Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr
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Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 892
Betreff:
Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1791
- NR 352 CDU, B 555/07 -
Dem Magistrat ist ein verträgliches und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägtes Verkehrsklima in Frankfurt am Main ein wichtiges Anliegen. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass nur so die Frankfurterinnen und Frankfurter und auch die zahlreichen Pendler und Touristen den von Verkehrsflächen durchzogenen und oft dadurch geprägten öffentlichen Raum als lebens- und liebenswert erlaufen und erfahren können.
Gerade in den Wohngebieten ist die Entwicklung des Verkehrs in den letzten Jahren auf einem guten Wege. Seit der flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren haben immer mehr Menschen verstanden, dass für Aufenthaltsqualität auf der Straße und die Verkehrssicherheit vor der Haustüre zuerst einmal sie selbst verantwortlich sind.
Das Prinzip eines auf gegenseitiger Rücksichtnahme basierenden Mischverkehrs zwischen allen Verkehrsformen ist bei der Mehrheit insbesondere der automobilen Verkehrsteilnehmer angekommen. Rund 85 % der Autofahrer verhalten sich im städtischen Durchschnitt bei Geschwindigkeitskontrollen der Stadtpolizei – Verkehrssicherheit – in den Wohnquartieren verkehrsgerecht. Damit das auch so bleibt und dieser Wert weiter steigt, wird das Straßenverkehrsamt in Zukunft noch mehr statt weniger kontrollieren.
Dies ist auch deswegen von Bedeutung, weil vom Autoverkehr unzweifelhaft die höheren Gefährdungspotentiale für Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen ausgehen. Durch die erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren kann sich die Verkehrssicherheitsarbeit hier nun verstärkt dem weiteren baulichen Vorankommen bislang unzureichend gestalteter Tempo-30-Bereiche zuwenden und insbesondere den Blick auf Phänomene unverantwortlicher und selbstgemachter Verkehrsgefährdungen richten. Beispielhaft seien hier die oft von den Auto fahrenden Eltern selbst verursachten Probleme vor manchen Schulen und Kindertagesstätten genannt.
Die Zielsetzung, durch Förderung der Nahmobilität, einer besseren und angenehmeren Fußläufigkeit und die Steigerung des Radverkehrsanteils zu einem anderen Verhältnis zwischen den Mobilitätsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter einerseits und den veränderten Ansprüchen an Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu gelangen, macht konsequenterweise auch die Befassung mit Fehlverhalten nicht-automobiler Verkehrsteilnehmer erforderlich.
Der Magistrat ist davon überzeugt, dass das Ziel eines von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verkehrsgeschehens nur mit einer Mischung aus Öffentlichkeitsarbeit und Kontrollen zu erreichen ist. Wem Höflichkeit, Freundlichkeit und Rücksichtnahme im Verkehr abhanden gekommen sind und wer statt dessen auf Egoismus und das "Recht des Stärkeren“ setzt, dem muss sein eigenes Fehlverhalten in geeigneter Form verdeutlicht und aufgezeigt werden, dass und wie es auch anders geht.
Ordnungsrechtliche Maßnahmen sind hier ein wichtiger Baustein. Kontrollen und die Überwachung des fließenden Verkehrs allgemein – und hierzu gehört auch der Radverkehr – sind originäre Aufgabe der hessischen Landespolizei. Der Magistrat trägt hierzu im Rahmen seiner rechtlichen Zuständigkeiten und sachlichen wie personellen Möglichkeiten bei. Kontrollen durch die Stadtpolizei – Verkehrssicherheit – sind daher immer so anzulegen, dass sie eine langfristige Wirksamkeit in der Breite entfalten und insbesondere öffentlich wahrnehmbar und mit auf Einsicht und Verhaltensänderung abzielender Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll verbunden werden.
Außerdem soll hierdurch die Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit des Straßenverkehrsamtes ins rechte Licht gerückt werden. Immer noch zu verbreitet ist die Ansicht, Maßnahmen der Verkehrsüberwachung dienten vorrangig der Einnahmeverbesserung. Es kann mit einigem Recht angenommen werden, dass hierunter auch die Akzeptanz für die Verkehrssicherheitsarbeit und die Einsichtsfähigkeit für eigenes Fehlverhalten leiden.
Neben der täglichen Aufgabenwahrnehmung der Stadtpolizei – Verkehrssicherheit – (beispielsweise der Durchführung von Kontrollen im Bereich von Schulen und Kindergärten, in Tempo 30-Zonen, der Andienungszonen zur Gewährleistung der Wirtschaftsverkehre, der Rad- und Gehwege, bei zahlreichen Veranstaltungen und der Verkehrsregelung im Zuge von Baumaßnahmen und Ampelausfällen) wird der Magistrat in Zukunft sowohl anlassbezogen – wie am Lohrberg – als auch anlassunabhängig Schwerpunkte in seiner Verkehrssicherheitsarbeit bilden. Hierfür stehen beim Straßenverkehrsamt Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Eine gezielte öffentlichkeitswirksame Schwerpunktbildung wird regelmäßig in zwei Blöcken pro Jahr stattfinden, die jeweils eine Dauer von drei Wochen haben. Diese "Verkehrssicherheitswochen“ finden jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres statt. Drei Wochen lang bildet ein Thema die thematische Klammer, hinzu kommen jeweils einwöchige Schwerpunktaktionen sowie Einzelaktionen. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass so das Thema Verkehrssicherheit und insbesondere die jeweiligen Schwerpunktthemen der dreiwöchigen Blöcke verdichtet und letztlich wirksamer von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Dieses Konzept wurde im Herbst 2007 erstmals erprobt und die Erfahrungen im Verkehrsausschuss am 6.11.2007 vorgestellt. Während der thematische Schwerpunkt – zum Auftakt waren es die nun zur Regelmaßnahme verstetigten "Roten Karten für Gehwegradler“ – jeweils gezielt und ausgiebig vorbereitet wird, sollen die einwöchigen Schwerpunktaktionen samt der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit nach und nach um verschiedene Varianten erweitert werden. Einzelaktionen werden anlassbezogen in den fraglichen Zeitraum eingebaut.
Ziel ist es, in Zukunft über ein Repertoire verschiedener "Module“ zu verfügen, die während der Verkehrssicherheitswochen zielgerichtet Verwendung finden können. Als Beispiele seien hier einwöchige Schwerpunktkontrollen auf Radwegen oder in Fußgängerzonen, gemeinsame Kontrollfahrten von Feuerwehr und Stadtpolizei – Verkehrssicherheit – oder auch Aktionen zur Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes von Fahrrädern genannt.
Die Öffentlichkeitsarbeit findet in den Formen medialer Multiplikation und zielgruppenscharfer Ansprache sowohl direkt als auch durch Handreichungen, Merkzettel, "Rote Karten“, etc. statt. Wo sinnvoll, wird auch klassische Werbung zum Einsatz kommen. Hier ist jedoch immer ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und zu erwartendem Nutzen zu beachten. Direkte Ansprache, öffentliche Wahrnehmbarkeit und die Multiplikation durch Pressearbeit stehen klar im Vordergrund.
Über Themen, Ergebnisse und Fortentwicklung gerade der Verkehrssicherheitswochen wird im Verkehrsausschuss auch in Zukunft regelmäßig und unaufgefordert berichtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2007NRNR 352Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im StraßenverkehrSTVV-Antrag · CDU
- 6. August 2007BB 555Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im StraßenverkehrMagistratsbericht
- 5. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 892Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im StraßenverkehrMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF