgl. NR 128/2016). Insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt dringend gebraucht, aber auch selbstverwaltete Räume werden - gerade im Gallusviertel - zusehends rarer. Das ehemalige Polizeipräsidium kann dafür Platz bieten. Allerdings nicht im jetzigen Zustand: Durch ungeschützte Öffnungen in der Fassade sind auch die Innenräume der Witterung ausgesetzt und die Bausubstanz wird angegriffen. Das treibt die Instandsetzungskosten für zukünftige Eigentümer*innen in die Höhe. Da das alte Polizeipräsidium außerdem unter Denkmalschutz steht, handelt die Eigentümerin dem Hessischen Denkmalschutzgesetz zuwider, was eine Erhaltungspflicht für Baudenkmäler vorsieht (§ 13 HDSchG). Demnach sind "Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer sowie Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln." Dem kommt das Land Hessen in der Rolle als Eigentümerin nicht nach. Die Stadt Frankfurt duldet dies nicht.