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Neuer Alternativstandort für Oper und Schauspiel auf dem Kulturcampus in Planung mit einbeziehen

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
2 Stationen im Verfahren17 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Schauspiel auf dem Kulturcampus in Planung mit einbeziehen Der Magistrat hat mit dem Magistratsbericht B 132 vom 21.04.2017 sich die "weitere Entwicklung des Kulturcampus" zur Aufgabe gestellt. Da eine Entscheidung zum Fortbestand der Oper und des Schauspiels am Willy-Brandt-Platz zur Entscheidung steht, muss auch ein Neubau am Alternativ-standort Kulturcampus in die Planung miteinbezogen werden. Begründung: Im Magistratsbericht B 132 vom 21.04.2017 heißt es: "Die Zielsetzung des Kulturcampus Frankfurt wird weiterhin hinsichtlich der planungsrechtlichen und baulichen Umsetzung durch das Planungsdezernat verfolgt. Für die tatsächliche Ansiedlung der städtischen Kultureinrichtungen ist das Kulturdezernat der zuständige Ansprechpartner. Beide Dezernate befinden sich diesbezüglich im Gespräch. Weiterhin führt der Magistrat zurzeit Gespräche mit dem Land Hessen und der Universität Frankfurt, um möglichst zeitnah Flächen auf dem Kulturcampus für den Wohnungsbau zu aktivieren."

Inhalt

Antrag vom 31.05.2017, NR 341

Betreff: Neuer Alternativstandort für Oper und Schauspiel auf dem Kulturcampus in Planung mit einbeziehen Der Magistrat hat mit dem Magistratsbericht B 132 vom 21.04.2017 sich die "weitere Entwicklung des Kulturcampus" zur Aufgabe gestellt. Da eine Entscheidung zum Fortbestand der Oper und des Schauspiels am Willy-Brandt-Platz zur Entscheidung steht, muss auch ein Neubau am Alternativ-standort Kulturcampus in die Planung miteinbezogen werden.

Begründung: Im Magistratsbericht B 132 vom 21.04.2017 heißt es: "Die Zielsetzung des Kulturcampus Frankfurt wird weiterhin hinsichtlich der planungsrechtlichen und baulichen Umsetzung durch das Planungsdezernat verfolgt. Für die tatsächliche Ansiedlung der städtischen Kultureinrichtungen ist das Kulturdezernat der zuständige Ansprechpartner. Beide Dezernate befinden sich diesbezüglich im Gespräch. Weiterhin führt der Magistrat zurzeit Gespräche mit dem Land Hessen und der Universität Frankfurt, um möglichst zeitnah Flächen auf dem Kulturcampus für den Wohnungsbau zu aktivieren."Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.04.2017, B 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 07.06.2017

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 2017BB 132Weitere Entwicklung des KulturcampusMagistratsbericht
  2. 31. Mai 2017Sie sind hier
    NRNR 341Neuer Alternativstandort für Oper und Schauspiel auf dem Kulturcampus in Planung mit einbeziehen
    STVV-Antrag · FRANKFURTER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 12 · 12.06.2017
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 19.06.2017
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.06.2017
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: a) Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Popp, von Wangenheim, Mund, Dr. Wolter-Brandecker, Wurtz, Wehnemann, Ochs, Kliehm, Ditfurth und Müller sowie von Stadträtin Dr. Hartwig und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Baier zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Popp, von Wangenheim, Mund, Dr. Wolter-Brandecker, Wurtz, Wehnemann, Ochs, Kliehm, Ditfurth und Müller sowie von Stadträtin Dr. Hartwig und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Baier zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Popp, von Wangenheim, Mund, Dr. Wolter-Brandecker, Wurtz, Wehnemann, Ochs, Kliehm, Ditfurth und Müller sowie von Stadträtin Dr. Hartwig und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Baier zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 13 · 17.08.2017
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 341 bis zur Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 30.11.2017 zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 21.08.2017
TO I, TOP 26
Beraten
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 341 bis zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017 zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (B 132 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 132 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 132 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 31.08.2017
TO II, TOP 50
Beraten
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 341 bis zur Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 30.11.2017 und bis zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017 zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 16 · 30.11.2017
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 04.12.2017
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 17 · 18.01.2018
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 22.01.2018
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 18 · 15.02.2018
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 19.02.2018
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 19 · 08.03.2018
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 12.03.2018
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 20 · 12.04.2018
TO I, TOP 50
Abgelehnt
Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 16.04.2018
TO I, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 26.04.2018
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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