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Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Vorlagentyp: NRCDU
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Viele Bürger beklagen ein rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern im Frankfurter Straßenverkehr. Es besteht dringender Handlungsbedarf, gegen solches Fehlverhalten vorzugehen. Ein verträglicher und sicherer Straßenverkehr gerade in Bereichen mit vielen verschiedenen Verkehrsteilnehmern kann nur funktionieren, wenn die Straßenverkehrsordnung befolgt und die Rechte und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer respektiert werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt für solche Maßnahmen ist die allzu schnell vergessene Tatsache, dass viele Verkehrsteilnehmer Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zugleich sind, nur eben zu verschiedenen Zeiten. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat verstärkt zu einem verträglicheren Miteinander beitragen.

Inhalt

Antrag vom 28.02.2007, NR 352

Betreff:

Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit Verbänden und Vereinen (z. B. ADAC, ADFC, Bund der Fußgänger) und durch ordnungsrechtliches Vorgehen verstärkt gegen ein Verhalten im Straßenverkehr vorzugehen, durch das Verkehrsteilnehmer sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Dabei ist

- auf das Radfahrer gefährdende Fehlverhalten von Autofahrern, z. B. zugeparkte Fahrradwege und die mangelnde Vorsicht abbiegender Autofahrer,

- auf das Fußgänger gefährdende Fehlverhalten von Radfahrern, z.B. durch Fahren auf Gehwegen, das Nichtbeachten von Verkehrssignalanlagen, durch Nichteinhalten der "Schrittgeschwindigkeit“ in Fußgängerzonen oder durch das alle Verkehrsteilnehmer gefährdende Radfahren ohne Licht,

- und auf das Fehlverhalten von Fußgängern, die z. B. durch das Nichtbeachten von Verkehrssignalanlagen oder durch das Gehen auf Fahrradwegen sich und andere gefährden,

gleichermaßen einzugehen. Hierzu sind auch örtliche Schwerpunktaktionen in den Handlungskatalog aufzunehmen. Ziel muss sein, bei allen Verkehrsteilnehmern mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu wecken.

Über die Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Handlungskatalogs – Öffentlichkeitsarbeit und Schwerpunktaktionen – ist dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung:

Viele Bürger beklagen ein rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern im Frankfurter Straßenverkehr. Es besteht dringender Handlungsbedarf, gegen solches Fehlverhalten vorzugehen. Ein verträglicher und sicherer Straßenverkehr gerade in Bereichen mit vielen verschiedenen Verkehrsteilnehmern kann nur funktionieren, wenn die Straßenverkehrsordnung befolgt und die Rechte und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer respektiert werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt für solche Maßnahmen ist die allzu schnell vergessene Tatsache, dass viele Verkehrsteilnehmer Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zugleich sind, nur eben zu verschiedenen Zeiten. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat verstärkt zu einem verträglicheren Miteinander beitragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2007Sie sind hier
    NRNR 352Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr
    STVV-Antrag · CDU
  2. 6. August 2007BB 555Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im StraßenverkehrMagistratsbericht
  3. 5. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 892Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im StraßenverkehrMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 24.04.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPREPNPD
Ablehnung:
FAGBFFÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 03.05.2007
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPREPNPD
Ablehnung:
FAGBFFÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung
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